Schnellauswahl

"Justizskandal ersten Ranges": Schlepper-Prozess beginnt

(c) APA/ROBERT PARIGGER (ROBERT PARIGGER)
  • Drucken

Eine Gruppe von Aktivisten unterstützt jene Männer, die ab heute wegen des Verdachts der Schlepperei in Wiener Neustadt vor Gericht stehen.

Eine Gruppe von Unterstützern hat ihre Solidarität mit den Angeklagten des am heutigen Montags startenden Prozesses wegen Schlepperei-Vorwürfen bekundet. "Asyl in Not"-Obmann Michael Genner nannte den Prozess vorab einen "Justizskandal ersten Ranges" und kündigte an, ihn "sehr genau" zu beobachten. Die meisten der acht Angeklagten sind Teil der Protestbewegung Refugee Camp Vienna.

Genner pochte bei einer Pressekonferenz am Freitag auf die "Notwendigkeit einer Entkriminalisierung". "Die Menschen, die ab Montag am Landesgericht Wiener Neustadt vor Gericht stehen, sind Flüchtlinge, die aus schrecklichen Situationen geflüchtet sind", so Genner, sie hätten anderen geholfen, der Gefahr in ihren Heimatländern zu entgehen. Früher seien Fluchthelfer als Helden gefeiert worden, meinte Genner, heute würden sie "extrem kriminalisiert". Die Angeklagten hätten aus seiner Sicht kein Verbrechen begangen, sondern Notwehr geleistet, in dem sie versucht hätten, andere zu schützen.

Der Sprecher der Refugee-Bewegung, Khan Adalat, kritisierte, dass mit der Anklage versucht würde, die Refugee-Proteste zu delegitimieren.

"Aktenberge voller Pauschalaussagen und Vermutungen"

Ein Vertreter der "Solidaritätsgruppe", die den Prozess beobachten wird und Kontakt mit den Angeklagten hält, nannte die Anschuldigungen "absurd" und erklärte, dass Anwälte von "Aktenbergen voller Pauschalaussagen und Vermutungen" berichten würden. Solange die Grenzen geschlossen gehalten würden, würde Schlepperei zu "einer notwendigen Dienstleistung". Am Dienstag kommender Woche organisiert die Gruppe anlässlich des Prozesses eine Demonstration in Wien.

Die acht Männer, die im Rahmen einer kriminellen Vereinigung bei der illegalen Einschleusung von Asiaten mitgeholfen haben sollen, warten seit mehr als einem halben Jahr darauf, dass ihnen der Prozess wegen des Paragrafen 114 Fremdenpolizeigesetz gemacht wird. Vier von ihnen waren vor ihrer Festnahme im ehemaligen Servitenkloster in Wien untergebracht. Die Angeklagten befinden sich seit Anfang August in Untersuchungshaft, zwei wurden inzwischen enthaftet.

Auf einen Blick

Acht Männer stehen ab Montag in Wiener Neustadt wegen Schlepperei vor Gericht. Sie stammen teils aus jener Gruppe von Asylwerbern, die im Dezember 2012 die Votivkirche besetzt hatten. Vier der Angeklagten waren später im Servitenkloster untergebracht. Die Beschuldigten sollen ab dem Frühjahr 2013 illegale Einwanderer aus Asien bei der Reise durch Österreich und der Weiterreise in andere EU-Staaten unterstützt bzw. diese in Österreich untergebracht haben. Ihnen drohen nun bis zu zehn Jahre Haft. Der Prozess ist mit 14 Verhandlungstagen angesetzt, ein Urteil soll es am 6. Mai geben.

(APA)