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Proporz: Die Aufteilung der Macht

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(c) APA/ROLAND SCHLAGER
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SPÖ und ÖVP verhandeln gerade diskret über die Verteilung wichtiger Posten in Staatsunternehmen. Damit machtpolitisch alles seine Richtigkeit hat, werden wohl Aufsichtsräte personell aufgestockt werden müssen.

Die gute Nachricht zuerst: Ludwig Scharinger geht es gesundheitlich wieder bestens. Der ehemalige Chef der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich war im Oktober nach einem schweren Sturz in künstlichen Tiefschlaf versetzt worden. Mittlerweile hat er sich voll erholt und vor wenigen Tagen wieder an einer Aufsichtsratssitzung der ÖBB Holding teilgenommen.

Entsprechend gelöst war dort die Stimmung. Es wurde ja auch Brigitte Ederer erstmals in der Runde begrüßt, die Ex-Siemens-Managerin wurde Ende Februar in den ÖBB-Aufsichtsrat bestellt.

Alles eitel Wonne also. Nach außen hin jedenfalls. Im Hintergrund hat es aber wieder einmal ordentlich gekracht. Und zwar wegen der Bestellung Ederers.

SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures hatte es wohl ganz besonders eilig gehabt: Ihre Sektionschefin Ursula Zechner, die seit dem Sommer 2012 ÖBB-Aufsichtsratsmitglied war, musste den Posten Mitte Februar räumen. Wie sich herausstellte, kann sie als Leiterin der Verkehrssektion, die Bescheide erlässt und gegenüber Asfinag und ÖBB weisungsberechtigt ist, nicht auch noch als Kapitalvertreterin in den jeweiligen Aufsichtsräten sitzen – das ist grob unvereinbar, sogar in Österreich. Bures suchte also Ersatz – und entschied sich für Brigitte Ederer. Nicht die schlechteste Wahl, hat Ederer doch jahrelange Managementerfahrung, zuletzt in Deutschland.

Missstimmung

Dennoch hat Bures für ordentlich Missstimmung in der Koalition gesorgt. Und in der Partei. Denn SPÖ-Kanzler Werner Faymann hat unter den Genossen die Parole ausgegeben, nur ja keine Handlungen zu setzen, die seinem Regierungs-Vis-à-vis Michael Spindelegger auch nur irgendwie schaden könnten. Und genau das hat Doris Bures – leider, leider – getan: Mit der Bestellung Ederers hat sie den Koalitionspartner schwer brüskiert.

Faymann hat sich natürlich umgehend bei Spindelegger für den „Alleingang von Bures“ entschuldigt. Aber was geschehen ist, ist geschehen: Die diskreten koalitionsinternen Verhandlungen über die machtpolitische Aufteilung des Landes haben stimmungstechnisch einen Dämpfer bekommen.

Was natürlich nicht bedeutet, dass sie ausgesetzt wären – aber irgendwie ist die Sache nun ein wenig komplizierter geworden. Mit der Bestellung der roten Brigitte Ederer in den ÖBB-Aufsichtsrat ist jedenfalls ein Mandat, das an die ÖVP hätte gehen können, futsch. Das kommt gar nicht gut.

Dabei war alles so fein geplant gewesen. Vergangenen Dienstag erst haben sich Parteisekretäre von SPÖ und ÖVP getroffen, um die neue Besetzung des Aufsichtsrates der Staatsholding ÖIAG auszuverhandeln. Nächste Woche ist ein weiterer Termin anberaumt.

Aufteilung des ÖIAG-Aufsichtsrates

Es geht um die alles entscheidende Frage, wie die politische Färbung des ÖIAG-Aufsichtsrates in die Tat umgesetzt werden soll. Der springende Punkt sind dabei die Stärkeverhältnisse. Läuft es auf Halbe-halbe hinaus, wie die SPÖ vorschlägt? Also gleich viele SPÖ- wie ÖVP-Vertreter? Oder soll das Gremium doch mehrheitlich in ÖVP-Händen sein?

Es werden wohl langwierige Verhandlungen werden, bei denen zwei weitere Staatsunternehmen quasi als Manövriermasse werden herhalten müssen. Die Formel ist denkbar einfach: Eine Partei, die in den Aufsichtsräten von ÖBB und dem Straßenbaukonzern Asfinag gut vertreten ist, wird bei den ÖIAG-Posten eher nicht so gut bedient werden. Und vice versa.

Nach jetzigem Stand hätte die ÖVP alle Chancen, bei der ÖIAG ordentlich abzuräumen: Der Asfinag-Aufsichtsrat ist tiefrot. Der ÖBB-Aufsichtsrat detto – bis auf Scharinger, der dort als einziger ÖVP-naher Mann wirken darf.

Das hat sich die ÖVP allerdings selbst zuzuschreiben: Im Frühjahr 2010 hat die Volkspartei alle parteinahen Aufsichtsräte aus den ÖBB abgezogen, aus Protest gegen die Personalpolitik bei den Bundesbahnen – „blutrote Festspiele“ hatte sie der damalige ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf genannt. Der Streit zwischen ÖVP und SPÖ eskalierte damit wunderbar und setzte sich in der Asfinag fort: Dort wurde der damalige Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Markus Beyrer, in den Aufsichtsrat bestellt. Weil aber nicht er, sondern die rote Verfassungsrichterin Claudia Kahr Präsidentin des Gremiums wurde (auch damals: mit schönem Gruß von Doris Bures), legte Beyrer sein Mandat aus Protest zurück. Er wäre der einzige ÖVPler in dem Gremium gewesen.

Mittlerweile hat die Volkspartei allerdings erkannt: Für den Showeffekt war der Auszug aus den Aufsichtsräten ganz okay. Aber mitreden kann sie in den Unternehmen halt nicht. Es sollen also wieder schleunigst ÖVPler in die Aufsichtsräte von ÖBB und Asfinag. Umgekehrt ist der SPÖ klar: Wenn sich die ÖVP da nicht durchsetzt, schaut's für die Genossen in puncto ÖIAG-Posten schlecht aus.

Da war es eher nicht so opportun, dass Bures spontan Parteifreundin Ederer reingesetzt hat.

Aber noch ist nicht aller Tage Abend. Zeiten wie diese erfordern Ideenreichtum. Und so wird wohl alles auf eine Vergrößerung des ÖBB- und des Asfinag-Aufsichtsrates hinauslaufen.

So einfach ist das. Und unkompliziert auch: Die Satzungen der betroffenen Staatsunternehmen sehen vor, dass die ÖBB noch zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder vertragen kann, die Asfinag sogar weitere drei. Damit wieder eitel Wonne herrscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.03.2014)