Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, befürwortet ein Referendum in der Ukraine. Europas Kritik an Putin hält er für heuchlerisch. Auch in Familienfragen teilt er die Meinung des russischen Präsidenten.
Die Presse: Sie haben die Tschechoslowakei vor einigen Tagen als Vorbild für die Ukraine bezeichnet. Bedeutet das, dass Sie für eine Teilung des Landes sind?
Andreas Mölzer: Ich glaube, alles ist besser als Bürgerkrieg oder Krieg. Wenn es kein gedeihliches Zusammenleben verschiedener Ethnien in einem Staat gibt, ist es legitim, mittels Referendums eine Separierung herbeizuführen.
Die Ukrainer sollen also abstimmen, ob ihr Land geteilt wird.
Wenn es nicht möglich ist, diesen Staat friedlich aufrechtzuerhalten, dann ja.
Der Anteil der russischen Volksgruppe in der Ukraine beträgt rund 17 Prozent. Im riesigen Kasachstan sind es beinahe 24, in Estland 25 und in Lettland fast 27 Prozent. Glauben Sie nicht, dass eine geteilte Ukraine ungeahnte Folgen in den ehemaligen Sowjet-Staaten haben könnte?
Das ist ein berechtigter Einwand. Aber auch, wenn es so wäre, dass man damit die Büchse der Pandora öffnet, kann man es nicht ausschließen. Wir können doch keinen bürgerkriegsgeschüttelten Staat an der Ostperipherie der EU wollen.
Seit Monaten fordern Sie, dass die EU ihre Beziehungen zu Moskau intensiviert. Auch jetzt fällt Ihre prorussische Haltung auf. Steckt da womöglich Antiamerikanismus dahinter?
Nein, das ist nicht die Wurzel. Ich glaube nur, dass sich Europa von den USA emanzipieren muss und zusätzlich – nicht stattdessen – eine partnerschaftliche Beziehung zu Russland herstellen sollte. Auch wenn ich einen EU-Beitritt aufgrund der Dimensionen des Landes nicht für erstrebenswert halte.
Dass Präsident Putin ein Autokrat ist und Menschenrechte ignoriert, stört Sie nicht?
Da ist er aber nicht der Einzige.
Macht es das besser?
Wir Europäer sollten uns bewusst sein, dass wir mit unserer missionarischen Haltung ein gerütteltes Maß an Heuchelei demonstrieren. Denn die Demokratiedefizite in der EU sind so gewaltig, dass wir diesbezüglich schön leise sein sollten.
Aber zu Russland besteht schon noch ein gewaltiger Unterschied.
Schon. Aber man muss auch einmal darstellen, dass Putin von 60 Prozent der Russen gewählt ist, in einer keinesfalls manipulierten Wahl. Die Herren Barroso (EU-Kommissionspräsident, Anm.) und Van Rompuy (Präsident des Europäisches Rates)sind von niemandem gewählt.
Täuscht der Eindruck, dass die FPÖ deshalb nicht den EU-Austritt verlangt, damit sie sich innenpolitisch weiterhin auf Kosten der Union profilieren kann?
Da geht es nicht um taktische Mätzchen, sondern um etwas Prinzipielles: Ich trete energisch dagegen auf, dass eine politisch korrekte Meinungsdiktatur ein zentralistisches Gebilde mit zahllosen schwachsinnigen Regulierungen schafft, in dem die Vielfalt Europas untergeht.
Heinz-Christian Strache hat das bei seiner Aschermittwochsrede ähnlich formuliert und außerdem gesagt, Michael Spindelegger sei nur dann einen Euro wert, wenn er mit dem Einkaufswagerl unterwegs ist. Ist das nicht unter dem Niveau eines FPÖ-Chefs?
Eine Rede zum Nationalfeiertag ist etwas anderes als eine Aschermittwochsrede, bei der man in bajuwarischer Tradition schenkelklopfend halt auch Kalauer zum Besten gibt.
Und deshalb muss man Nachsicht walten lassen?
Man kann Franz Josef Strauß (CSU-Chef von 1961 bis 1988, Anm.) und andere, die diesen volkstümlichen Aschermittwochston strapazieren, auch Populisten nennen.
Ist Strache ein Populist?
Theoretisch gesprochen ist der Populismus ein legitimes Werkzeug im demokratischen System, das von allen Parteien mehr oder weniger geschickt eingesetzt wird.
Um Wähler zu manipulieren.
Man versucht, die Menschen zu mobilisieren und – ja, damit in irgendeiner Form auch zu manipulieren. Die Frage ist nur, welches Maß an Intelligenz und Redlichkeit man beim Argumentieren anlegt.
Wie redlich ist es, wenn Ihr Parteifreund Elmar Podgorschek, Abgeordneter zum Nationalrat, eine Befreiung vom „Gender- und Homowahn“ verlangt?
Auch ich bin der Meinung, dass der Genderismus übermäßig betont wird und dass Homosexualität aus dem privaten Bereich der sexuellen Orientierung zu einem gesellschaftlichen Phänomen hochstilisiert wird. Ich bin auch in dieser Sache auf der Seite Putins, der sagt: Das soll jeder machen, wie er will, aber Propaganda dafür lehne ich ab.
Wollen Sie ein solches Werbeverbot auch in Österreich?
Nein, weil ich generell kein Freund von Verboten und Geboten bin. Aber als Vater würde ich mich dagegen wehren, wenn man bei meinen Kindern Werbung für homosexuelle Lebensformen betreibt.
Glauben Sie wirklich, dass Werbung homosexuell machen kann?
Nein. Aber ich will, dass man die traditionelle Familie unterstützt und bewirbt. Das ist gesellschaftlich sinnvoll, nicht das Umgekehrte.
Sehen Sie die traditionelle Familie durch andere Lebensformen bedroht?
Es wird vieles relativiert, indem man andere Dinge wie gleichgeschlechtliche Partnerschaften und Ehen als Vorbild hinstellt. Und darin sehe ich schon eine Bedrohung.
Ich brauche Sie also gar nicht zu fragen, ob Sie Landwirtschaftsminister Rupprechter zustimmen, der Homosexuellen das Adoptionsrecht einräumen möchte.
Das brauchen Sie mich wirklich nicht zu fragen.
Dann frage ich Sie etwas anderes: Die Wochenzeitung „Zur Zeit“ hat die Proteste gegen den Akademikerball in einem Cartoon mit den Novemberpogromen der Nazis verglichen. Mittlerweile ist zwar Ihr Sohn Chefredakteur, aber Sie sind immer noch Herausgeber. Bereuen Sie das mittlerweile?
Der Cartoon war natürlich so unnötig wie ein Kropf. Das war ein unangemessener Vergleich, und ich stehe überhaupt nicht an, mich bei jenen Leuten, die sich dadurch gekränkt fühlen, zu entschuldigen. Nur habe ich das nicht im Geringsten zu verantworten. Ich bin Herausgeber des Blattes, nicht Zensor.
Haben Sie Ihrem Sohn die Leviten gelesen?
So etwas bleibt in der Familie.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2014)
