Der russische Präsident Wladimir Putin unterschreibt einen Erlass, mit dem die Krim als souveräner Staat anerkannt wird. EU und USA habe neue Sanktionen erlassen.
Kiew/Moskau/Brüssel. In der Krim-Krise hat sich der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow zu Gesprächen mit Russland bereiterklärt, aber eine Übergabe der Halbinsel klar ausgeschlossen. "Wir werden uns niemals mit der Annexion unseres Landes abfinden", betonte der 49-Jährige am Montag in einer Rede in Kiew.
Turtschinow drohte mit harten Strafen bei Verstößen gegen die öffentliche Ordnung. Alle Aktionen, die zu Massenunruhen in der Ex-Sowjetrepublik führten, würden als "Hilfe für den militärischen Aggressor" gewertet. Moskau erkennt die Führung in Kiew nicht an.
Nach dem umstrittenen Russland-Referendum hat die selbst ernannte Führung der Krim mehrere ukrainische Staatsunternehmen auf der Halbinsel beschlagnahmt. Die moskautreue Regierung habe unter anderem den Energieversorger Tschernomorneftegas per Parlamentsbeschluss verstaatlicht, teilten Medien in Simferopol am Montag mit.
Es gebe eine ganze Liste weiterer Objekte, sagte Vizeregierungschef Rustam Temirgalijew. Privateigentum sei aber nicht betroffen. Die prowestliche Zentralregierung in Kiew protestierte gegen den Schritt.
"Wladimir Putin wird sicherstellen, dass die Wirtschaft der Krim nicht zusammenbricht"
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als "unabhängigen, souveränen Staat" anerkannt. Wie die russische Präsidentschaft bekanntgab, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret. In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heißt es, Russland berücksichtige "den Willen des Volkes der Krim", der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.
Sewastopol erhält "Sonderstatus"
Die "Republik Krim" werde als "unabhängiger, souveräner Staat" anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, genieße einen "Sonderstatus", zitieren die Agenturen aus der Erklärung.
Die größte ukrainische Oppositionspartei fordert eine weitgehende Autonomie der östlichen Landesteile, um die Lage im Land zu beruhigen und vielleicht doch an der Krim festhalten zu können. "Wir wollen zudem ein föderales System mit großer Autonomie für die einzelnen Landesteile der Ukraine. Dafür muss die ukrainische Verfassung geändert werden", sagte Oleg Zarew, stellvertretender Vorsitzender der Partei der Regionen, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin.
Als Bedingung für eine Regierung der nationalen Einheit forderte Zarew eine Rücknahme des umstrittenen Sprachengesetzes. "Russisch muss als zweite Amtssprache wieder eingeführt werden. Jeder in der Ukraine muss das Recht haben, in seiner Muttersprache zu reden." Er beklagte zudem, dass im Osten der Ukraine, wo die Partei der Regionen am stärksten ist, in den vergangenen Wochen massenhaft Denkmäler für die Sowjetarmee zerstört worden seien. "Dies muss sofort aufhören."
21 Personen auf der EU-Sanktionsliste
Die Europäische Union weitete am Montag ihre Sanktionen gegen Russland aus. Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Betroffen sind 13 Russen und acht Spitzenpolitiker der Krim.
"Es ist ein Tag, an dem klare Botschaften stattfinden müssen", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Es könne nicht sein, dass in Europa rechtswidrig Grenzen "korrigiert" würden.
Auf der Sanktionsliste ist der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, teilte die EU am Abend im Amtsblatt mit. Betroffen sind auch der Vorsitzende des Krim-Parlaments, Wladimir Konstantinow, und der Abgeordnete im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas. Auf der Liste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol.
Die Personen tragen laut Steinmeier in ganz unterschiedlicher Weise Verantwortung für die Zuspitzung der Krim-Krise. Im Visier sei aber nicht die "oberste Entscheidungsspitze".
Zehn Personen aus Russland sind Duma-Angehörige und Angehörige des Föderationsrates. Dazu kommen hohe Militärs wie der Kommandant der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt.
Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen, so Diplomaten. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht. In der Debatte ist auch ein Fernbleiben beim geplanten G-8-Gipfel Anfang Juni im russischen Sotschi. Die G-8-Gruppe vereinigt die wichtigsten Wirtschaftsnationen der Welt.
Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sprach vom "stärkstmöglichen Signal" an Russland. Steinmeier resümierte: "Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird."
In einer Erklärung forderten die 28 Ressortchefs Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. "Weitere Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und weitreichenden Folgen(...)" führen. Sie unterstützen die Entsendung einer Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in die Ukraine.
Die EU will die Ukraine bei ihrem Westkurs unterstützen. Der politische Teil des fertig ausgehandelten Partnerschaftsababkommens solle bei EU-Gipfel an diesem Freitag (21.3.) unterschrieben werden. Der Pakt sollte bereits im November von dem damaligen Staatspräsidenten Viktor Janukowitsch beim EU-Ostgipfel im litauischen Vilnius besiegelt werden. Der inzwischen entmachtete Staatschef legte das Abkommen auf Druck Moskaus jedoch auf Eis und provozierte damit monatelange Massenproteste in seinem Land.
Wirtschaft fordert Einigung mit Russland
Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland nähren bei deutschen Unternehmen die Furcht vor einer weiteren Verschärfung des Konfliktes. "Wirtschaftlicher Schaden zeichnet sich auch ohne Wirtschaftssanktionen längst ab", sagte der Chef des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Eckhard Cordes, am Montag. Käme es zu harten Beschränkungen in Geschäftsverkehr, würden die russische und die europäische Wirtschaft geschwächt. Cordes und andere Wirtschaftsvertreter forderten eindringlich, alles zu tun, um doch noch eine gütliche Einigung mit Russland im Konflikt um die Ukraine und die Halbinsel Krim zu finden.
Die EU-Außenminister hatten nach der Volksabstimmung auf der Krim einstimmig Reisebeschränkungen und Kontensperrungen für 21 Ukrainer und Russen beschlossen. Diese Personen werden maßgeblich für das vom Westen als illegal betrachtete Referendum verantwortlich gemacht. Als nächsten Schritt fürchten nun große Teile der deutschen Wirtschaft Wirtschaftssanktionen wie Handelsbeschränkungen oder Enteignungen. Dennoch würde die deutsche Wirtschaft das am Ende akzeptieren, wenn die Politik dies nach sorgsamer Abwägung für nötig hielte. Das machte etwa der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Martin Wansleben, deutlich.
Die russische Wirtschaft steckt bereits in ernsten Problemen, wie der stellvertretende Wirtschaftsminister Sergej Beljakow sagte. "Die wirtschaftliche Situation zeigt Anzeichen einer Krise." Experten gehen davon aus, dass das Land auch wegen der diplomatischen Spannungen in eine Rezession abgleiten könnte. Der deutsche Außenhandelspräsident Anton Börner sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Krise habe jetzt schon wirtschaftliche Schäden verursacht. Russland habe bei ausländischen Investoren massiv an Vertrauen verloren. Und auch für in Russland tätige deutsche Firmen sei es schwierig geworden. Der Rubel sank am Montag auf ein Rekordtief. Damit schlagen sich in Russland erzielte Gewinne deutscher Konzerne weniger stark in ihren Bilanzen nieder, und deutsche Produkte werden in dem Land teurer.
Wirtschaftsvertreter appellierten, alles zu tun, um eine Krise auf diplomatischem Wege abzuwenden. Cordes sieht nach dem Sanktionsbeschluss nach eigenen Worten immer noch eine kleine Chance auf Verhandlungen. Ähnlich äußerten sich Wansleben und Börner. Der BGA-Chef zeigte sich aber im Gegensatz zu seinen Kollegen überzeugt, dass es nicht zu scharfen wechselseitigen Wirtschaftssanktionen zwischen der EU und Russland kommen wird. "Es wird nicht zum Äußersten kommen", sagte er.
DIHK-Manager Wansleben warnte, ein Einbruch im Warenverkehr als Folge von Sanktionen könnte Wachstum und Beschäftigung in Deutschland schädigen. Er sprach von knapp 400.000 Stellen, die in Deutschland vom Russland-Geschäft abhingen. Cordes warnte, man dürfe nicht zulassen, dass Russland sich isoliere und von Europa abwende. Davon würde nur China profitieren.
Eine Krise könnte Banken treffen. Das gesamte Engagement der europäischen Geldhäuser in der Russischen Föderation liegt bei 194 Milliarden Dollar, wie die Analysten von Morgan Stanley ermittelten. Der Bundesverband deutscher Banken bezifferte die Forderungen der deutschen Institute - Auslandstöchter und Filialen eingerechnet - auf 16,8 Milliarden Euro (Stand Ende November 2013). Der Großteil der Summe entfällt mit 9,6 Milliarden auf Forderungen gegenüber russischen Banken.
Wer von den EU- und US-Sanktionen betroffen ist
Von den US-Sanktionen:
Russen:
- Dmitri Rogosin, Vizeregierungschef - Valentina Matwijenko, Vorsitzende des Föderationsrats - Sergej Glasjew, Berater von Präsident Wladimir Putin - Wladislaw Surkow, Berater von Präsident Wladimir Putin - Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma - Jelena Misulina, Abgeordnete in der Staatsduma - Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat
Ukrainer:
- Viktor Janukowitsch, nach Russland geflüchteter Ex-Präsident - Viktor Medwedtschuk, früherer Berater von Janukowitsch - Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim - Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments
Von den EU-Sanktionen:
Russen:
- Viktor Oserow, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Föderationsrates - Wladimir Djabarow, Vizevorsitzender des internationalen Ausschusses des Föderationrates - Andrej Klischas, Abgeordneter im Föderationsrat - Jewgeni Buschmin, Vizesprecher des Föderationrates - Alexander Totonow, Mitglied des Kulturausschusses des Föderationsrates - Oleg Pantelejew, Vizevorsitzender des Parlamentsausschusses des Föderationsrates - Sergej Mironow, Abgeordneter in der Staatsduma - Leonid Sluzki, Abgeordneter in der Staatsduma - Sergej Schelesnjak, Abgeordneter in der Staatsduma - Nikolai Ryschkow, Abgeordneter in der Staatsduma - Alexander Witko, Kommandant der Schwarzmeerflotte - Anatoli Sidorow, Kommandant des westlichen Militärbezirks Russlands - Alexander Galkin, Kommandant des westlichen Militärbezirks Russlands
Ukrainer:
- Sergej Aksjonow, Regierungschef der Krim - Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Krim-Parlaments - Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef - Alexej Tschaly, Verwaltungschef von Sewastopol - Denis Beresowski, Übergelaufener Kommandant der ukrainischen Marine
- Pjotr Sima, Chef des Sicherheitsdienstes der Krim - Juri Scheretzow, führendes Mitglied des Krim-Parlaments - Sergej Zekow, Vizesprecher des Krim-Parlaments