Verzögerung beim Budget 2014

APA/HERBERT PFARRHOFER
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Noch haben nicht alle Ministerien ihre Sparpläne fertig. Finanzminister Michael Spindelegger hat den Abgabetermin etwas nach hinten verschoben. Bei den Sparvorgaben gibt es allerdings keine Abstriche.

Das Budget 2014 und die dafür notwendigen Einsparungen von in Summe knapp 500 Millionen Euro stellen manche Minister vor größere Schwierigkeiten als erwartet. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat daher, wie der „Presse" erläutert wurde, den Termin für die Abgabe der Budgetzahlen etwas nach hinten verschoben, zugleich wurde aber bekräftigt, dass es beim Sparziel bleibt.

Ursprünglich hätten die Budgetdaten an diesem Freitag fertig sein müssen, jetzt wird die Frist über das kommende Wochenende bis in die nächste Woche erstreckt. Bei den Sparvorgaben gibt es allerdings keine Abstriche.

Am Zeitplan für die Budgeterstellung ändert sich damit ebenfalls nichts. Die Budgets 2014 und 2015 werden in einem Doppelschlag am 29. April im Ministerrat und dann im Mai im Nationalrat beschlossen.

Verteidigungsministerium unter Druck

Der Sparkurs stellt speziell das Verteidigungsministerium, das nach den ursprünglichen Plänen rund 63 Millionen einsparen müsste, vor arge Probleme. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat nach Informationen der „Presse" ihrem Parteikollegen mit einer ungewöhnlichen Aktion teilweise aus der Patsche geholfen. Das Infrastrukturressort übernimmt rund 18 bis 19 Millionen Euro jener Summe, die das Heeresressort im heurigen Jahr sonst hätte einsparen müssen.

(ett)

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