Ab Ende 2015 dürfen Mobilfunker keine Zusatzgebühren im EU-Ausland verlangen. Das könnte die Inlandstarife weiter steigen lassen.
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am Dienstag in Brüssel die Abschaffung der Roaming-Gebühren bis Dezember 2015 beschlossen. Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig betonte, überall in der EU sollten dann Inlandstarife gelten.
Die bisherigen Zuschläge seien nicht durch reale Kosten gerechtfertigt und ein künstliches Hindernis für die Personenfreizügigkeit und den EU-Binnenmarkt. Die für die digitale Agenda zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes wollte ursprünglich nur eine Abschaffung der Auslandszuschläge für eingehende Telefonate, nicht aber deren komplette Abschaffung.
Abstimmung im EU-Parlament im April
Der SPD-Europamandatar Norbert Glante betonte, Mobilfunk-Nutzer können damit ab 15. Dezember 2015 EU-weit telefonieren und surfen, ohne dass zusätzliche Gebühren anfallen für die Nutzung eines ausländischen Netzes. Ein entsprechender Kompromissantrag zum neuen Telekompaket "Connected Continent" wurde vom Industrieausschuss angenommen. Die Abstimmung im Plenum des EU-Parlaments ist für die April-Sitzung in Straßburg vorgesehen.
Die neue Verordnung habe eine vollständige Abschaffung der Roaming-Gebühren zum Ziel. Auch Daten-Roaming würde dann der Vergangenheit angehören. "Ab 15. Dezember 2015 fallen keine zusätzlichen Kosten für die Datenübertragung mehr an, nur weil man eine Landesgrenze überschritten hat", sagte Glante.
Höhere Inlandstarife statt Roaming
Mobilfunker kritisieren die Abschaffung der Roaming-Gebühren, da nicht in allen Ländern dieselben Bedingungen herrschen würden und daher unterschiedlich hohe Kosten auf die jeweiligen Mobilfunker zukommen würden. In Österreich rechnet man außerdem mit einem starken Umsatzentgang, da Österreich ein Tourismusland ist. T-Mobile-Chef Andreas Bierwirth rechnet damit, dass diese Umsatzlücke auf heimische Kunden abgewälzt werden muss. Eine Abschaffung der Roaming-Gebühren könnte so zu einer Erhöhung der Inlandstarife führen.
Das "Telekombinnenmarkt-Paket" behandelt auch den Schutz der Netzneutralität. "Wir wollen ein offenes Internet, in dem jede Art von Datenverkehr gleich und nicht diskriminierend behandelt wird, unabhängig von Absender, Sender, Art, Inhalt, Gerät, Dienstleistung oder App. Wer Internetzugang anbietet, muss vollen Internetzugang geben und darf nicht etwa die Nutzung von bestimmten Apps erschweren", so Rübig.
Der Industrieausschuss stimmte gegen eine universelle Festschreibung der Netzneutralität und für leicht zu gewährende Ausnahmeregelungen, kritisierte der EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser. Der Vorschlag, die Telekommunikationsanbieter zur Netzneutralität zu verpflichten, habe ebenso wenig eine Mehrheit gefunden, wie der Antrag, die Definition von sogenannten "specialized services" so eng wie möglich zu halten. "Wir entheben das Internet seiner Natur und ersetzen es durch ein Mehr-Klassen-Netz, dass sich am Geldbörserl der User und Userinnen orientiert", kritisierte Ehrenhauser.
(APA/sg)