Eine frühere Mitarbeiterin von Othmar Karas sagte aus, dass sie Strassers Anfragen "irritiert" hätten. Außerdem wurden die Videos von den Treffen mit den vermeintlichen Lobbyisten gezeigt.
Der zweite Prozess gegen den ehemaligen ÖVP-EU-Abgeordneten Ernst Strasser ist am Donnerstag mit einer weiteren Zeugenbefragung und der Vorführung von Videos fortgesetzt worden. Als Zeugin geladen war eine damalige Mitarbeiterin von Strassers früherem Fraktionskollegen Othmar Karas. Ulrike H. gab an, einen Abänderungsantrag zur Anlegerschutzrichtlinie aus dem Strasser-Büro bekommen zu haben und wegen der häufigen Nachfragen "irritiert" gewesen zu sein.
Wissen wollte das Strasser-Büro laut der Zeugin, ob das Karas-Büro für die Richtlinie zuständig ist, wer die Verhandlungen führt und wie der Zeitplan aussieht. Später sei es auch darum gegangen, was man von dem Abänderungsantrag halte. Wie auch Karas hatte H. den Eindruck, dass auch ein tatsächliches Einbringen des Antrags gewünscht sei, wenn er als sinnvoll bewertet werde - darauf habe die Frequenz der Kontaktaufnahme und der Nachfragen hingedeutet.
Ulrike H. wurde von Strasser auch persönlich kontaktiert, und zwar auf ihrer privaten Nummer. Gewöhnlich habe es keine Kontaktaufnahme von anderen Abgeordneten gegeben, meinte sie. Strasser selbst hatte angegeben, dass es nicht ungewöhnlich gewesen sei, Karas' Assistentin telefonisch zu kontaktieren
Strasser-Prozess
Die Staatsanwaltschaft wirft dem damaligen EU-Mandatar vor, sich gegenüber zwei als Lobbyisten getarnten britischen Journalisten bereit erklärt zu haben, für 100.000 Euro Jahreshonorar Einfluss auf die EU-Gesetzgebung zu nehmen. In einem ersten Prozess wurde Strasser 2013 zu vier Jahren Haft verurteilt, der Oberste Gerichtshof hob das Urteil jedoch im November auf. Die Begründung: Aus dem urteil sei nicht kalr hervorgegangen, ob Strasser das Geld für die Beeinflussung einer konkreten EU-Richtlinie verlangt habe. Strasser bekennt sich "nicht schuldig". Bei einer Verurteilung wegen Bestechlichkeit drohen bis zu sieben Jahre Haft.
"Most of the parliamentarians are as lazy as I am"
Nach der Befragung der Zeugin zeigte das Gericht jene Videos, die die als Lobbyisten getarnten Journalisten von ihren Treffen aufgezeichnet haben. Die Journalisten hatten die entsprechenden Gespräche verdeckt mitgefilmt. Als die "Sunday Times" die Bänder im Frühjahr 2011 veröffentlichte, musste Strasser zurücktreten.
In den gezeigten Gesprächen erklärte Strasser den "Lobbyisten", für 100.000 Euro Jahreshonorar Beratungen machen zu können. Er sei "natürlich ein Lobbyist", und das funktioniere "sehr gut". Er selbst wolle aber eher im Hintergrund bleiben ("I prefer to be behind the tree"), denn: "A Lobbyist has some special smell."
Strasser schlug einen jährlichen Vertrag vor: Seine Klienten würden ihm üblicherweise für ein Jahr 100.000 Euro plus 20 Prozent Steuern bezahlen. Verträge mit solchen Kunden habe er "fünf, hoffentlich ab morgen sechs". "Sie wären der Siebente", sagte Strasser gegenüber den Journalisten.
Auf die Frage, wen er mit den Anliegen seiner Klienten konfrontiere, antwortete der damalige EU-Mandatar, er spreche mit den Assistenten der Abgeordneten, denn: "Most of the parliamentarians are as lazy as I am."
Konkrete Richtlinien angesprochen
Die Videos zeigten auch, dass bei den Gesprächen konkrete Gesetzesvorhaben Thema waren. So meinte Strasser etwa bei einem Besuch in London im Dezember 2010 zur Elektroschrottrichtlinie, aufgrund des Stadiums (im Gesetzwerdungsprozess) sei es schwierig, hier etwas zu ändern, aber man könnte probieren, Lösungen zu finden. Er müsse mit dem zuständigen Rapporteur im Parlament sprechen. Im Zusammenhang mit der Richtlinie zu genetisch verändertem Saatgut schlug Strasser im Video vor, mit ein paar Staaten zu reden, etwa den Regierungen in Berlin oder Rom - einige kenne er.
Strasser erklärte im Gespräch auch, dass er gerne mehr Informationen über die vorgebliche Arbeit seiner beiden Gesprächspartner hätte. Er bot an, nach London zu kommen, "um zu sehen, wie sie arbeiten". "Und dann können wir finalisieren und diskutieren, was wir gemeinsam tun können", so sein Angebot.
In seiner Einvernahme hatte Strasser am Dienstag gesagt, er habe den "Lobbyisten" zunächst allgemeine Beratung angeboten. Später habe er dann einen Geheimdienst hinter ihnen vermutet und die Sache aufdecken wollen.
Ein Urteil ist für den 13. März geplant.
>> Strasser im Wortlaut: "When the water ist to here"
(APA/Red.)
