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Krim: Abstimmung über Anschluss an Russland Mitte März

Pro-russische Demonstranten in der Krim-Hauptstadt Simferopol
Pro-russische Demonstranten in der Krim-Hauptstadt Simferopolimago/ITAR-TASS
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Russland erleichtert derweil die Ausgabe von Pässen an Muttersprachler. Die EU hat Konten von 18 Mitgliedern des alten Regimes in Kiew gesperrt.

Die neue pro-russische Führung der Krim gießt weiter Öl ins Feuer: Am Donnerstag votierte das Regionalparlament angeblich einstimmig für den Anschluss der Halbinsel an Russland. Dies berichtete die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti.

Ende März soll daher nun nicht nur über eine Autonomie oder Abspaltung der Halbinsel von der Ukraine abgestimmt werden, sondern auch über einen folgenden Anschluss an Russland. Dies erklärte der stellvertretende Ministerpräsident der Krim, Rustam Temirgaliew.

Russland, das am Donnerstag die "Gemeinschaft Unabhängiger Staaten", einen Verbund ehemaliger Sowjet-Republiken, mit dem Konflikt befasste, bereitet derweil ebenfalls eine Maßnahme vor, die die Lage weiter verschärfen könnte: Premier Dmitrij Medwedjew kündigte an, dass es für russische Muttersprachler in anderen Ländern künftig einfacher sein soll, die russische Staatsbürgerschaft zu erlangen. Dies würde Moskau mehr Möglichkeiten geben, zum "Schutze von Staatsbürgern" - wie man es derzeit auch auf der Krim geltend macht - militärisch einzugreifen.

EU-Sanktionen gegen Janukowitsch & Co

Die Europäische Union hat derweil die Konten des früheren ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und von 17 weiteren Personen des gestürzten Regimes gesperrt. Eine entsprechende Liste wurde Donnerstagfrüh online im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Sanktionen richten sich gegen Menschen, die die EU für die Veruntreuung oder Unterschlagung staatlicher ukrainischer Gelder oder für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich macht.

Die EU-Außenminister hatten am Montag beschlossen, eine entsprechende Liste zu erstellen. Zu den Betroffenen zählen unter anderem der ehemalige Innenminister Vitali Sachartschenko, Ex-Generalstaatsanwalt Viktor Pschonka, die frühere Justizministerin Olena Lukasch, Ex-Regierungschef Mykola Asarow, der ehemalige Leiter des ukrainischen Präsidialamtes Andrej Klujew sowie der Sohn von Janukowitsch, Oleksander.

Wie "Die Presse" exklusiv berichtet hatte, war Österreich bereits am Freitag vorgeprescht und hatte auf Ersuchen der neuen Regierung in Kiew mutmaßliche Konten von 18 Ukrainern - darunter Janukowitsch, Oleksander, Klujew und Asarow - bei heimischen Banken bis auf Weiteres eingefroren. Das Außenamt hatte die Aktion als vorläufige Maßnahme bis zum Inkrafttreten der EU-Sanktionen erklärt. Ob und wieviel Geld die Betroffenen auf heimischen Konten liegen haben, wurde nicht bekannt.

In der Ukraine selbst hat sich die Lage in den vergangenen zwei Tagen leicht entspannt. In der ostukrainischen Stadt Donezk wurde in der Nacht auf Donnerstag über dem Gebäude der Regionalverwaltung wieder die ukrainische Fahne gehisst: Zum zweiten Mal binnen 24 Stunden konnten pro-russische Demonstranten aus dem Gebäude vertrieben werden.

Kiew verfügt Festnahme von Krim-Premier

Die ukrainische Justiz ordnete in der Nacht auf Donnerstag die Festnahme des prorussischen Krim-Regierungschefs Sergej Aksjonow und des Präsidenten des Regionalparlaments, Wolodimir Konstantinow, an. Der Verdacht laute auf "Verbrechen gegen den Staat durch einen Angriff auf die territoriale Integrität", teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Kiew mit.

Aksjonow war am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden - von einem Parlament, das zuvor von prorussischen Milizen besetzt worden war. Bei der Abstimmung fehlten zahlreiche Abgeordnete. Für den 30. März ist ein Referendum über den Status der Halbinsel angesetzt. Eine baldige Verhaftung Aksjonows und Konstantinows scheint derzeit aber unwahrscheinlich, weil die Krim faktisch unter der Kontrolle prorussischer Milizen steht. Ermittelt wird auch gegen Denis Beresowski, der kurz nach seiner Ernennung zum Marinekommandanten auf die Seite der prorussischen Krim-Regierung übergelaufen war.

Die bisherigen diplomatischen Bemühungen, die Krim-Krise zu entschärfen sind gescheitert. Auch ein Treffen der Außenminister der USA, Russlands, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschland am Mittwoch brachte keine Annäherung. Am Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschef zu einem außerordentlichen Treffen zusammen.

 

 

(APA/DPA/AFP/Reuters/Red.)