Ministerin Heinisch-Hosek schließt eine Teilnahme an PISA 2015 endgültig aus. Ein Beschluss im Aufsichtsrat des Bildungsinstituts gibt in der Zwischenzeit Rätsel auf.
Wien. „Ich schließe hier und heute aus, meine Entscheidung noch einmal zu verändern“, sagte Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gestern in der ORF-„Pressestunde“. Damit ist PISA 2015 ein für alle Mal Geschichte. Die Ministerin lehnt mit dieser Aussage das Angebot der OECD, die notwendigen Vortests für PISA nach hinten zu verschieben, um eine Testteilnahme Österreichs zu ermöglichen, entschieden ab. Auch dem Land Oberösterreich erteilt sie erneut einen Korb. „Ich werde keinem einzelnen Bundesland zugestehen, im Alleingang an PISA teilzunehmen“, so die Ministerin.
Ihre umstrittene Entscheidung, alle Tests zu stoppen, verteidigt sie: „Ich muss prüfen, wie es zu dem Datenproblem gekommen ist. Dabei bleibe ich mit all den negativen Konsequenzen.“ Die Ministerin will während des Teststopps generell überlegen, ob es alle derzeit üblichen Tests auch künftig braucht. Gemeinsam mit Experten und den Landesschulräten will sie eine mögliche Reduktion der internationalen Tests besprechen. Aber: „PISA 2018 sollten wir auf jeden Fall machen.“
Wie die „Presse“ erfuhr, dürfte die Bildungsministerin den Teststopp ohne breite Unterstützung beschlossen haben – zumindest lässt das ein Beschluss im Aufsichtsrat des Bundesinstituts für Bildungsforschung (BIFIE) vermuten. In einem Sonderaufsichtsrat am 6.März wurde nämlich einstimmig beschlossen, dass das Bildungsinstitut „die gesetzlichen Kernaufgaben im beschlossenen Umfang und Zeitplan unter der Voraussetzung der Datensicherung durchzuführen“ hat. Soll heißen: Das BIFIE soll die Tests in geplanter Form weiterführen. Diesen Beschluss haben auch die Aufsichtsratsmitglieder Kurt Nekula und Augustin Kern unterstützt. Das Brisante dabei: Die beiden sind nicht nur Aufsichtsratsmitglieder, sondern auch hochrangige Beamte im Unterrichtsministerium. Nekula ist Chef der Sektion I, die für das allgemeinbildende Schulwesen zuständig ist. Kern ist sein Stellvertreter.
Meinungsumschwung im Ministerium?
Allerdings: Nur wenige Tage nach dem Beschluss des Aufsichtsrats, alle Tests wie gewohnt durchzuführen, waren es die beiden Herrn, die im Auftrag der Bildungsministerin den bundesweiten Teststopp kommunizierten: „Aufgrund des Angriffes auf die Datensicherheit des BIFIE hat die Ressortleitung einen Teststopp verfügt“, schrieben sie in einem E-Mail an die Landesschulratspräsidenten, das der „Presse“ vorliegt.
Das lässt zwei Vermutungen zu: Entweder haben Nekula und Kern ihre Meinung über die Sinnhaftigkeit eines Teststopps innerhalb nur weniger Tage radikal geändert. Oder die Bildungsministerin hat die Entscheidung ohne deren Zustimmung gefällt. Im Ministerium selbst interpretiert man die Vorgänge anders. „Die beiden sind natürlich einer Meinung mit der Ministerin. Der Punkt ist, dass die Datensicherheit nicht gewährleistet werden kann und das BIFIE seine Kernaufgaben deshalb nicht erfüllen kann“, heißt es auf Anfrage der „Presse“.
„Eine notenfreie Schule ist das Ziel“
Abseits des BIFIE-Datenlecks bekannte sich Heinisch-Hosek in der „Pressestunde“ zu ihrem Vorhaben, die Noten gänzlich abzuschaffen. „Eine notenfreie Schule ist das Ziel“, sagte die Ministerin. Diese Veränderung sei an den Volksschulen schon eingeläutet worden. Eine derartige Reform könne jedenfalls nicht von heute auf morgen stattfinden.
Die Ministerin kritisierte auch die eigene Partei. „Die SPÖ ist ein riesengroßer Tanker, der schon lange die Meere befährt“, meinte sie. „Es täte ihm gut, ordentlich renoviert zu werden.“ Auch was die Nachwuchspflege betrifft, ist Heinisch-Hosek nicht gänzlich zufrieden: Ein Generationenwechsel habe nicht stattgefunden. Die erfahrenen Funktionäre müssten verstärkt zulassen, dass auch Jüngere ihre Ideen einbringen – online, aber nicht nur. Man sollte auch niemanden sofort an eine Parteimitgliedschaft binden. Diese Zeiten seien vorbei.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.03.2014)
