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Klug: "Armee nicht mehr finanzierbar"

Klug:
Gerald KlugAPA/GEORG HOCHMUTH
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Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, muss das Bundesheer seine Rücklagen aufbrauchen. Minister Klug will noch in diesem Jahr eine große Heeresreform starten.

Wien. Krisentreffen am Donnerstag in Graz: Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) trommelte am Donnerstag die Spitze des Heeres zusammen, um sie über die neuesten Einsparungen zu informieren. Denn die Zeit drängt: Allein in diesem Jahr müssen 42,5 Millionen Euro eingespart werden. Die Maßnahmen müssen sofort greifen.
Dafür zapft das Heer seine eisernen Reserven an: Mehr als 100 Millionen Euro an Rücklagen waren für zukünftige Investitionen vorgesehen. Nun müssen sie hauptsächlich für den laufenden Betrieb aufgebracht werden. „Wir sind auf dem Boden des Fasses angekommen", sagt Klug im Gespräch mit der „Presse". „Künftige Einsparungen und Investitionen können wir nicht mehr über unsere Rücklagen bedecken."

Für die Zukunft muss sich das Heer dringend etwas überlegen: „Die Leistungsfähigkeit einer Armee ist direkt von ihrem Budget abhängig. Die derzeitige Armee ist mit dem künftigen Budget nicht mehr finanzierbar." Klug hat daher den Generalstab beauftragt, bis Mitte des Jahres eine große Heeresreform auszuarbeiten. Nur die Auslandseinsätze, der Katastrophenschutz und die Wehrpflichtreform sollten nicht angerührt werden. Abgesehen davon müsse „die gesamte Aufgabenstellung inklusive aller Fähigkeiten ohne Tabus hinterfragt werden", sagt Klug.

Doch was heißt das? Werden einige Fähigkeiten komplett heruntergefahren? Oder an andere europäische Länder ausgelagert? Das könne Klug noch nicht sagen. Eine europäische Zusammenarbeit sei zwar in Zukunft sicher nötig, im Jahr 2015 aber noch nicht möglich.
Aber zurück zu den Einsparungen für 2014. Hier wird vor allem bei der Verwaltung gespart: Weniger Überstunden, weniger Journaldienste sollen anfallen. Sanierungen und Bauvorhaben werden verschoben. Die Flotte der Hubschrauber Black Hawks wird weder modernisiert noch ausgebaut. Auch zusätzliche Allschutztransportfahrzeuge vom Typ Dingo können nicht finanziert werden. Die Großübung „Schutz/Amadeus 2014" fällt kleiner aus als geplant.

Noch einmal könne das Ressort aber nicht mehr ein solches Sparpaket stemmen: „Da das Budget 2014 auch über den Verbrauch der Rücklagen finanziert wurde, ist eine gleiche Vorgangsweise für 2015 sicher nicht möglich", so Klug. Dabei hätte es schlimmer kommen können: Nach den ursprünglichen Plänen hätte Klug 63 Millionen einsparen müssen. Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hat ihm nach Informationen der „Presse" teilweise aus der Patsche geholfen: Das Infrastrukturressort übernimmt rund 18 bis 19 Millionen Euro jener Summe, die das Heeresressort hätte einsparen müssen. Bures spart in der Verwaltung: Die Ermessensausgaben werden um 45 Millionen Euro pro Jahr gestrichen. So werden etwa vier Standorte zu einem in der Radetzkystraße fusioniert. Einsparung daraus: 4,8 Mio. Euro.

Auch Hundstorfer muss sparen

Sozialminister Rudolf Hundstorfer greift auch zum Sparstift. 65 Millionen Euro machen Streichungen im Arbeitsmarktbereich aus, den Großteil davon mit 56 Millionen Euro die Änderungen bei der Aktivierungsbeihilfe. Immerhin 35 Mio. Euro kommen durch Kürzungen in der Verwaltung herein.

Auch sonst stellen das Budget 2014 und die Einsparungen von knapp 500 Millionen Euro manche Minister vor größeren Schwierigkeiten als erwartet. Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat daher, wie der „Presse" erläutert wurde, den Termin für die Abgabe der Budgetzahlen nach hinten verschoben. Ursprünglich hätten die Budgetdaten an diesem Freitag fertig sein müssen, jetzt wird die Frist bis in die nächste Woche erstreckt. >> mehr dazu: Verzögerung beim Budget 2014