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Finanzamt verhindert Investitionen

(c) Clemens Fabry
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WU-Experte Schuch übt heftige Kritik an den Finanzbehörden: Globale Konzerne seien unsicher, wie viel Steuern sie zahlen müssen. Österreich verliere so Millioneninvestitionen.

Wien. Es ist eine Geschichte, von der ein Land wie Österreich eigentlich träumen müsste. Ein großer internationaler Konzern will seine bestehende Produktion hierzulande erweitern, 1300 Arbeitsplätze sollen geschaffen werden. Die Pläne liegen fix und fertig in der Schublade. Vor der letzten Entscheidung sollen die heimischen Steuerbehörden einen Blick darauf werfen, damit im Vorfeld klar ist, mit wie viel Steuern das Unternehmen zu rechnen hat. Doch von der Behörde kommt nichts – und der Investor zieht weiter.

Geschichten wie diese häufen sich, klagt Josef Schuch, Leiter der Abteilung für Internationales Steuerrecht der WU Wien, im Gespräch mit der „Presse“. Er übt heftige Kritik an den Finanzbehörden: „Vor 15 Jahren konnten Behörden und Unternehmen noch miteinander reden.“ Es sei normal gewesen, mit Investitionsplänen zu einer Art Vorabprüfung zum Finanzamt zu gehen. Man habe Auskunft bekommen – und die habe auch gehalten.

 

Ministerium wehrt sich

Das sei nicht länger der Fall. „Österreichische Steuerbehörden sind immer weniger bereit, Dinge unvoreingenommen anzusehen.“ Nicht nur einmal hätten Unternehmen letztlich deutlich mehr Steuern bezahlt, als ihnen anfänglich erklärt wurde. Aus seiner Tätigkeit als Unternehmensberater bei Deloitte seien Schuch etliche Beispiele bekannt, in denen Investitionen in zwei- und dreistelliger Millionenhöhe an Österreich vorübergezogen seien, weil die Behörden vorab entweder nicht entscheiden wollten oder frühere Zusagen nicht eingehalten hätten. Beim zuständigen Finanzministerium kann man die Kritik nicht nachvollziehen. Prinzipiell habe die Behörde keine Verpflichtung, vorab Rechtsmeinungen abzugeben. Dennoch „gibt es die Möglichkeit, kostenlose mündliche Auskünfte einzuholen, diese sind jedoch nicht rechtsverbindlich“, so eine Sprecherin des Ministeriums.

Da aber klar sei, dass Unternehmen Planungssicherheit brauchen, gibt es seit 2011 die Möglichkeit, in bestimmten Fällen vorab einen kostenpflichtigen „Auskunftsbescheid“ zu beantragen. Unternehmen müssen Investitionspläne detailliert vorlegen. Dafür gebe es „rasch eine verbindliche Rechtsauskunft“.

Ganz stimme das leider nicht, kontert Schuch. Zwar sind Behörden tatsächlich nicht verpflichtet, vorab Meinungen abzugeben. Wenn sie sich allerdings dafür entscheiden und schriftlich Auskunft erteilen, könnten sie das im Nachhinein aber nicht einfach wieder ändern. Genau das sei aber zuletzt immer häufiger geschehen.

 

Konzerne haben ein Gedächtnis

Und auch die „Auskunftsbescheide“ funktionieren in seinen Augen nur zum Teil. Bei den Themen Gruppenbesteuerung und Umgründungen gehe alles problemlos. Anders sieht es aus, wenn internationale Konzerne anfragen, welche Verrechnungspreise sie ansetzen müssen, wenn sie etwa Schrauben, die sie hier erzeugen wollen, ins eigene Werk in die USA verschifften. Das ist kein kleines Feld: Zwei Drittel aller grenzüberschreitenden Warenströme finden konzernintern statt. Und die Frage, wie hoch diese besteuert werden, ist für die Wahl des Standorts nicht uninteressant.

Doch in diesem Fall zeigt sich die Republik offenbar zurückhaltender. Schuch ist kein einziger Fall bekannt, in dem ein solcher Bescheid erlassen worden wäre. Das Resultat: Willige Investoren ziehen weiter und bauen ihre Werke eben in Belgien, den Niederlanden, Luxemburg oder der Schweiz auf. Zurück kämen sie nicht. „Auch Konzerne haben ein Gedächtnis.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.03.2014)