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Türkei: Erdoğan sucht die Nähe der Armee

Pro-secular demonstrators shout slogans as they wait for release of former army chief Basbug outside the Silivri prison complex near Istanbul
(c) REUTERS (OSMAN ORSAL)
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Mehrere Verurteilte im Prozess um Geheimbund Ergenekon wurden freigelassen, darunter Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ. Der Machtkampf mit Prediger Gülen geht weiter.

Wien/Istanbul. Vom eingesperrten Feind zum umgarnten Freund – diese Metamorphose ist derart schnell über die Bühne gegangen, dass İlker Başbuğ vermutlich erst einmal die Orientierung zurückgewinnen muss. Der ehemalige türkische Generalstabschef wurde im August vergangenen Jahres nach dem umstrittenen Ergenekon-Prozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Am Freitag wurde Başbuğ aus dem Gefängnis entlassen, und einer der Ersten, die ihn angerufen haben, war Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan – der Mann, der Başbuğ noch vor einigen Monaten unbedingt hinter Gittern wissen wollte.

Das war zu einer Zeit, als sich Erdoğan und sein Weggefährte, der Prediger Fethullah Gülen, noch als einträchtiges Gespann zeigten. Seit dem Zerwürfnis der beiden mächtigen Männer werden die Karten in der Türkei neu gemischt, und plötzlich ist auf der Bühne auch Platz für die vor Kurzem noch von beiden geächteten Militärs.

Insgesamt 26 Monate verbrachte Başbuğ im Gefängnis. Ihm wurde vorgeworfen, eine der Schlüsselfiguren der mutmaßlichen Geheimorganisation Ergenekon zu sein und in dieser Funktion einen Putsch gegen die Regierung Erdoğan geplant zu haben. Der Prozess, darin waren sich fast alle Kritiker einig, war ein Muskelspiel der regierenden AKP, um die Armee und andere Regierungskritiker in die Schranken zu weisen.

Rund 300 Personen wurden unter der Parole Ergenekon verhaftet und in mehreren Prozesswellen großteils auch verurteilt. Kritiker bemängelten die undurchsichtigen Verhandlungen und bisweilen dünne Beweislage, nun sehen sie sich bestätigt: Der Mammutprozess zerfällt in seine Kleinteile. Nach der Entlassung İlkerBaşbuğs wurden am Montag die Urteile gegen den Oberst Levent Göktaş, den Journalisten und Unternehmer Tuncay Özkan und den in Medien gern als Mafioso bezeichneten Sedat Peker aufgehoben. Weitere Freilassungen werden erwartet.

 

Mangel an Alternativen

Möglich wurde die Revision durch eine Gesetzesänderung, die die AKP kürzlich durchgebracht hat. Dadurch wurden jene Sondergerichte, die auch für den Ergenekon-Prozess zuständig waren, abgeschafft. Die Justiz ist stark in der Hand der Gülen-Anhänger, mit der Auflösung der Sondergerichte kann Erdoğans Partei Beobachtern zufolge direkten Einfluss auf die Rechtsprechung gewinnen und Gülens Einfluss vermindern. Die Annäherung der AKP an die Militärs ist indessen eher dem Mangel an Alternativen und dem aktuellen Korrputionsskandal zuzuschreiben als einem überzeugten Meinungsschwenk der Partei.

Das moderat-islamische Gülen-Netzwerk – viel ist über seine Strukturen nicht bekannt – war ein wichtiger Stützpfeiler für die ebenfalls islamisch ausgerichtete AKP. Nach dem Bruch zwischen Erdoğan und Gülen, und vor allem in Anbetracht der bevorstehenden Kommunal- und Präsidentschaftswahl, dürfte sich der Ministerpräsident nach neuen Verbündeten umsehen.

Dass die Wahl just auf die Armee, die per Selbstdefinition Hüterin säkular-kemalistischer Werte fällt, verwundert nur auf den ersten Blick. Die Militärs haben seit Gründung der Republik – und mehreren Putschen – einen soliden Stand im Land, auch wenn der Ergenekon-Prozess der Armee zugesetzt hat. Gülen selbst wurde in der Vergangenheit von den Militärregierungen geduldet, ehe sein Einfluss den Generälen Ende der 1990er-Jahre zu groß geworden ist. Der Prediger lebt seit 1999 in den Vereinigten Staaten.

Ob Başbuğ die Annäherungsversuche der AKP akzeptieren wird, ist eine andere Frage. Nach seiner Entlassung wurde der General nicht nur von Erdoğan, sondern auch vom sozialdemokratischen Oppositionspolitiker Kemal Kiliçdaroğlu angerufen. Einen Tag nach seiner Entlassung beteiligte sich Başbuğ in Istanbul an einer Demonstration am Frauentag, an der auch linke Politiker teilnahmen. In seiner Rede zeigte sich Başbuğ zuversichtlich, dass auch andere Militärs bald aus der Haft entlassen werden – und die Armee zweifelsohne wieder erstarken werde.

ZUR PERSON

İlker Başbuğ. Der General (70) war von 2008 bis 2010 türkischer Generalstabschef. Zwei Jahre nach seiner Pensionierung wurde Başbuğ verhaftet und zu lebenslänglicher Haft verurteilt. Ihm wurde vorgeworfen, einen Putsch gegen die Regierung geplant zu haben. Nun wurde er freigelassen. [ Reuters ]

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.03.2014)