Auf dem Regionengipfel in Athen geißelten griechische Lokalpolitiker die Brüsseler Sparpolitik. Bei den Kommunalwahlen im Mai dürfte die Linke von der Unzufriedenheit profitieren.
Athen. Weitläufige Säulenhallen mit Marmorböden und holzvertäfelten Wänden: Hier sieht es nicht nach Krise aus. Aber man hört sie – auf den Gängen, auf denen griechische Politiker wehklagen und am lautesten, als Ioannis Sgouros das Podium im pompösen Athener Megaron-Konferenzzentrum betritt. „Die Menschen in Griechenland können nicht noch mehr ertragen“, donnert er den hunderten europäischen Politikern entgegen. Die Sparpolitik müsse ein Ende haben.
Den Rahmen für Sgouros' Verzweiflungsrede bietet der Gipfel der Städte und Regionen. Alle zwei Jahre hält ihn der Ausschuss der Regionen der Europäischen Union ab. Das EU-Gremium mit seinen hunderten Bürgermeistern und Landeschefs hat zwar nur beratende Funktion, inszeniert sich aber trotzdem oder vielleicht gerade deshalb durchaus großzügig. Diesmal in Athen. Ausgerechnet.
Spontaner Beifall aus dem Saal
Sgouros, Gouverneur der größten griechischen Region Attika, war Gastgeber der Veranstaltung am Wochenende. Der kantige Ex-Profibasketballer wählte wuchtige Worte: „Wut und Empörung“ machten sich in der Bevölkerung breit. In fünf Jahren der Krise sei es der EU nicht gelungen, Lösungen anzubieten. Die Sparpolitik schüre die Ungleichheit in Europa. Zwischendurch spontaner Beifall. Auch von griechischen Journalisten.
Die Führung im Ausschuss der Regionen scheint ebenfalls angetan: Das Gremium fordert mehr Investitionen in Wachstum und Beschäftigung und – natürlich – mehr Einbindung der Städte und Regionen, wie mantraartig auf dem zweitägigen Gipfel wiederholt wird.
Dabei gibt es für Griechenland ermutigende Zahlen: Der Staat hat 2013 einen Primärüberschuss erwirtschaftet – also ein Haushaltsplus ohne Einberechnung des Schuldendiensts. Und für 2014 wird nach sechs Jahren der Rezession ein zartes Wirtschaftswachstum von 0,9 Prozent erwartet.
Doch die anwesenden griechischen Politiker treiben zwei andere Prozentzahlen um: 28 Prozent Arbeitslosigkeit, 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und das keine drei Monate vor den Regional- und Kommunalwahlen am 18. Mai sowie den EU-Parlamentswahlen, die am 25. Mai stattfinden. Längst hat die populistische Linkspartei Syriza in Umfragen die Nase vorn.
Samaras sagte Teilnahme ab
Dass die Region Attika den Gipfel angesichts der griechischen EU-Skepsis überhaupt mitausgerichtet hat, gilt schon als mutige Entscheidung. Das Hofieren von EU-Politikern kann in diesen Tagen Wählerstimmen kosten. Regierungschef Antonis Samaras sagte seine Teilnahme wegen einer Erkrankung ab. Sofort machte das Gerücht die Runde, der Premier habe wenig Interesse, sich auf einem gemeinsamen Foto mit EU-Kommissionschef José Manuel Barroso in den hiesigen Zeitungen zu finden.
Zumal dieser Tage auch die Prüfer der Troika in Athen zu Gast sind. Und der Besuch zieht sich.
Es hakt bei Fragen nach dem Kapitalbedarf der Banken und nach dem weiteren Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Samaras braucht einen Kompromiss. Die Freigabe der nächsten Tranche an Hilfsgeldern hängt davon ab. Zugleich sagt ein hoher griechischer Funktionär: „Die Bevölkerung ist nicht bereit, die Strukturreformen nur einen Meter weiter mitzugehen. Die Regierung weiß das.“
Und der Generalsekretär der Attika-Region, Dimitrios Kalogeropoulos, schimpft im Gespräch mit der „Presse“: „Die Troika ist ein Diktator. Unter der Last der Sparmaßnahmen können sich die Menschen nicht mehr bewegen.“ Etwas gemäßigter klingt Außenminister Evangelos Venizelos: „Griechenland war ein Pilotprojekt. Und vieles ist nicht gut gelaufen.“
Da hilft es auch nichts, dass Barroso auf dem Gipfel an die „verzweifelte Lage“ der Griechen vor wenigen Jahren erinnerte, das Schlimmste für überstanden erklärte und sinngemäß feststellte, dass Wachstum auf Pump eben nicht nachhaltig sei. Künftig gehe es aber um „Jobs, Jobs, Jobs“, versicherte der Kommissionschef.
Dass die Krise noch nicht überstanden ist, zeigt das luxuriöse Megaron. Die Zukunft des Veranstaltungszentrums ist ungewiss. „Und unsere Löhne bekommen wir nur noch mit Verspätung ausbezahlt“, klagt eine Angestellte.
Die Reise fand mit Unterstützung des Ausschusses der Regionen statt.
AUF EINEN BLICK
Am Wochenende fand in Athen der Gipfel des Ausschusses der Regionen der EU statt. Das Gremium versammelt europäische Regionalpolitiker und hat nur beratende Funktion.
Griechische Politiker beklagten auf der Veranstaltung die negativen Auswirkungen der EU-Sparpolitik. Für 2014 prognostizieren Experten wieder ein leichtes Wirtschaftswachstum, jedoch ist die Arbeitslosigkeit hoch. Bei den Kommunalwahlen im Mai könnten linke Parteien wie die Syriza profitieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.03.2014)