Die Aufgaben zum Betrieb des Schubhaftzentrums an private Betreiber ist laut Volksanwaltschaft problematisch. Sie fordert eine gesetzliche Regelgung.
Die Volksanwaltschaft sieht Probleme im Schubhaftzentrum Vordernberg. Konkret stößt sie sich daran, dass das von der Gemeinde Vordernberg beauftragte Unternehmen G4S die "Tagesstrukturierung" für die Schubhäftlinge festlegt und durchsetzt und auch die Gewalt- und Konfilktprävention übernimmt. Dies seien Hoheitsbefugnisse, die von der Polizei zu besorgen sind. Gleichzeitig wird aber auch festgestellt, dass die Verrichtung von unselbstständigen Hilfstätigkeiten und Infrastrukturerhaltungsmaßnahmen durch die Gemeinde Vordernberg und dem von ihr beauftragten Unternehmen G4S zulässig ist. Das ist das Zwischenergebnis eines Prüfverfahrens, das die Volksanwaltschaft dem Bundesministerium für Inneres und der Gemeinde Vordernberg nun übermittelt.
Auf Grund der medialen Berichterstattung über das neue Schubhaftzentrum Vordernberg hat die Volksanwaltschaft im vergangenen Jahr ein umfassendes Prüfungsverfahren über die Zulässigkeit der Übertragung von Aufgaben zum Betrieb des Schubhaftzentrums an die Gemeinde bzw. die private Sicherheitsfirma G4S eingeleitet. Zunächst ging es dabei um die Frage, ob die gewählte Vertragskonstruktion zwischen dem Innenministerium und der Gemeinde Vordernberg bzw. deren Vertrag mit dem Sicherheitsunternehmen verfassungsgesetzlich zulässig ist. Nach Ansicht der Volksanwaltschaft gehört der Betrieb eines Schubhaftzentrums zu den staatlichen Kernaufgaben. Es gebe aber keinerlei Bedenken, dass Hilfsdienste wie etwa die Essensversorgung, technische Instandhaltung und Schneeräumung von Privaten besorgt werden. Unzulässig sei es jedoch, wenn als Hilfsdienste bezeichnete Aufgaben in Grundrechtspositionen der Angehaltenen eingreifen können.
Forderung: Gesetzliche Regelung
Die Volksanwaltschaft argumentiert, dass in vergleichbaren Fällen, in denen Aufgaben an private Unternehmen übertragen werden - etwa beim Luftfahrtssicherheitsgesetz und dem Gerichtsorganisationsgesetz - eine gesetzliche Klarstellung erfolgt ist. Da das Schubhaftzentrum Vordernberg als "Pilotprojekt" eingerichtet wurde, bei dem Aufgaben- und Befugnisverteilung zwischen privaten Wachfirmen und Organen der öffentlichen Sicherheit aufgeteilt werden, sollten diese Fragen nach Ansicht der Volksanwaltschaft gesetzlich geregelt werden.
(red.)
