Beinahe hätte das Zaudern der Regierung eine ungeordnete Hypo-Insolvenz ausgelöst. Eigentlich wollte sich der Finanzminister mit der Entscheidung über die Abwicklung der Hypo bis Ende März Zeit lassen.
Wien. Eigentlich wollte sich der Finanzminister mit der Entscheidung über die Abwicklung der Hypo Alpe Adria bis Ende März Zeit lassen, doch dann ging alles sehr schnell. Nach einer Nacht voller hektischer Verhandlungen verkündete Finanzminister Michael Spindelegger Freitagfrüh die Entscheidung: Die Kärntner Bank wird, wie von der Taskforce vorgeschlagen, in einer Abbaugesellschaft abgewickelt. Der Grund für die rasche Entscheidung ist freilich nicht, wie der niederösterreichische Landeshauptmann, Erwin Pröll, vermutete, „Leadership“, sondern blanke Panik: Das Kanzleramt machte Druck, der Wirtschaftsprüfer ebenso, Aufsichtsräte drohten mit Rücktritt. Dieses Szenario rund um die freitägige Bilanzabsegnung und die Montag fällig werdende Rückzahlung einer 750-Mio.-Euro-Anleihe hätte schon in der kommenden Woche eine ungeordnete Insolvenz der Bank ausgelöst. Da blieb nur noch die Flucht in die „Anstalt“.
1 Wie funktioniert die jetzt von der Regierung beschlossene Anstaltslösung, und wie wirkt sie sich auf die Staatsverschuldung aus?
Die Bank wird nach Herauslösung der für den Verkauf bestimmten Osteuropatöchter in eine staatliche Abwicklungsanstalt eingebracht, die privatrechtlich als GmbH oder AG konzipiert wird. Diese Bad Bank mit einer Bilanzsumme von 17,8 Milliarden Euro wird dann versuchen, die ihr übertragenen Assets bestmöglich zu verwerten. Die aus der Bank herausgelöste Osteuropagruppe wird bis Mitte 2015 gesondert verkauft. Gelingt das nicht, muss sie auch in die Bad Bank wandern, wodurch sich deren Volumen auf rund 26 Mrd. Euro erhöhen würde. Die Bad Bank geht eins zu eins in die Staatsverschuldung ein, die Staatsschulden steigen also sofort um 17,8 Milliarden Euro. Die Staatsschuldenquote klettert dadurch von rund 74 auf 80 Prozent des BIPs.
2 Warum schickt man die Bank nicht in eine geordnete Insolvenz, und wer sind die Profiteure der Anstaltslösung?
In mehreren Gutachten war die geordnete Insolvenz als für den Steuerzahler günstigste Variante genannt worden. Die Taskforce unter Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny war aber strikt dagegen, weil sie eine Kette von „Zweitrundeneffekten“ und negative Auswirkungen auf die Zinsen österreichischer Bundesanleihen befürchtete. Im Fall einer Insolvenz hätte man auch das Bundesland Kärnten, das noch immer für 12,5 Milliarden Euro Verbindlichkeiten haftet, in die Pleite schicken müssen. Profiteure der jetzigen Lösung sind also die Halter von landesgarantierten Hypo-Anleihen (hauptsächlich Banken und Fonds), die die investierten 12,5Milliarden in voller Höhe zurückbekommen. Da die privatrechtlich organisierte Anstaltsgesellschaft im Gegensatz zu einer rein staatlichen Abwicklungsanstalt weiter insolvenzfähig ist, bestehen dagegen gute Chancen, die früheren Miteigentümer Kärnten und BayernLB noch zur Kassa zu bitten. Von Kärnten wird auch die Herausgabe des mit 500 Millionen Euro aus dem Hypo-Verkauf dotierten Zukunftsfonds verlangt.
3 Was bedeutet die jetzige Anstaltslösung für die österreichischen Steuerzahler, und wie hoch werden sie belastet?
Die Steuerzahler sind die großen Verlierer dieser Lösung. Für sie ist die Abwicklungsgesellschaft die zweitschlechteste Variante. Bei einer staatlichen Bad Bank hätten sie den gesamten Schaden (das werden unter dem Strich zehn bis zwölf Milliarden Euro sein) übernommen. Bei der privatrechtlichen Anstaltsgesellschaft besteht die Möglichkeit, dass die BayernLB, Kärnten und ein paar nachrangige Gläubiger noch verpflichtet werden mitzuzahlen. Der weitaus größte Teil des Schadens wird aber am Bund hängen bleiben.
4 Welche Auswirkungen hat die Anstaltslösung auf den österreichischen Finanzmarkt?
Jedenfalls die falschen: Die Lösung signalisiert eine implizite Haftung des Bundes für Länder und deren Banken auch dann, wenn der Bund explizit keine Haftungen übernommen hat. Das ist eine Art Vollkaskoversicherung für Länder und Landesbanken, die zum Moral Hazard, wie er in Kärnten und (mit weniger gravierenden Folgen) auch in anderen Bundesländern um sich gegriffen hat, geradezu herausfordert. Auch internationalen Investoren wird signalisiert, dass ihnen österreichische Steuerzahler in jedem Fall das gesamte Risiko abnehmen. Denn de jure haftet der Bund ja weder für Kärnten noch für dessen Ex-Bank.
Nachdem die Entscheidung für eine Hypo-Anstaltslösung gefallen ist, zeigte sich vor allem einer "unheimlich erleichtert" und betonte in den Vergangenen Tagen seine "tiefe Dankbarkeit": Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Denn eine Insolvenzlösung hätte "die schwerste Schädigung" für das Land Kärnten bedeutet und auch negative Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Kaiser kündige "einen Beitrag" Kärntens zur Abwicklung an, in welcher Höhe ließ er bisher offen. APA/GERT EGGENBERGER
Es bleibt also spannend: Kaiser betonte erneut, er habe mit niemandem über eine Auflösung des Zukunftsfonds gesprochen, "auch wenn das ein gewisser Herr immer wieder behauptet". Gemeint war FPÖ-Obmann Christian Ragger (im Bild), der dies seit Tagen in diversen Aussendungen erklärt hatte. APA/GERT EGGENBERGER
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner übte scharfe Kritik an Ragger, den er als "Judas" bezeichnete, nachdem Ragger (im Bild mit Rolf Holub von den Grünen) Bibelzitate verwendet hatte. Fellner: "In Wien sitzt dieser Herr schweigend neben seinem Bundesparteiobmann, der die Insolvenz der Hypo fordert, und in Kärnten spielt er sich als Gralshüter des Zukunftsfonds auf, den die Freiheitlichen vor einem Jahr noch auflösen wollten." Ragger hatte am Vormittag erneut behauptet, Kaiser habe bei "Geheimgesprächen im Justizministerium" daran mitgewirkt, wie der Zukunftsfonds aufgelöst werden könne. APA/GERT EGGENBERGER
"Hut ab, das ist Leadership", sagt Erwin Pröll mit Verweis auf die von seinem Landsmann und Finanzminister Michael Spindelegger verkündete Entscheidung für eine Anstalt zum Abbau der Hypo. Außerdem habe sich der Finanzminister für eine Variante entschieden, bei der zumindest ein Teil der Kosten von den Verursachern getragen werde. APA/HERBERT PFARRHOFER
Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) begrüßt am Freitag die Entscheidung: "Es war wichtig, diese Grundsatzentscheidung zu treffen und mit dem Abbau zu beginnen. Es ist eine langfristige Abbaulösung, wir werden erst in zehn bis zwölf Jahren wissen, was uns die Hypo wirklich gekostet hat", meinte er. Als "einziges Regierungsmitglied, das schon einmal eine Bank verkauft" hätte, sei er aber von dieser "richtigen Entscheidung" überzeugt, spielte der Sozialminister auf den Verkauf der Bawag an. APA/GEORG HOCHMUTH
"Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist", sagt der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer vor Beginn des ÖVP-Vorstandes. Obernosterer verwies darauf, dass dem Land Kärnten im Fall einer Hypo-Insolvenz der "Bankrott" gedroht hätte. Er zeigt sich überzeugt davon, dass die nun gefundene Lösung die billigste und beste Variante sei. APA/HERBERT PFARRHOFER
Für Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner ist es "die beste Lösung unter Abwägung aller jetzt bekannten Umstände". APA/HERBERT PFARRHOFER
Ex-Finanzministerin Maria Fekter, die eine staatliche Abbaubank wegen der Auswirkungen auf die Staatsverschuldung stets abgelehnt hatte, zeigt sich erfreut, dass Spindelegger vor der Entscheidung auch andere Optionen geprüft habe. "Ich bin froh, dass alle Varianten geprüft worden sind, denn das zeigt, dass es Varianten gibt", so Spindeleggers Vorgängerin im Finanzressort. Aber: "Dass jetzt eine Entscheidung gefallen ist, ist gut so". APA/HERBERT NEUBAUER
SPÖ-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl hat am Freitag die Entscheidung gegen eine Insolvenz der Hypo Alpe Adria begrüßt. "Die Vernunft hat sich durchgesetzt", erklärte sie in einer Aussendung. "Eine Insolvenz Kärntens wegen der Hypo-Haftungen hätte das Bundesland in eine katastrophale Situation gebracht. Auch die Auswirkungen auf den Ruf Österreichs wären unkontrollierbar gewesen", meinte Steßl. APA/HERBERT PFARRHOFER
"Die Hypo Alpe Adria in die Insolvenz zu schicken, wäre ein Desaster für die Reputation des Staates Österreich und für die Bundesländer gewesen", begrüßt der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz Hans Niessl (SPÖ) die Entscheidung. "Die Anstaltslösung ist natürlich eine bessere Variante als eine Insolvenz." Eine Insolvenz hätte die Bürger von Kärnten getroffen, "die nichts für das Hypo-Desaster können". APA/HERBERT NEUBAUER
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl sieht die Anstaltslösung für die notverstaatlichte Hypo Alpe Adria International als schlechteste Lösung für die Steuerzahler. Die Abbaugesellschaft diene lediglich der ÖVP und den Netzwerken, die dahinter stünden. "Das ist ein schlechter Tag für die Steuerzahler. Es ist die teuerste Lösung, die eine Loslösung der Gläubiger von ihrem Beitrag bedeutet", so Kickl. Freuen könnten sich hingegen die "Parteifreunde der ÖVP in Bayern". APA/HERBERT PFARRHOFER
Die Industriellenvereinigung stellt sich hinter die Entscheidung von Spindelegger:"Eine Insolvenz wäre - verglichen mit der international erprobten Abwicklung in einer Abbaugesellschaft - mit dem größeren Risiko und einer größeren Ungewissheit behaftet gewesen", so IV-Präsident Georg Kapsch. Er tritt dafür ein, dass es für die Anstaltslösung keine zeitliche Begrenzung gibt "um einen bestmöglichen Erlös für die einzelnen Assets erzielen zu können". Die Presse
Kärnetns Finanzreferentin Gabriele Schaunig sagt, alleine die Prozesskosten zur Überprüfung von Gläubigeransprüchen hätte das Land nicht bestreiten können. "Wenn jemand glaubt, das hätte nur Kärnten getroffen, dann täuscht er sich", sagt die Politikerin. Durch eine Insolvenz wäre es etwa zum Ausfall sämtlicher Investitionsförderungen von 320 Mio. Euro gekommen. "Malen Sie sich selbst aus, was das bedeutet hätte", erklärt Schaunig. APA
ÖGB-Präsident Erich Foglar fordert, dass alle "rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Verursacher und Profiteure dieses Desasters an der Lösung der Probleme und an der Minimierung des Schadens zu beteiligen". Wie dies rechtskonform geschehen könnte, ließ er offen. Foglar begrüßte die Anstaltslösung, nun sollten die Bundesländer zugunsten des Bundes auf ihren Anteil aus der Bankenabgabe verzichten. APA/ROBERT JAEGER
Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur hat die Lösung für die Hypo Alpe Adria begrüßt, wenn diese auch "um Jahre zu spät kommt". Eine privatwirtschaftliche Anstalt liege seit Jahren am Tisch, "es ist für mich unverständlich, warum dies erst der jetzige Finanzminister zustandebringt und nicht bereits seine Vorgängerin in diese Richtung gehandelt hat". Dass Bayern und Kärnten zur Verantwortung gezogen werden sollen, findet Nachbaur gut. APA/HELMUT FOHRINGER
Kritik an der Entscheidung, die Hypo Alpe Adria in einer Abbaugesellschaft aufzufangen, übt NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. Das sei verantwortungslos gegenüber den Steuerzahlern und nicht nachvollziehbar auf Grundlage der vorliegenden Gutachten, meint er in einer Aussendung. "Das, was heute im Finanzministerium geboten wurde, war ein demütigendes Trauerspiel." APA/RUBRA
Der grüne Finanzsprecher Werner Kogler sieht in der fixierten Anstaltslösung für die Abwicklung der giftigen Hypo-Teile den "Maximalschaden für die Steuerzahler". Er habe schon "befürchtet", dass den Vorschlägen der Hypo Task Force "im Wesentlichen Folge geleistet wird", meint Kogler. Er glaubt, die Hypo kostet noch bis zu sechs Mrd. Euro. Der Oppositionspolitiker sprach von einem "ökonomischen und juristischen Fluchtversuch der Regierung, große Investoren, Fonds und Banken nicht in die wirtschaftliche Plicht zu nehmen". Ein korrekter Beitrag wäre aus Koglers Sicht ein freiwilliger Schuldenschnitt von 40 Prozent gewesen. APA/GEORG HOCHMUTH
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) fordert, dass die Österreicher "durch dieses Desaster nicht zusätzlich belastet werden". Dies müsse nun sichergestellt werden, denn die Belastungen seien bereits hoch genug, erklärt Platter. Dagegen müssten die "Verursacher in die Pflicht genommen" werden. Schließlich habe es bei einer "Bad Bank auch Bad Boys" gegeben, wiederholt Platter eine frühere Aussage. GEPA pictures
