Schnellauswahl

Trend: Europas Regionen driften in der Krise auseinander

Europa, Region
(c) APA/EPA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Noch nie war die Kluft zwischen den EU-Mitgliedsländern so groß, warnen Experten. Und das trotz hunderten Milliarden Euro an Förderungen für die Nachzügler "an der sogenannten Peripherie".

Wien. Es klafft eine immer größere Lücke zwischen den EU-Staaten und Regionen – und damit zwischen Anspruch und Wirklichkeit der Kohäsionspolitik. Denn hinter dem sperrigen Begriff „Kohäsion“ verbirgt sich eines der ehrgeizigsten Ziele des europäischen Einigungsprojekts, nämlich die Kluft zwischen den ärmsten und reichsten EU-Regionen zu verkleinern. 347 Milliarden Euro an Regionalförderungen wurden vor allem dafür von 2007 bis 2013 bereitgestellt.

Das Ergebnis ist niederschmetternd. „Mit Blick auf Arbeitslosigkeit und den Bedarf an Investitionen gab es noch nie so große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten“, erklärt Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank. Die ärmsten EU-Länder seien im EU-Vergleich noch ärmer aus der Krise hervorgegangen. Hoyer warnt vor dem „gefährlichen Trend an der sogenannten Peripherie“, den der Ausschuss der Regionen „inakzeptabel“ nennt und den die OECD bestätigt: „Das Auseinanderklaffen gab es schon früher. Doch die Krise hat es beschleunigt.“

Dahinter verbirgt sich auch ein altes Dilemma: Die EU stellt zwar prall gefüllte Fördertöpfe bereit, doch einigen „Nachzüglern“ in Süd- und Südosteuropa fehlt es an Strukturen und Know-how, um die (Projekt-)Gelder abzurufen. Von Korruption gar nicht zu sprechen.

 

Rumänien lässt viel Geld liegen

Je nach Fördertyp scheitert es auch an der Kofinanzierung: „Es bringt leider nichts, wenn die EU für ein Eine-Million-Euro-Projekt 800.000 Euro bereitstellt, wenn man die 200.000 Euro nicht hat“, sagt ein Mitglied des Ausschusses der Regionen zur „Presse“. Rumänien lässt das meiste Geld liegen. Bukarest rief bis 6.März erst 44,8 Prozent der für das Land bereitgestellten Gelder der Förderperiode 2007 bis 2013 ab. Bulgarien liegt mit einer Absorptionsquote von 52,2 Prozent auf dem vorletzten Platz. Die beiden Länder beheimaten die Armenhäuser der EU: Die Region Severozapaden im Nordwesten Bulgariens und das rumänische Nord-Est bringen es auf ein BIP pro Kopf von nur 29 Prozent des EU-Schnitts.

Doch es gibt auch Lichtblicke, bei der Zahl der Schulabbrecher etwa wird das Gefälle flacher. Die meisten Indikatoren allerdings zeigen in die andere, falsche Richtung. Ein Beispiel: 2008 trennten die EU-Länder mit dem niedrigsten und dem höchsten Anteil an armutsgefährdeten Personen „nur“ 30 Prozentpunkte. Nach vier Jahren Krise klaffte zwischen dem Wert der Niederlande (15 Prozent) und jenem Bulgariens (49,3 Prozent) bereits eine Lücke von 34,3 Prozentpunkten. Doch wie die Kluft überwinden? „Ich warne immer davor, den Blick nur auf öffentliche Gelder und Förderungen zu verengen“, sagt OECD-Vizechef Yves Leterme zur „Presse“. In den meisten Ländern brauche es eine Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit – etwa durch effizientere Verwaltung und eine Senkung der Lohnstückkosten. Das sei zum Beispiel in Italien der Fall, „das die Lücke zu Deutschland noch immer nicht verkleinern konnte“.

Die Krise war auch ein Stresstest der nationalen Wettbewerbsfähigkeit. Die „Nachzügler“ traf sie deshalb besonders hart. Und auch der Ausblick ist negativ: Denn die Innovationskraft ist in Rumänien und Bulgarien am niedrigsten, Italien liegt nicht viel besser. Bei Investitionen in Forschung und Entwicklung konstatiert die Europäische Kommission zudem ein Nord-Süd-Gefälle. Und der Abstand wird größer.

Ein wenig Hoffnung macht ausgerechnet Griechenland, das 78,4 Prozent der Fördergelder abgerufen hat – Rang 4. Österreich liegt übrigens mit 67,1 Prozent auf Platz 16.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2014)