Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Schnellauswahl

Die "Refugee-Bewegung": Eine Chronologie

Archivbild: Besetzung der Votivkirche
Archivbild: Besetzung der Votivkirche(c) Clemens Fabry / Die Presse
  • Drucken

Bei einem Prozess um ein mutmaßliches Schlepper-Netzwerk müssen sich in Wiener Neustadt seit 17. März auch vier Männer verantworten, die in der "Refugee-Bewegung" aktiv waren. Bei der Gruppe handelte es sich um Dutzende Männer, die in Wien zuerst die Votivkirche besetzten, dann im Servitenkloster untergebracht waren und schließlich auch einige Zeit in der Akademie der Bildenden Künste lebten, bevor sie auf private Unterkünfte aufgeteilt wurden.

Im Folgenden eine Chronologie der Ereignisse:

24. November 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern macht sich per "Protestmarsch" vom Erstaufnahmezentrum in Traiskirchen nach Wien auf. Zentrale Forderungen sind unter anderem einen Austausch sämtlicher Dolmetscher in Traiskirchen sowie bessere Verköstigung. Im Siegmund-Freud-Park vor der Votivkirche wird ein "Protestcamp" errichtet.

18. Dezember 2012: Eine Gruppe von Asylwerbern begibt sich in die Votivkirche - nach einigem Hin und Her wird klar, dass sie diese nicht mehr verlassen.

21. Dezember 2012: Die Erzdiözese lädt zu einem "Runden Tisch" in der Causa, an dem Vertreter von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (V) und Staatssekretär Josef Ostermayer (S) sowie von Kirche, Caritas, Diakonie, UNHCR, amnesty international und der Flüchtlinge teilnehmen. Ergebnis: Die Caritas bietet Ersatzquartiere an - die Votivkirche ist eiskalt -, das Ministerium sagt zu, dass der Rechtsanspruch auf Grundversorgung jedes einzelnen "Asyl-Campers" noch einmal geprüft wird.

APA/HERBERT NEUBAUER

27. Dezember 2012: Nach den Weihnachtsfeiertagen halten sich rund 30 Personen in der Votivkirche auf, etwa die Hälfte von ihnen ging in Hungerstreik.

28. Dezember 2012: Die Polizei räumt das Camp im Siegmund-Freud-Park, es folgen Proteste über Polizeiwillkür. Das Vorgehen wird jedoch später vom Unabhängigen Verwaltungssenat als rechtmäßig bewertet.

31. Dezember 2012: Kardinal Christoph Schönborn besucht die Asylwerber in der Votivkirche

2. Jänner 2013: Innenministerin Mikl-Leitner trifft mit vier Vertretern der Flüchtlingen zusammen. Konkretes Ergebnis gibt es keines, die Asylsuchenden verbleiben in der Votivkirche.

(c) Clemens Fabry / Die PresseDie Presse

28. Jänner 2013: Kardinal Schönborn übt harte Kritik an den Aktivisten. Diese würden "die Not der Flüchtlinge in der Votivkirche für ihre Ideologie missbrauchen".

13. Februar 2013: Bundespräsident Heinz Fischer appelliert an die Flüchtlinge, in die von der Kirche angeboten Ausweichquartiere umzusiedeln.

18. Februar 2013: Die Flüchtlinge setzen ihren Hungerstreik aus.

3. März 2013: Die Flüchtlinge ziehen von der Votivkirche ins Wiener Servitenkloster.

15. Mai 2013: Es wird bekannt, dass die Flüchtlinge Ende Juni aus dem Kloster ausziehen sollen. Grund sind Umbauarbeiten, wodurch ein Umzug der 63 Männer nötig wird.

28. Juni 2013: Die Flüchtlinge beharren in einer Pressekonferenz auf einer gemeinsamen Lösung für ein Folgequartier, die Gruppe will zusammenbleiben. Das Kloster kann nun bis Ende Oktober Quartier bleiben, die Sanierungsarbeiten sollen erst danach starten.

26. Juli 2013: Die Polizei verordnet für mehr als 20 Asylwerber das "gelindere Mittel" - sie müssen sich nun täglich bei der Polizei melden. Betreuer der Betroffenen üben Kritik. Die Polizei versichert, es handle sich um eine "ganz normale Maßnahme".

Bild ein Iftar-Essen im ServitenklosterAPA/GEORG HOCHMUTH

28. Juli 2013: Zehn der Asylwerber werden festgenommen und ins Polizeianhaltezentrum an der Rossauer Lände gebracht. Schönborn zeigt sich bestürzt und appelliert an Politiker und Behörden, von einer Abschiebung Abstand zu nehmen. Der Kardinal stellt auch einen Zusammenhang mit dem Nationalrats-Wahlkampf in den Raum, was die Innenministerin zurückweist.

29. Juli 2013: Die ersten acht der Votivkirchen-Flüchtlinge werden abgeschoben. Eine Protest-Kundgebung vor dem Anhaltezentrum mit 80 bis 100 Personen wird von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst. Für weitere zwölf Flüchtlinge sind bei der pakistanischen Botschaft sogenannte Heimreisezertifikate beantragt worden.

30. Juli: Drei weitere Männer werden festgenommen - diesmal allerdings wegen des Verdachts der Schlepperei. Mikl-Leitner schildert in Interviews grausame Praktiken von Schlepperbanden. Sie muss sich von Kritikern vorwerfen lassen, aus der Causa Wahlkampf-Kapital schlagen zu wollen, zumal in den Wochen darauf der Gerichtsakt durchsickert, in dem von solchen Praktiken nicht die Rede sein soll.

31. Juli: Im Servitenkloster findet eine Hausdurchsuchung statt.

22. September: 25 Flüchtlinge aus dem Servitenkloster besetzen die Votivkirche und verlangen Gespräche. Die Erzdiözese Wien bat die Polizei diesmal allerdings um Räumung des Gebäudes.

11. Oktober: Die 24 verbliebenen Flüchtlinge müssen aufgrund von anstehenden Sanierungsarbeiten im Servitenkloster per Monatsende ausziehen. Sie suchen weiterhin eine gemeinsame Privatunterkunft. Der Fonds Soziales Wien sichert jedem der Männer einen Platz zu.

29. Oktober: Einen Tag bevor sie das Servitenkloster verlassen müssen, befinden sich die Flüchtlinge bei einer Diskussionsveranstaltung in der Akademie der Bildenden Künste. Sie bleiben im Anschluss in der Aula und übernachten dort auch die nächsten Tage. Rektorin Eva Blimlinger fordert sie auf, die Räumlichkeiten zu verlassen.

Akademie der Bildenenden Künste(c)Clemens Fabry / Die Presse

5. November: Die Männer wollen der Aufforderung, aus der Akademie auszuziehen, nachkommen. Die Gruppe wird dadurch getrennt, die Betroffenen sollen privat untergebracht werden. Die Flüchtlinge dürfen die Aula in der Akademie der Bildenden Künste weiterhin für Aktionen nutzen, dort jedoch nicht übernachten.

17. März 2014: In Wiener Neustadt stehen acht Männer wegen des Verdachts auf Schlepperei vor Gericht, unter ihnen die vier Ende Juli verhafteten Mitglieder der Refugee-Bewegung. >> Zum Bericht

27. März 2014: Die Staatsanwältin beantragt die Enthaftung aller Angeklagten. >> Zum Bericht

 

(APA)