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Behinderten-Jobs: Hundstorfer sieht keinen Änderungsbedarf

MINISTERRAT: HUNDSTORFER
Sozialminister Rudolf Hundstorfer(c) APA (HERBERT NEUBAUER)
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Die Arbeitslosenzahlen unter Behinderten steigen. Der Sozialminister will deswegen aber keine Gesetzesänderung durchführen.

SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht derzeit keinen Anlass, das Behinderteneinstellungsgesetz wieder zu ändern. Er halte sich an die Vereinbarung, wonach bis Herbst überprüft werde, ob und wie das geänderte Gesetz wirke. Erst dann könne über neuerliche Änderungen geredet werden, wurde der Minister im Ö1-"Mittagsjournal" am Dienstag zitiert.

Die Debatte um das Gesetz hatte der interimistische Behindertenanwalt Hansjörg Hofer angestoßen. Er hatte angeregt, angesichts der steigenden Arbeitslosenzahlen unter Behinderten die Lockerung des Kündigungsschutzes wieder rückgängig zu machen. Zudem sollten die Vorgaben für Betriebe verschärft werden, hatte Hofer am Montag gefordert.

Voget für Erhöhung der Ausgleichstaxe

Der Präsident des Zivilinvalidenverbandes Klaus Voget forderte Dienstagfrüh, die Ausgleichstaxe drastisch zu erhöhen: Firmen sollten eine Ausgleichstaxe in der Höhe eines kollektivvertraglich festgelegten Lohnes zahlen müssen. Als Richtwert nannte er 1200 Euro. Hundstorfer weist diese Forderung zurück: Die Ausgleichstaxe sei eine gemeinsam getragene Vereinbarung von Behindertenorganisationen und Wirtschaftskammer.

Der Dachverband berufliche Integration Austria wies indes in einer Aussendung darauf hin, dass Arbeitsassistenz, Jobcoaching und Berufsausbildungsassistenz die besten Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit von Behinderten seien.

>> Bericht des Ö1-"Mittagsjournals"

(APA)