Die Präsidentenrede zum Anschluss der Krim als eine gekonnte Selbstinszenierung des russischen Neoimperialismus à la Putin.
Die verbale Attacke Wladimir Putins in seiner gestrigen Rede an die Nation war gegen die „westlichen Partner, angeführt von den USA“, gerichtet. Doch eigentlich beschrieb er damit nur sein eigenes Regime geradezu punktgenau: „In der praktischen Politik ziehen sie es vor, sich nicht vom Völkerrecht, sondern von der Macht, die aus den Gewehrläufen kommt, leiten zu lassen.“ (Genau das also, was Putin mit der Entsendung von militärischen Spezialeinheiten auf die Krim zum Zweck des offenen Landraubs vorgeführt hat). „Sie glauben an ihren Exzeptionalismus und an ihr Auserwähltsein. Sie glauben, dass sie das Schicksal der Welt entscheiden können und dass nur sie recht haben.“ Putin kann zwar – noch – nicht über das Schicksal der Welt entscheiden, aber zumindest, was in seinem postsowjetischen Hinterhof vorgeht, will er bestimmen. Er hat immer recht, er fühlt sich auserwählt und einzigartig. Danke für diesen neuerlichen Augenöffner, Gospodin Putin.
Allein die gestrige Inszenierung seines Kreml-Auftritts konnte es einem kalt über den Rücken rinnen lassen. Das erinnerte an nationalsozialistische, stalinistische oder maoistische Politshows, mit 30-maliger Unterbrechung durch rauschenden Applaus einer ausgewählten Gästeschar, mit Abspielen der russischen Hymne zum Schluss – nach der Melodie der schwerfälligen, machtvollen alten Sowjethymne, die Putin bald nach seiner Machtübernahme wieder hatte entstauben lassen. Das war eine aktuelle Selbstdarstellung des russischen Neoimperialismus à la Putin. Klar, dass solche Kraftprotzerei einer großen Mehrheit der Russen bestens gefällt und auch im Westen vielen Schleimigen Respekt abnötigt. Auch in Österreich.
Noch zwei Punkte aus Putins gestriger Begründung der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation seien erwähnt. Putin wiederholte die Anschuldigung, der jetzigen Regierung in Kiew gehörten „Neonazis, Russland-Feinde und Antisemiten“ an. Überhaupt, so tönt die russische Propaganda schon seit Wochen, sei in der Ukraine der Faschismus auf dem Vormarsch. Nur, wenn es in Osteuropa ein Land mit einer wachsenden und bereits bedrohlich großen Gruppe von aggressiven Rechtsextremisten, Rassisten und Judenhassern gibt, dann ist das eher Russland als die Ukraine. Vielleicht sollte sich Putin einmal um die „Faschisten“ im eigenen Land kümmern als die ukrainischen zum Vorwand für die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zu nehmen.
Und was das von Putin auf einmal so hochgehaltene Selbstbestimmungsrecht der Völker betrifft: Gilt das auch noch, wenn dieses Selbstbestimmungsrecht eines Tages wieder die Tschetschenen oder die Inguschen, die Tataren oder ein anderes der vielen Völker in der Russischen Föderation einfordern sollte? Ist sich Putin bewusst, dass er mit seinem Vorgehen auf der Krim möglicherweise eine Büchse der Pandora geöffnet hat? Oder ist er überzeugt, dass er mit polizeilicher oder militärischer Gewalt mit einem solchen eventuell auftretenden Problem schon fertigwerde? Übrigens ein Problem, das gerade angesichts eines gesteigerten russischen Nationalismus und Chauvinismus aufbrechen könnte.
Selbstverständlich sollen auch die Bewohner der Krim das Recht haben, über ihr eigenes Schicksal abzustimmen. Und wenn bei einer Mehrheit von ihnen alte sowjetische Gefühle und Reflexe dominieren, sollen sie diese ausleben und sich unter das Dach Russlands begeben können. Auch ukrainische Intellektuelle sehen das so.
Aber ein solcher Abspaltungsprozess hätte eben nach Verhandlungen und nach zivilisierten Regeln und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen müssen: nach dem Beispiel der Tschechoslowakei – zum Nutzen aller Beteiligten. Zu einer solchen zivilisierten Lösung war Putin nicht bereit. Als früheren KGB-Offizier haben für ihn bei der Lösung solcher Problemfragen die Tarnung, Täuschung, Zersetzung, Drohung mit Gewalt und Gewaltanwendung Vorrang. Innehalten wird er wohl nur, wenn man bereit ist, ihm auf diesem Niveau entgegenzutreten. Die Amerikaner haben das offenbar erkannt. Die Europäer brauchen noch etwas Zeit...
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.03.2014)