Militärchef kündigt offiziell an, bei der Präsidentenwahl zu kandidieren. Auch wenn er derzeit nicht offiziell Präsident ist, so hält er die Macht in Ägypten in Händen.
Kairo. Lange hat er sich damit Zeit gelassen, hat zwar deutliche Signale in diese Richtung ausgesandt, aber keine definitive Entscheidung bekannt gegeben. Am Dienstag war es dann aber so weit: Ägyptens Militärchef Abdel Fattah al-Sisi kündigte an, bei der kommenden Präsidentenwahl zu kandidieren. „Wenn die Mehrheit meine Kandidatur für das Präsidentenamt wünscht, dann kann ich das nicht ignorieren“, sagte der Feldmarschall nach Angaben der staatlichen ägyptischen Nachrichtenagentur Mena. In den kommenden Tagen werde der Prozess zu seiner Registrierung als Kandidat eingeleitet.
Auch wenn er derzeit nicht offiziell Präsident ist, so hält Militärchef al-Sisi die Macht in Ägypten in Händen. Als im Juli 2013 hunderttausende Ägypter gegen den gewählten Präsidenten Mohammed Mursi auf die Straße gingen, nutzten die Streitkräfte die Gunst der Stunden und setzten Mursi ab. Proteste der islamistischen Muslimbruderschaft, aus der Mursi stammt, wurden mit Gewalt niedergeschlagen. Mursi und die anderen hohen Funktionäre der Muslimbruderschaft wurden verhaftet und stehen derzeit vor Gericht. Zugleich gehen die Sicherheitskräfte aber auch erneut gegen linke und liberale Kritiker des Militärregimes vor.
Gericht verbietet Hamas
Am Dienstag verbot ein Gericht in Kairo zudem die islamistische Palästinenserbewegung Hamas. Das Gericht beschuldigte die Organisation, für Anschläge in Ägypten verantwortlich zu sein, was die Hamas bestreitet. Die Hamas ist eine Tochterorganisation der Muslimbruderschaft und kontrolliert den palästinensischen Gazastreifen zwischen Ägypten und Israel. Die Hamas warf Kairo daraufhin „Begünstigung der israelischen Besatzungspolitik“ vor . (APA/AFP/Reuters/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.03.2014)
