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Ohne Putin können die Europäer ihr Versprechen nicht halten

Die Ukraine war geteilt, und sie wird geteilt bleiben. Die politische Aufgabe auch der Europäer besteht nun darin, diese Teilung lebbar zu erhalten.

Am Montag beraten die EU-Außenminister über die Situation in der Ukraine. Reichlich spät, wie manche Beobachter meinen: In der Zwischenzeit hat Wladimir Putin auf der Krim Fakten geschaffen. Allerdings: Wir wissen nicht, was die Europäer während der Tage des offiziellen Schweigens auf informeller Ebene unternommen haben, um den Vorsprung aufzuholen, den Russland sich seit dem – von den Europäern mitorchestrierten – Sturz seines Gewährsmanns Viktor Janukowitsch herausgeholt hat.

Viel wird für den Westen nicht zu holen sein, das hat bereits das dürre Communiqué des Weißen Hauses nach dem 90-Minuten-Telefonat von Barack Obama mit Wladimir Putin nach der russischen Krim-Invasion klargemacht. Und das ist keine Überraschung: Jeder konnte wissen, dass das gegenwärtige politische Repertoire der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten nicht annähernd ausreicht, um die Hoffnungen, die sie den Ukrainern seit Jahren machen, einzulösen.

Auf diplomatisch-völkerrechtlicher Ebene trifft das neben den Amerikanern vor allem die Briten, die 1994 gemeinsam mit Russland eine Garantie für die territoriale Integrität der Ukraine abgaben. Als Gegenleistung für den ukrainischen Verzicht auf das auf ihrem Gebiet stationierte Atomarsenal der Sowjetarmee. Großbritannien wird diese Garantie ebenso wenig einlösen wie die Vereinigten Staaten.

Auch die nächsten Schritte im Kampf um die Zukunft der Ukraine werden von Moskau diktiert werden. Einerseits, weil außer Russland kein Spieler bereit und in der Lage ist, auch eine militärische Option in sein Kalkül aufzunehmen. Andererseits, weil die westlichen Unterstützer der ukrainischen „Demokratiebewegung“ bereits zum zweiten Mal Opfer ihrer Naivität geworden sind. Nicht nur, was die Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit ihrer ukrainischen Gesprächspartner betrifft, sondern auch im Hinblick auf die eigenen Möglichkeiten und die politischen Befindlichkeiten im Land selbst.

Selbst wenn die Europäer bereit wären, den bevorstehenden wirtschaftlichen Kollaps der Ukraine durch Wirtschaftshilfen in zweistelliger Milliardenhöhe abzuwenden: Eine langfristige Stabilisierung des Landes ist nur in enger Zusammenarbeit mit Russland denkbar. Nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch: Die mehrmals in Aussicht gestellte engere Bindung des Landes an die Europäische Union hält möglicherweise nicht einmal die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung für erstrebenswert.

Man muss sogar davon ausgehen, dass sich unter anderen Umständen viele der europäischen Politiker, die sich jetzt über Moskaus handstreichartiges Vorgehen empören, für ein Selbstbestimmungsrecht der Russen im Osten und Süden des nach dem Zerfall der Sowjetunion entstandenen Staates aussprechen würden. Auch wenn die „Hilferufe“ der russischen Minderheit in der aktuellen Situation das Produkt russischer Machinationen sind: Es wäre absurd, die Legitimität der russischen Interessen in diesem Konflikt infrage zu stellen.

Die Vorstellung, dass am Ende dieser Krise eine nach westlichen Standards demokratische und gleichzeitig die territoriale Integrität bewahrende Republik Ukraine entstehen würde, die sich sukzessive der Europäischen Union annähert, ist ziemlich naiv. Das Land war geteilt, es wird geteilt bleiben. Die politische Kunst wird darin liegen, diese Teilung ohne eine blutige Sezessionsbewegung lebbar zu erhalten. Dazu braucht es stabile ökonomische Rahmenbedingungen und sicherheitspolitische Arrangements, die Russlands Interessen wahren.

Die Europäische Union ist den Ukrainern, die in Kiew und anderen Städten nicht zuletzt aufgrund der in Aussicht gestellten Unterstützung aus dem Westen ihr Leben riskiert haben, um das korrupte Regime unter Viktor Janukowitsch abzuschütteln und sich eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand zu erkämpfen, etwas schuldig. Ohne Einigung mit Moskau wird diese Schuld nicht einzulösen sein.

E-Mails an: office@michaelfleischhacker.at

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.03.2014)