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Anti-NSA-Abkommen: Deutschland kapituliert

Die großen Ohren des US-Geheimdienstes NSA
Die großen Ohren des US-Geheimdienstes NSAEPA

Berlin konnte sich mit seinen Vorstellungen über ein tragfähiges "No-Spy-Abkommen" offenbar in Washington kein Gehör verschaffen. Außenminister Steinmeier deutete an, Verhandlungen seien derzeit sinnlos.

Monatelang war darüber verhandelt worden, nun wirft Deutschland offenbar in Bezug auf ein No-Spy-Abkommen mit den USA die Flinte ins Korn. Dies berichteten mehrere deutsche Medien. Im Zuge der NSA-Abhöraffäre, bei der auch bekannt geworden war, dass der US-Geheimdienst das Handy von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel ausspähte, hatte Berlin auf ein "No-Spy-Abkommen" gedrungen. Mit den deutschen Vorstellungen konnte man sich in Washinton aber offenbar nicht durchsetzen.

Beide Länder müssten ernst nehmen, dass sie vielleicht einfach unterschiedliche Bewertungen über das Verhältnis von Sicherheit, Freiheit und Privatsphäre hätten, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Donnerstag in Washington: „Und wenn es diese unterschiedlichen Bewertungen gibt, dann nützt es nichts, jetzt schlicht und einfach in Verhandlungen über ein Abkommen einzutreten“, fügte er hinzu.

"Ehrlicher Dialog" statt verbindlicher Vertrag

Es sei sinnvoller, sich der Unterschiede zunächst einmal bewusst zu werden und Argumente auszutauschen, erklärte der SPD-Politiker. Die Debatte der vergangenen Wochen und Monate habe gezeigt, dass das Thema nicht so einfach zu erledigen sei, dass „John Kerry mir ein unterzeichnetes No-Spy-Abkommen in die Tasche steckt und sagt: „Gut, dass wir drüber gesprochen haben'".

Deutschlands Außenminister Steinmeier zu Besuch bei seinem US-Kollegen Kerry
Deutschlands Außenminister Steinmeier zu Besuch bei seinem US-Kollegen KerryReuters

Neben den Verhandlungen zwischen der EU und den USA über ein Datenschutzabkommen sowie eine Ergänzung der Safe-Harbor-Vereinbarung müsse es einen ehrlichen Dialog über den Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter geben. „Ich freue mich darüber, dass die amerikanische Seite diesem unserem Wunsch Rechnung getragen hat“, sagte Steinmeier. An der Diskussion sollten sich nicht nur die Regierungen beteiligen, sondern auch Wissenschaftler und die Zivilgesellschaft.

NSA überwacht weiter Merkel-Vertraute

Kerry verwies darauf, dass der Kampf gegen den Terrorismus eine globale Aufgabe sei. Manchmal seien die Sicherheitsbehörden zu weit gegangen, doch deswegen habe US-Präsident Barack Obama auch die Regeln geändert. Es gehe darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Privatsphäre zu finden. Deutschland und die USA seien bei dem Thema keine Gegner. „Wir wollen dasselbe - dass die Sicherheit und die Privatsphäre unserer Bürger geschützt sind“, betonte Kerry. Daher sei eine vernünftige Diskussion gut.

In der NSA-Affäre hatte zuletzt ein Medienbericht für Wirbel gesorgt, wonach der US-Geheimdienst zwar Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mehr direkt belauscht, dafür aber ihre engsten Vertrauten wie Innenminister Thomas de Maiziere. Laut „Bild am Sonntag“ überwacht die NSA derzeit 320 Menschen in Deutschland, darunter vorwiegend hochrangige Politiker, aber auch Wirtschaftsbosse.

 

(APA/Reuters)