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Asylaktivisten: Nur "kleinste Fische"?

SCHLEPPER-PROZESS, Asyl
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)
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Unter Protestrufen begann in Wiener Neustadt der Schleppereiprozess gegen acht Asylaktivisten. Auch ehemalige Besetzer der Votivkirche befinden sich unter den Angeklagten.

Wiener Neustadt. Mit der im Dezember 2012 begonnenen 76-tägigen Besetzung der Wiener Votivkirche erlangten sie österreichweit Aufmerksamkeit, Anfang März 2013 erfolgte nach zähen Verhandlungen eine Übersiedlung: Ein Großteil der 30-köpfigen Asylwerbergruppe zog damals in das von der Caritas betreute Servitenkloster in Wien-Alsergrund. Und nun: Acht Männer aus den Reihen der Asylaktivisten, darunter vier ehemalige Bewohner des Servitenklosters, sind der gewerbsmäßigen Schlepperei und der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Am Montag begann in Wiener Neustadt ihr Prozess – und das nicht ganz reibungslos.

Sechs der acht Angeklagten wurden aus der seit fast acht Monaten dauernden U-Haft vorgeführt, zwei frühere U-Häftlinge waren im Jänner freigelassen worden, sie kamen nun auf freiem Fuß zur Verhandlung. Die Gruppe besteht aus sieben Pakistani, einem Inder und einem Afghanen. Die Männer sind zwischen 19 und 39 Jahre alt. Die meisten von ihnen verdienten zuletzt kleine Beträge als Zeitungsausträger oder Pizzalieferanten. Ein Detail am Rande wurde von der betont fair verhandelnden Richterin Petra Harbich zutage gefördert; sie fragte den Jüngsten, den 19-Jährigen: „Haben Sie sich für die Verhandlung einen Anzug gekauft?“ Der Angesprochene, dem ebendiese Bekleidung sichtlich zu groß war, bejahte schüchtern.

Staatsanwältin Gunda Ebhart erklärte angesichts politischer Querelen um den Umgang mit Asylwerbern: „Die Anklage richtet sich gegen Schlepper, nicht pauschal gegen Flüchtlinge.“ Protestrufe aus dem mehrheitlich jungen Publikum brandeten auf. Dicht gefolgt von einem richterlichen Rüffel. Indessen wurde vor dem Gerichtsgebäude eine Kundgebung – samt lautstarken Sprechchören – abgehalten, frei nach dem Motto: „Migration entkriminalisieren“.

Anzumerken ist, dass allein vorigen Sommer acht Personen aus den Reihen der sogenannten Refugee-Bewegung nach Pakistan abgeschoben wurden. Zudem hatten schon im Herbst vorigen Jahres sieben Männer aus der Servitenkloster-Gruppe einen rechtskräftig negativen Asylbescheid in Händen. Ob es jeweils zu Abschiebungen kommt, hängt wiederum davon ab, ob das Heimatland sogenannte Heimreisezertifikate ausstellt. Laut Anwalt Lennart Binder (er vertritt zwei der acht Männer) müssen auch die Beschuldigten damit rechnen, abgeschoben zu werden. Zunächst wird aber das Strafverfahren durchgeführt. Dabei droht die Verhängung von bis zu zehnjährigen Haftstrafen.

Die Betroffenen plädieren nun auf nicht schuldig bzw. teilweise schuldig, bestreiten jedenfalls, tragende Rollen im Rahmen einer Schlepperorganisation gespielt zu haben. Laut Anwalt Josef Phillip Bischof handle es sich um „kleinste Fische“. Einige der Angeklagten hätten beim Einschleusen von Landsleuten geholfen. Dabei habe es sich aber um Freundschaftsdienste gehandelt. „Man bekam dafür Essen oder einen Wodka.“

 

Anklage mit Internethilfe?

Anders liest sich die Anklageschrift: Für Schleppungen von Pakistan über den Iran und die Türkei bis nach Griechenland (von dort ging es via Ungarn weiter nach Österreich oder in andere EU-Länder) hätten die Geschleppten 6500 bis 10.000 Euro an jene Organisation zu zahlen gehabt, der auch die Angeklagten angehören. Jedoch wurden diese Beträge offenbar aus dem Polizeibericht übernommen. Dieser wiederum ähnelt passagenweise sehr stark einem entsprechenden Eintrag des Internetlexikons Wikipedia.

Wie viele Personen geschleppt wurden, lässt die Anklage offen. Dort ist von insgesamt mindestens250 „noch auszuforschenden Personen“ und von 19 namentlich Genannten die Rede. Nur allgemein formuliert heißt es, die Männer hätten „Förderungshandlungen zur Unterstützung der kriminellen Vereinigung“ gesetzt. Der Prozess geht am Mittwoch weiter. Urteile soll es am 6.Mai geben.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2014)