DieErmittlungen gegen Ex-Finanzminister Josef Pröll in Klagenfurt im Zusammenhang mit der Hypo-Notverstaatlichung sind laut Sprecherin der Staatsanwaltschaft alle eingestellt.
Wien/Klagenfurt. Zwei anonyme Anzeigen und zwei Anzeigen von BZÖ-Politiker Stefan Petzner habe es gegeben, diese Ermittlungen seien nun eingestellt. Damit bestätigte die Sprecherin gestrige Zeitungsberichte.
Ermittlungen bei der Wiener Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Pröll, die nach einer Anzeige im Zusammenhang mit der Notverstaatlichung geführt wurden, waren bereits im September 2011 eingestellt worden.
Der frühere ÖVP-Politiker Pröll hatte als Finanzminister und Vizekanzler im Dezember 2009 die Verstaatlichung der damals im Eigentum der BayernLB befindlichen Hypo Alpe Adria-Bank verhandelt. Er hatte den Schritt mit der drohenden Insolvenz der Bank begründet.