Illarionov: „Putins Ziel ist Kiew und die gesamte Ukraine“

Andrej Illarionov
Andrej Illarionov(c) Michaela Seidler

Andrej Illarionov hat 2002 als Wladimir Putins Wirtschaftsberater Russland in die G8 gebracht. Im „Presse“-Interview erklärt er, wieso Sanktionen jetzt zu spät kommen.

Die Presse: Hätten Sie sich 2002 beim Beitritt von Russland zur G8 gedacht, dass es binnen weniger Jahre an den Rande eines Krieges mit der Ukraine geraten würde?

Andrej Illarionov: Sicher nicht.

Wie konnte das passieren?

Das ist das Ergebnis der Verwandlung Russlands vom halb freien Land, das es 2002 war, in die volle Autokratie von heute. Das politische Regime ist jetzt durch und durch autoritär. Noch ist es nicht totalitär – aber nahe dran. Russland ist heute ein ganz anderes Land als 2002: ein Land mit politischen Gefangenen, mit der Einschüchterung von Minderheiten, der politischen Opposition, Homosexuellen und vielen anderen. Seine Außenpolitik ist sehr aggressiv. Russland hat eine revisionistische, revanchistische Haltung eingenommen, deren Ziel es ist, Grenzen in Europa neu zu ziehen. Das ist kein Scherz, sondern amtliche Regierungspolitik.

Verdient es Russland noch, Mitglied der G8 zu sein?

Ich habe schon 2006 dafür plädiert, Russland aus den G8 auszuschließen. Die Gründungsdokumente der G8 machen es sehr klar, dass nur rechtsstaatliche, demokratische Staaten mit Gewaltenteilung Mitglieder sein dürfen. Seit 2004 ist Russland nicht einmal mehr halb demokratisch, sondern vollkommen autoritär. Und seit der illegalen Invasion in Georgien 2008 hat es auch aus internationaler Sicht das Recht auf G8-Mitgliedschaft verwirkt.

 

Würde es Putin kümmern, wenn Russland aus der G8 ausgeschlossen wird?

Jetzt nicht mehr. 2006 hätte es zumindest einen begrenzten Einfluss auf sein Verhalten gehabt. Heute ist es irrelevant.

Wieso?

Hat es Stalins Haltung beeinflusst, als die Sowjetunion 1939 nach dem Angriff auf Finnland aus dem Völkerbund ausgeschlossen wurde? Nein. Es war zu spät. Sein Regime hatte sich schon in etwas gewandelt, das komplett verschieden war vom herkömmlichen Verständnis des Großteils der internationalen Gemeinschaft. Darum würde es heute Putins Verhalten nicht einmal beeinflussen, wenn man Russland aus der UNO ausschlösse.

 

Warum haben die anderen G8-Länder Russland nach dem Georgien-Krieg nicht ausgeschlossen?

Wie Sie sich vielleicht erinnern, gab es damals eine Stellungnahme der sieben anderen Länder, die keine rechtlichen oder sonstigen Folgen hatte. Drei Monate später lud Frankreichs Präsident Sarkozy Putin nach Cannes und Nizza ein, um sich zu vergnügen. Sie fragen, wieso? Sie könnten die Herren Daladier und Chamberlain auch fragen, wieso sie 1938 keine entsprechenden Maßnahmen gegen Hitler und Mussolini ergriffen haben. Damals nannte man das „Appeasement“, heute sagt man „Neubeginn“.

 

Kann man den Schaden der Krim-Krise für Russlands Wirtschaft schon beziffern?

Der ist relativ unwichtig, verglichen mit anderen ernsteren Folgen. Denn das ist keine Krim-Krise. Das ist auch keine Ukraine-Krise. Es ist eine Krise, die das Potenzial hat, zu einem vollen Krieg zu führen. Wovor ich seit drei Monaten warne, ist jetzt offizielle russische Regierungspolitik. Der Anschluss der Krim ist praktisch vollzogen. Er wird spätestens am 21.März von der Duma und dem russischen Föderationsrat abgesegnet werden. Darüber hinaus ist der Angriff auf Kiew selbst gerichtet. Putins Ziel ist Kiew und die ganze Ukraine. Er will jetzt einen Landkorridor errichten von der Krim nach Transnistrien, wo schon seit geraumer Zeit ehemalige KGB- beziehungsweise FSB-Offiziere herrschen. Der Zweck dessen ist es, die Ukraine vom Schwarzen Meer abzuschneiden. Und weil weder Präsident Obama noch die Europäer bereit sind, echte Maßnahmen dagegen zu ergreifen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis das erreicht wird.

 

Welche Maßnahmen wären das?

Was hat 2008 Russlands Invasion in Georgien gestoppt? Die Entscheidung von Präsident Bush, US-Luftwaffeneinheiten in die Türkei und nach Rumänien zu verlegen und Kriegsschiffe ins Schwarze Meer zu schicken. Sobald die russischen Geheimdienste massive amerikanische Truppenbewegungen in Richtung Georgien entdeckten, befahlen Medwedjew und Putin den Halt: 60 Kilometer außerhalb von Tiflis. Niemand will heute so etwas tun. Ich selbst will das nicht. Aber ich sehe kein anderes Mittel, die Aggression und Besetzung zu beenden und zu verhindern, dass diese Krise zu einer gesamteuropäischen Krise wird mit garantierter Beteiligung der Nachbarländer, der Nato-Staaten und der USA.

 

Würden Finanzsanktionen gegen Vertreter der russischen Regierung helfen?

Sie wären zu wenig und zu spät. Putin hat den Angriff auf die Ukraine seit einem Jahr geplant und schon vor einiger Zeit damit begonnen, seine Vermögen und die seiner Unterstützer aus dem Westen abzuziehen.

ZUR PERSON

Andrej Illarionov war von 2000 bis 2005 der wichtigste Wirtschaftsberater von Russlands Präsident, Wladimir Putin. Illarionov brachte Russland die G8-Mitgliedschaft, sorgte für die Rückzahlung der russischen Auslandsschulden und schuf einen Stabilisierungsfonds zum Ausgleich schwankender Ölpreise. Nach der gewaltsamen Beendigung des Geiseldramas in einer Schule in der Stadt Beslan, bei der mindestens 331 Menschen starben, trat Illarionov im Protest zurück. Heute ist er Senior Fellow am Cato Institute in Washington.