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Ein Ex-Minister für 100.000 Euro

Nach einem Skiunfall auf Krücken auf der Anklagebank: Ernst Strasser
Nach einem Skiunfall auf Krücken auf der Anklagebank: Ernst StrasserAPA; G. Hochmuth
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"Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich." Zitate wie dieses zeichnen auch im zweiten Prozess ein Sittenbild. Indes drohen Ernst Strasser diesmal "nur" bis zu vier Jahre Haft.

Wien. „Meine Klienten zahlen mir 100.000 Euro pro Jahr.“ Dies teilte der nun wegen Bestechlichkeit angeklagte Ex-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser am 11.November 2010 in einem Restaurant in Brüssel zwei vermeintlichen Lobbyisten aus London mit. Der Rest ist mittlerweile schon ein Stück Justizgeschichte. Strasser, damals EU-Parlamentarier, ging den beiden in die Falle, erwiesen sich diese doch als verdeckt arbeitende Journalisten.

Am Donnerstag, dem zweiten Tag des neu durchgeführten Strasser-Prozesses, zeichneten die bei diesem und einem später in London geführten Gespräch heimlich aufgenommenen Videos ein prekäres Sittenbild: Strasser (er bekennt sich „nicht schuldig“) vermittelt den Eindruck, als wolle er sich den „Lobbyisten“ andienen. Seine Darstellung, er habe befürchtet, es mit Geheimdienstlern zu tun zu haben, scheint anhand der Videos nicht unbedingt nachvollziehbar. So mancher Satz aus Strassers Mund, etwa „Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich – all ihre Arbeit machen die Assistenten“, wecken zumindest Zweifel am Amtsverständnis des Ex-Politikers.

Die Journalisten wollten damals herausfinden, ob Strasser bereit sei, gegen Geld Einfluss auf EU-Richtlinien zu nehmen. Dies verneint der nunmehrige Angeklagte energisch. Er habe eine rote Linie nie überschritten. Dass er an einer Beratertätigkeit interessiert gewesen sei, gesteht er zu. Vorerst aber habe er befürchtet, die „Herrschaften“ könnten „irgendwie versuchen, mich zu massakrieren – im übertragenen Sinn“. Angesichts des folgenden gerichtlichen Nachspiels lag Strasser – im übertragenen Sinn – wohl gar nicht so falsch.

 

„Gedeckeltes“ Strafausmaß

Welche Strafe droht ihm nun? Man möchte meinen, ein Blick ins Strafgesetzbuch genüge. „Ein Amtsträger“, heißt es im Paragraf 304, „der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.“ So weit das Grunddelikt. Dann gibt es noch Qualifikationen. Jene, die auf den Fall Strasser anzuwenden ist, lautet: „Wer die Tat in Bezug auf einen 50.000 Euro übersteigenden Wert des Vorteils begeht, ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.“ Und doch kann Strasser nun, im zweiten Prozessdurchgang, höchstens vier Jahre Haft bekommen.

Hier die Erklärung: Ja, die Qualifikation, die den höheren Strafsatz bringt, ist – abgeleitet von der Anklage – anzuwenden. Strasser hat nämlich 100.000 Euro gefordert. Der Vorteil beträgt also mehr als 50.000 Euro. Aber die Tatorte (die Orte, an denen sich Strasser mit den vermeintlichen Lobbyisten traf) waren Brüssel und London. Und Strasser handelte als Amtsträger der EU. Daher müssen vergleichbare Tatbestände des belgischen und britischen Rechts herangezogen werden. Diese sind mit maximal sieben Jahren Haft (Großbritannien ist hier strenger als Belgien) bedroht. Somit müsste Strasser nicht zehn, sondern „nur“ bis zu sieben Jahre Haft fürchten.

Da aber die Anklage nach den – strengen – vier Jahren Haft des ersten Prozesses auf eine Berufung verzichtete, gilt das Verschlechterungsverbot: Wenn nur der Angeklagte (und nicht auch die Staatsanwaltschaft) gegen die Strafe beruft, darf diese in 2. Instanz nicht höher werden. Dieses Verbot wirkt nun nach – bis in die derzeit laufende Prozesswiederholung. Fazit: Mehr als die vier Jahre aus dem ersten Durchgang muss Strasser nicht fürchten. Am Donnerstag kommender Woche wird die Verhandlung fortgesetzt. An dem Tag könnte schon das Urteil fallen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2014)