Der Richtersenat gab der Berufung von Ex-ÖVP-Chef Martinz statt. Er muss nur 4,5 Jahre ins Gefängnis. Ex-Steuerberater Birnbacher erhält dank seines Geständnisses statt einem Jahr nur ein halbes unbedingt.
Der Oberste Gerichtshof hat am Dienstag in der Causa Birnbacher sein Urteil gefällt - und die Schuldsprüche bestätigt. Der Richtersenat hatte über Nichtigkeitsbeschwerden und Berufungen zu den erstinstanzlichen Urteilen gegen Steuerberater Dietrich Birnbacher, den früheren Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Ex-Vorstände der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, zu entscheiden.
Martinz war in erster Instanz zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden. Seiner Berufung gab der Vorsitzende des Richtersenates, Franz Zehetner, statt. Er muss damit nur 4,5 Jahre ins Gefängnis. Der Ex-Politiker habe gemeinsam mit dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider die Vorstände erst zu ihren Taten bestimmt und „aus Parteiinteressen der Landesholding unberechtigt Kapital entzogen", begründete der Richtersenat den neuerlichen Schuldspruch. Er habe Geld der Allgemeinheit „bewusst missbraucht".
Martinz verließ den Gerichtssaal ohne einen Kommentar abzugeben. Sein Anwalt Alexander Todor-Kostic bezeichnete den Schuldspruch als „niederschmetternd". Bei „clamorösen Verfahren" setze der OGH offenbar nicht jene grundrechtlichen Standards an, die er sich erwarte, kritisierte er.
Die Causa Birnbacher hat Josef Martinz das Ende seiner Tätigkeit als Kärntner VP-Obmann beschert - und eine (nicht rechtskräftige) Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren. Der Ex-Politiker legte Berufung gegen das Urteil ein, er sieht sich als "Bauernopfer" der Volkspartei. Am 11. März verurteilte der Oberste Gerichtshof den Ex-Politiker rechtskräftig zu 4,5 Jahren Haft. Ein Rückblick auf den Aufstieg und den Fall des schwarzen Betriebswirts. (c) APA/Gert Eggenberger Martinz wurde am 14. Februar 1959 geboren und absolvierte nach der Mittelschule das Studium der Betriebswirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien, das er mit einem Doktorat abschloss. Politisch tätig ist er seit den frühen 80er-Jahren, 1991 wurde er in Ossiach (Bezirk Villach Land) Gemeinderat. (c) APA (GERT EGGENBERGER) 1997 kandidierte er für das Bürgermeisteramt und setzte sich in der Stichwahl deutlich durch. Sechs Jahre später, am 9. März 2003, schaffte Martinz mit 60,8 Prozent souverän die Wiederwahl. Im Bild: Martinz und der mittlerweile verstorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. (c) AP (GERT EGGENBERGER) Nach seiner Kür zum Parteiobmann legte er die Funktion des Bürgermeisters zurück und wurde Agrarlandesrat in der Regierung. Dazu hatte er die Europaagenden über und war bis zu seinem Rückzug aus der Landesregierung Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding, welche die Millionen aus dem Hypo-Verkauf verwaltet. Im Bild: Vorstand der LB Bayern Werner Schmidt und Martinz. (c) APA (Gert Eggenberger) Als sein politisches Credo nannte Martinz stets "Zusammenarbeit, um Probleme für die Bürger zu lösen". Nicht müde wurde er, seine Wirtschaftskompetenz zu betonen. Der Unternehmer betreibt in Ossiach die Terrassen Camping KG mit Campingplatz, Restaurant, Geschäft und Tennisplatz. Im Bild: Martinz und Ex-ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Nach der Wahl 2009 einigte sich der zweifache Familienvater und Ehemann Martinz relativ rasch mit den Freiheitlichen auf eine Koalition, was nicht alle Schwarzen goutierten. Doch angesichts des "Superressorts", das er für sich herausschlagen konnte - Martinz wurde für Wirtschaft, Gemeinden, Land-und Forstwirtschaft sowie EU-Agenden und Tourismus verantwortlich - blieb die Kritik leise. (c) APA (GERLIND ROBITSCH) Laut wurde sie erst im vergangenen Jahr, als Uwe Scheuch - nicht rechtskräftig - wegen des Verbrechens der Geschenkannahme verurteilt wurde (das Urteil wurde später aufgehoben, Scheuch aber erneut verurteilt). Martinz legte die Koalition "auf Eis", de facto blieb sie aber aufrecht, viele Beschlüsse gingen in koalitionärer Eintracht über die Bühne.Im Bild: Martinz und FPK-Chef Uwe Scheuch. (c) APA (GERT EGGENBERGER) Im Frühling 2012 wurde es dann ernst: Noch vor der Anklageerhebung im März trat Martinz im Jänner als Landesrat zurück, Parteichef blieb er aber vorerst. Im Juli wurde dann Scheuch erneut - nicht rechtskräftig - verurteilt. Bisher trat er nicht zurück. ÖVP-Obmann Michael Spindelegger betonte aber: "In der ÖVP gibt es keinen Fall Uwe Scheuch. Die Vorgangsweise für uns ist glasklar: Wer verurteilt wird, der muss sofort zurücktreten." (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Danach wurde Martinz nur mehr selten in der Öffentlichkeit wahrgenommen. Er zeigte sich zunächst weiter von seiner Unschuld überzeugt und hatte angekündigt, im Falle eines Freispruchs wieder in die Regierung zurückkehren zu wollen. Am Bild: Einer der raren Auftritte des ÖVP-Chefs bei den Kärnten Golf Open 2012. (c) GEPA pictures (GEPA pictures/ Wolfgang Jannach) Am 25. Juli dann die Wende: Der Kärntner ÖVP-Chef legte ein Geständnis ab: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll." Damit war Martinz' politisches Schicksal besiegelt: Er gab die Abmachung zu und trat auch als ÖVP-Obmann zurück. Am 1. Oktober folgte das (nicht rechtskräftige) Urteil: Fünfeinhalb Jahre unbedingte Haft. (c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Martinz fühlt sich aber ungerecht behandelt, sein Anwalt legte daher umgehend Berufung ein. "Ich kann mir beim Rasieren jeden Tag in die Augen schauen und mit dem kommunizieren, der mir da aus dem Spiegel entgegenblickt", so Martinz. "Überdrüssig war und bin ich nicht. Aber ich muss jetzt kämpfen, weil ich nicht für immer als Prügelknabe der Nation dastehen will." (c) Dapd (Gert Eggenberger) Am 11. März 2013 folgt der nächste Schlag für Martinz: Der Oberste Gerichtshof bestätigt den Schuldspruch der ersten Instanz. Allerdings wird das Strafausmaß verringert: Der Ex-Politiker wird rechtskräftig zu 4,5 Jahren Haft verurteilt. APA/ROLAND SCHLAGER Der Fall des schwarzen Betriebswirts Die bedingte Haftstrafe des geständigen Birnbacher wurde hingegen von zwei auf 2,5 Jahre erhöht. Damit verringert sich seine unbedingte Strafe von einem auf ein halbes Jahr. Er sei unbescholten, die Einwirkung Martinz sei mildernd, ebenso das Geständnis und die Wiedergutmachung, erläuterte Richter Zehetner. Allerdings sei das bereits im erstinstanzlichen Urteil berücksichtigt worden. Nun habe sich herausgestellt, dass Birnbacher weitere Schritte unternommen habe, um den Schaden wiedergutzumachen - daher die Erhöhung des bedingten Anteils.
Birnbacher dürfte auf eine Fußfessel statt Haft ansuchen. Nach der Verhandlung gab er sich „erleichtert".
Megymorez und Xander , müssen wie vom Landesgericht Kärnten geurteilt, drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis. Bei Xander, der in Handschellen vorgeführt wurde und sich laut Anwalt und OGH in der Privatinsolvenz befindet, handelt es sich um eine Zusatzstrafe zu 21 Monaten, die er wegen der Causa der Fluglinie Styrian Spirit erhalten hatte - er hat insgesamt somit nur eine Vorstrafe.
Martinz und Megymorez müssen zudem weitere 18.000 Euro an die Hypo zahlen. Die Nichtigkeitsbeschwerden von Martinz, Megymorez und Xander wurden abgewiesen. Die Urteile sind rechtskräftig.
Ein Rückblick: Das Klagenfurter Gericht hatte es am 1. Oktober 2012 als erwiesen angesehen, dass Martinz (gemeinsam mit Haider) Birnbacher dazu instrumentalisieren wollte, beim Verkauf der Hypo-Anteile des Landes Kärnten an die BayernLB Geld für die ÖVP und das BZÖ abzuzweigen. Laut Urteil entstand der später notverstaatlichten Bank ein Schaden von 5,7 Millionen Euro. Sechs Millionen Euro gingen an Birnbacher, seine Leistung war laut Gerichtsgutachten aber nur 300.000 Euro wert.
(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
Land will Haider-Erben zur Kasse bitten Mit der Entscheidung des OGH dürfte ein neuer Prozess anstehen. Die Kärntner Landesholding hat nämlich angekündigt, die Familie von Jörg Haider auf Schadenersatz klagen zu wollen, sollten die Urteile bestätigt werden. Das berichtete der „Kurier" am Dienstag. Davon betroffen wären Witwe Claudia Haider sowie ihre Töchter Cornelia und Ulrike - letztere will das BZÖ als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl führen.
Konkret geht es bei der Forderung der Landesholding um Birnbachers Honorar für sein Gutachten, das lediglich 300.000 Euro wert gewesen ist. Da der Steuerberater schon 980.000 Euro zurückzahlte, sind noch rund vier Millionen Euro ausständig.
"Karntn is lei ans", Kärnten gibt es nur einmal, lautet ein oft zitierter Spruch im südlichsten Bundesland. Als einmalig bezeichnen viele auch die Häufung der Skandale, die sich dort zutragen. Durchbrüche wie die Geständnisse in der Causa Birnbacher sind dabei selten. Rücktritte und rechtskräftige Verurteilungen ebenso. Ein Überblick über die Affären der vergangenen Jahre.(hell) (c) APA (Montage: Presse Digital) 2005 und 2007 überwiesen zwei russische Geschäftsmänner eine Million US-Dollar und 900.000 Euro auf ein Hypo-Konto. Der Großteil des Geldes floss in das Sponsoring des Kärntner Formel-1-Fahers Patrick Friesacher. Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider soll den Russen im Gegenzug die österreichische Staatsbürgerschaft angeboten haben und dafür beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel interveniert haben. Haiders damaliger Protokollchef Franz Koloini soll das Geld der Russen in Haiders Auftrag teilweise auf neue Konten verschoben haben. (c) AP (GERT EGGENBERGER) Im Oktober 2008 starb Haider bei einem Unfall, im Herbst 2011 lief der Prozess gegen Koloini und die Russen an. Der Verdacht lautete auf Bestechung und Geldwäscherei. Im Oktober fiel das Urteil: Freispruch. Das Oberlandesgericht beschloss bald darauf eine Neuauflage des Prozesses. 2013 standen Koloini (Bild), die Russen und deren langjähriger Anwalt neuerlich vor Gericht. Das zweite Urteil fiel am 28. Jänner – ein (rechtskräftiger) Freispruch. (c) Dapd (Hans Punz) Anfang 2007 wurde im Geheimen der Verkauf der Mehrheit der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die Bayerische Landesbank vorbereitet. Haider und der damalige VP-Chef Josef Martinz beauftragten den Steuerberater Dietrich Birnbacher (Bild) mit einem Gutachten. Das Honorar: zunächst zwölf, dann sechs Millionen Euro. Dieses sollte aufgeteilt werden: ein Drittel des Honorars für Birnbacher, eines für die ÖVP und eines für die Freiheitlichen. Die Kärntner Landes-Holding erfuhr erst 2008 von dem Deal. Die Causa wurde publik und Ermittlungen wegen Untreue-Verdachts aufgenommen. (c) Dapd (Gert Eggenberger) Im März 2012 wurde Anklage erhoben. Im Prozess gestand Birnbacher neben der Gelder-Aufteilung, dass letztlich 100.000 Euro an die ÖVP geflossen seien. Martinz (Bild) trat als VP-Obmann zurück und aus der Partei aus. Am 1. Oktober fiel das Urteil: Birnbacher erhielt drei Jahre, Martinz wegen Untreue eine unbedingte Haftstrafe von fünfeinhalb Jahren, auch die Vorstände der Landesholding wurden schuldig gesprochen. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Am 11. März bestätigte der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche. Martinz muss aber nur für 4,5 Jahre ins Gefängnis. Die Strafe von Birnbacher blieb bei drei Jahren, 2,5 statt vorher zwei davon auf Bewährung. Megymorez und Xander müssen wie gehabt drei bzw. zwei Jahre ins Gefängnis. Die Urteile sind rechtskräftig. Ermittelt wird aber weiterhin: FPK-Landesrat Harald Dobernig und Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch sollen von Birnbacher im Mai 2009 Geld gefordert haben. Der Verdacht lautet auf Geldwäsche und Untreue. Die beiden bestreiten die Vorwürfe. APA/ROLAND SCHLAGER Im Jahr 2005 verkaufte die Gemeinde Maria Wörth das Schloss Reifnitz samt 6,3 Hektar Grund an den Milliardär Frank Stronach. Der Preis: 6,4 Millionen Euro - pro Quadratmeter gut 100 Euro. Stronach wollte dort innerhalb von fünf Jahren ein Hotel erreichten, ansonsten hätte die Gemeinde das Recht gehabt, das Schloss zurückzukaufen. Bis heute steht kein Hotel, die Gemeinde ließ sich 2011 das Rückkaufsrecht um eine Million Euro abgelten. (c) GEPA pictures (GEPA pictures Doris Schlagbauer) Pikant: Ein Nachbargrundstück wechselte für 350 Euro pro Quadratmeter den Besitzer. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. Sie beantragte im Februar 2013 unter anderem die Auslieferung des Bürgermeisters von Maria Wörth, FPK-Landtagsabgeordneten Adolf Stark. Weiters gibt es zwei Anzeigen, die sowohl den Verkauf des Schlosses als auch die Abgeltung des Rückkaufrechtes betreffen. Stronachs Name wird in beiden Anzeigen genannt – ob es gegen ihn ein Ermittlungsverfahren geben wird, ist unklar. (c) REUTERS (HEINZ PETER BADER) Am 11. Jänner 2006 kam es in Klagenfurt zum Spatenstich für ein neues Stadion durch Haider und den damaligen VP-Bürgermeister Harald Scheucher. Der Bau, dem der Abriss des alten Wörthersee-Stadions und eines Wohnblockes vorausging, wurde im September 2007 fertiggestellt. Grund der Aktion: Klagenfurt war zuvor zu einem der Austragungsorte der Fußball-Europameisterschaft 2008 bestimmt worden. (c) APA (Barbara Gindl) Der ursprüngliche Plan: Der Oberrang sollte nach dem Turnier rückgebaut und die Kapazität von 30.000 auf 12.000 Sitzplätze verringert werden. Umgesetzt wurde das nicht. Im Mai 2012 stimmte der Bund zu, für die Permanentmachung des Oberranges weitere 15,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Die Stadt steuerte erneut 4,2 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen bei. Mittlerweile dürfte das Bauwerk samt Sportpark rund 93 Millionen Euro an öffentlichen Geldern verschlungen haben. Einen Fußballklub, der die Ränge füllen kann, gibt es jedoch nicht - bei Spielen des Regionalligisten Austria Klagenfurt versammeln sich lediglich ein paar 100 Zuschauer. (c) APA (Barbara Gindl) Das Land Kärnten, vertreten durch FPK-Landeschef Gerhard Dörfler, brachte im Juli 2012 Anzeige gegen die vier SPÖ-Politiker Wolfgang Schantl, Reinhard Rohr, Gabriele Schaunig-Kandut und Peter Kaiser (Bild) ein. Laut den Freiheitlichen soll die Agentur "Top Team" von 2005 bis 2009 aus SPÖ-Landesregierungsbüros Aufträge im Wert von 1,2 Millionen Euro erhalten haben. Laut FPK-Obmann Kurt Scheuch soll sie zu dieser Zeit eine 100-Prozent-Tochter der Kärntner SPÖ gewesen sein, bei den Zahlungen an die Agentur habe es sich um "öffentliches Geld" gehandelt. Die SPÖ weist die Vorwürfe zurück, die Staatsanwaltschaft ermittelt. (c) GEPA pictures (GEPA pictures Wolfgang Jannach) Im Jahr 2009 soll der damalige Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch Bereitschaft signalisiert haben, einem russischen Geschäftsmann für ein Investment die österreichische Staatsbürgerschaft zu verschaffen. Als Gegenleistung soll er für seine damalige Partei BZÖ eine Spende in Millionenhöhe gefordert haben. Im Jänner 2010 wurde eine Tonbandaufnahme publik, auf der Scheuch das Geld als "part of the game" bezeichnete. Die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. Der Vorwurf: Vorteilsannahme. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Im Juli 2011 kam es zum Prozess. Scheuch, nun FPK-Parteichef, bekannte sich "nicht schuldig", wurde aber dennoch zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt, verurteilt. Sein Bruder und Parteikollege Kurt war empört und bezeichnete den Richter als "Kröte" – eine Aussage, für die er sich später öffentlich entschuldigen und 6600 Euro Geldbuße bezahlen musste. Im April 2012 hob das Oberlandesgericht Graz das Urteil auf. Im Juni folgte die Neuauflage des Prozesses und eine Verurteilung Scheuchs zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 150.000 Euro. Scheuch ging in Berufung und gab kurz darauf seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Er habe genug von der "Hetze" gegen seine Person, so die Begründung. (c) Dapd (Markus Leodolter) Im Februar 2009, mitten im Wahlkampf, gab das Land Kärnten eine Broschüre und DVD um 500.000 Euro Steuergeld heraus. Sie ähnelte in ihrem Stil und dem verwendeten Wortlaut auffallend der Werbelinie des BZÖ. Hier wie dort dominierten die Farbe orange und der Slogan "Garantiert". Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf. (c) APA (BARBARA GINDL) Im Juli 2012 wurden der BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner (Bild) sowie die FPK-Spitze, Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Finanzlandesrat Harald Dobernig sowie der damalige Obmann Uwe Scheuch von der Staatsanwaltschaft befragt. Von ihnen fand sich in der Broschüre eine Foto im Landtag-Wappensaal, das auch für BZÖ-Wahlplakate verwendet wurde. Alle weisen die Vorwürfe der Untreue und des Amtsmissbrauchs zurück. Ob es zur Anklageerhebung kommt, ist noch offen. (c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH) Im Frühjahr 2011 schrieb die FPK in Zusammenhang mit ihrer Werbeagentur "connect" Negativ-Schlagzeilen. Sie hatte Baufirmen fünfstellige Beträge für "Layoutberatung" in Rechnung gestellt. Gezahlt wurde teils nicht einmal an die Agentur, sondern direkt an die freiheitliche Partei. Brisant ist auch der Vertrag mit Rechtsanwalt Gerd Seeber: "connect" versprach ihm Aufträge des Landes bzw. landesnaher Firmen und verlangte dafür 30 Prozent der Auftragssumme. Seeber trat mittlerweile als Präsident der Klagenfurter Messe zurück, die Staatsanwaltschaft begann zu ermitteln. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Sollte es zu einem Verfahren kommen, könnten der frühere Parteigeschäftsführer Manfred Stromberger (Bild) – er war auch Geschäftsführer von "connect" und musste als Landtagsabgeordneter zurücktreten – sowie Ex-FPK-Chef Uwe Scheuch vorgeladen waren. Auch der heutige Landeshauptmann und damalige Finanzreferent Gerhard Dörfler könnte eine Rolle spielen. Alle Genannten bestreiten die Vorwürfe. Die Ermittlungen wurden kürzlich abgeschlossen, die Staatsanwaltschaft wartet derzeit auf den polizeilichen Abschlussbericht. (c) APA (HERBERT PFARRHOFER) Im Dezember 2011 schaltete die Kärntner Landesregierung ein Inserat in lokalen Tageszeitungen. Darin wünschte "Ihr Regierungsteam" den Kärntnern ein frohes Fest. Im Bild waren aber nur Landeshauptmann Gerhard Dörfler und die (damaligen) FPK-Landesräte Harald Dobernig, Christian Ragger und Uwe Scheuch. Am Inserat war zudem der offizielle "Kärnten Landesregierung"-Schriftzug zu sehen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit. (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER) Seit September 2012 hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler und seine Tätigkeit als Straßenbaureferent im Visier. Er soll im Jahr 2004 von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben. Der Vorwurf lautet auf Geschenkannahme durch Beamte – damals gab es im Gesetz den Vorwurf der Bestechlichkeit noch nicht. Dörfler bestreitet die Vorwürfe. (c) APA (Gert Eggenberger) Von Birnbacher bis EM-Stadion Die Möglichkeit für eine Regressforderung liege im Urteil von Erstrichter Manfred Herrnhofer, der „Haider und damit quasi einen Toten mitverurteilt hat", wie der „Kurier" die Holding zitiert.
>> Bericht der Tageszeitung „Kurier"
(Red./APA)
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