Die Kärntner Landesholding hat Anspruch auf über 5,7 Millionen Euro Schadenersatz. Bisher hat nur Steuerberater Birnbacher gezahlt.
Da der Oberste Gerichtshof die Schuldsprüche im Birnbacher-Prozess bestätigt hat, hat die Kärntner Landesholding nun Anspruch auf mehr als 5,7 Millionen Euro Schadenersatz. Die Verurteilten Dietrich Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander werden diese Summe aber wohl nicht aufbringen können. Daher prüft die Holding nun einen Regress gegen die Erben des früheren Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haiders.
Eine Klage sei bisher nicht eingebracht worden, hieß es am Freitag. Die Holding sei aber verpflichtet, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um den ihr zustehenden Schadenersatz zu erhalten. Betroffen wären jedenfalls Witwe Claudia Haider sowie ihre Töchter Cornelia und Ulrike - letztere will das BZÖ als Spitzenkandidatin in die EU-Wahl führen.
Nur Birnbacher hat bereits gezahlt
Birnbacher hat bisher rund eine Million Euro zurückgezahlt, zwei weitere Millionen sollen folgen, die Birnbacher vom Finanzamt zurückerstritten hat. Sein Beitrag zur Schadensgutmachung hatte die Höchstrichter am Dienstag ja dazu veranlasst, den unbedingten Anteil seiner dreijährigen Haftstrafe von ursprünglich zwölf auf sechs Monate zu senken.
Von den anderen Verurteilten ist demnach noch keine finanzielle Wiedergutmachung gekommen. Ex-ÖVP-Obmann Josef Martinz übergab jene 65.000 Euro, die er von Birnbacher in bar bekommen hatte, beim erstinstanzlichen Prozess - in Form eines Hypo-Sparbuches - an Richter Manfred Herrnhofer. Da er es aber ablehnte, dass dieses Geld an die Landesholding als Schadenersatz gehen sollte, gab ihm der Richter das Buch zurück. Xander ist mittlerweile in Privatkonkurs, er haftet auch bei seiner Verurteilung bezüglich der Styrian Spirit mit zwei Millionen Euro. Megymorez wird die restlichen Millionen wohl ebenfalls nicht leisten können.
(APA)
