Am Montag beginnt in Wiener Neustadt der Prozess gegen acht Männer, die der Schlepperei angeklagt sind. Sie stammen teils aus der Gruppe der Votivkirchen-Besetzer, vier davon waren im Servitenkloster untergebracht.
Wien/Wiener Neustadt. In Wiener Neustadt stehen ab Montag acht Männer wegen Schlepperei vor Gericht. Es ist ein ungewöhnlicher Prozess für das Landesgericht, sorgen doch einige der Männer seit mehr als einem Jahr für Schlagzeilen: Sie waren als Asylwerber an Protesten und der Besetzung der Wiener Votivkirche beteiligt, vier der Angeklagten waren nach dem Auszug aus der Kirche im Servitenkloster am Alsergrund untergebracht. Wohl auch zu jener Zeit, zu der die Straftaten, die ihnen vorgeworfen werden, laut Anklage stattgefunden haben. Die acht Männer zwischen 19 und 38 Jahren, sechs Pakistani, ein Inder und ein Afghane, sollen ab dem Frühjahr 2013 die illegale Reise von Asylwerbern, vor allem aus Pakistan, mitorganisiert und unterstützt haben.
In der Anklageschrift wird das Prozedere von Schleppungen beschrieben: Die Geschleppten würden gegen einen Betrag von 10.000 Euro erst über den Iran und die Türkei nach Griechenland gebracht, dort müssten sie Geld für die Weiterreise verdienen. Wenn sie dieses zusammenhaben, würden die illegalen Migranten in Gruppen von 30 bis 40 Leuten via Mazedonien und Serbien nach Ungarn gebracht, die Grenzen würden meist zu Fuß passiert, dann gehe die Reise per Zug nach Österreich weiter.
Ab Österreich hakt die 21-seitige Anklageschrift bei den acht Männern ein: Sie sollen die Geschleppten in Österreich begleitet, ihnen Bahntickets oder per Onlinebörsen private Mitfahrgelegenheiten in EU-Länder wie Deutschland, Italien oder Frankreich besorgt haben. Ließ sich die Weiterreise nicht rasch organisieren, hätten sie den Geschleppten Unterkünfte organisiert. „Insbesondere im Servitenkloster, in dem Muslimen ein als Moschee gewidmeter Raum für die Religionsausübung zur Verfügung gestellt worden war, nächtigten die zu schleppenden Personen“, heißt es in der Anklageschrift.
Die Beschuldigten hätten die Dienste der karitativen Einrichtungen „zur Entfaltung ihrer kriminellen Tätigkeiten“ ausgenutzt, da sie gewusst hätten, dass in dem Kloster nicht Nachschau gehalten würde. Die Beschuldigten sollen somit „kleine Fische“ in verzweigten internationalen Netzwerken sein. Auf ihre Spur sei die Polizei vor allem durch Telefonüberwachung gekommen. Die Angaben, wer und wie viele Migranten geschleppt wurden, bleiben vage. 250 Menschen, die von Pakistan illegal in die EU gebracht wurden, seien noch auszuforschen.
Vier der nun Angeklagten bestreiten jedenfalls alle Vorwürfe, drei haben Teilgeständnisse abgelegt, einer ist geständig. Einer der Verteidiger, Anwalt Philipp Bischof, bezeichnet die Vorwürfe als „sehr aufgebauscht“. Die Anklageschrift wurde schon zuvor als mager und ungenau kritisiert, das Oberlandesgericht Wien bestätigte aber ihre Rechtswirksamkeit. Den Angeklagten drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren. Richterin Petra Harbich hat 14 Verhandlungstage angesetzt, Urteile will sie am 6.Mai fällen.
Asylwerber sind noch in Österreich
Die acht Männer, sieben in U-Haft, einer wurde Ende Jänner enthaftet, warten seit vorigem Sommer auf ihren Prozess. Die Schleppereivorwürfe sind damals, im Vorwahlkampf und just zum Zeitpunkt, als die ersten Asylwerber, die an der Votivkirchen-Besetzung beteiligt waren, nach Pakistan abgeschoben wurden, aufgekommen. Nach Hausdurchsuchungen wurden die Angeklagten Ende Juli verhaftet. Beinahe zeitgleich, am 29.Juli, wurden die ersten abgewiesenen Asylwerber der Gruppe abgeschoben.
Die verbliebenen 24 Asylwerber haben das Servitenkloster im Oktober wegen anstehender Sanierungsarbeiten verlassen. Nach einer kurzen Besetzung der Akademie der bildenden Künste sind die Männer Anfang November in private Unterkünfte übersiedelt, eine Unterbringung in städtischen Grundversorgungshäusern hatten sie abgelehnt, heißt es von der Caritas, die diese heute nicht mehr betreut. Ein Teil der Gruppe lebt heute gemeinsam in einem Haus in Wien, das eine Frau privat zur Verfügung gestellt hat, sagt Michael Genner von der NGO Asyl in Not. Die Asylanträge der 24 Männer sind zum Teil mittlerweile durch alle Instanzen und wurden abgelehnt. Abgeschoben worden sei seither aber niemand aus der Gruppe, andere Verfahren sind noch anhängig, sagt Genner. Auch das Verfahren eines Pakistani, der ab Montag vor Gericht steht. (cim)
AUF EINEN BLICK
Acht Männer stehen ab Montag in Wiener Neustadt wegen Schlepperei vor Gericht. Sie stammen teils aus jener Gruppe von Asylwerbern, die im Dezember 2012 die Votivkirche besetzt hatten. Vier der Angeklagten waren später im Servitenkloster untergebracht. Die Beschuldigten sollen ab dem Frühjahr 2013 illegale Einwanderer aus Asien bei der Reise durch Österreich und der Weiterreise in andere EU-Staaten unterstützt bzw. diese in Österreich untergebracht haben. Ihnen drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess ist mit 14 Verhandlungstagen angesetzt, ein Urteil soll es am 6. Mai geben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2014)
