Auf Facebook fordert der Außenminister seine Gegner zur Zusammenarbeit auf. In Wien traf Zarif mit dem außenpolitischen Ausschuss zusammen.
Der iranische Außenminister rechnet auf seiner Facebook-Seite ungewöhnlich scharf mit seinen Kritikern im Iran ab. In einem Eintrag, der am Montagabend gepostet wurde und bereits knapp 47.000 Likes hat, fordert er seine Widersacher anlässlich des bevorstehenden iranischen Neujahrsfestes zu Behutsamkeit und Zusammenarbeit auf.
"Liebe Freunde, in diesen Tagen ist es salonfähig geworden, Lügen, Beschuldigungen, Zitate ohne Grundlage und Recherche und dergleichen über mich zu verbreiten. All dies entspricht aber nicht meiner Persönlichkeit und ist kontraproduktiv. Angesichts der heiklen Lage und zum Wohle der Nation werde ich zu all dem derzeit schweigen, fordere jene Menschen aber auf, sich bei ihren Analysen und voreiligen Schlüssen zurückzuhalten", postete der iranische Chefdiplomat.
Aussöhnung zum iranischen Neujahrsfest
In den Tagen des iranischen Neujahres sei es eher angebracht, sich wie die iranischen Sportkämpfer, die dem Land durch ihre internationalen Siege Freude gebracht hätten, die Hände zu reichen und den Weg gemeinsam zu beschreiten, so Zarif.
Seine Worte sind offenbar ein Appell an die Hardliner und Ultrakonservativen im eigenen Land. Sie hatten ihn in den vergangenen Tagen auf das Schärfste für seine "zu sanfte" Außenpolitik gegenüber dem Westen kritisiert. Zudem schäumten sie darüber, dass er beim jüngsten Teheran-Besuch der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton ein Treffen der EU-Diplomatin mit iranischen Dissidenten in der Residenz des österreichischen Botschafters nicht zu verhindern wusste.
Treffen im Parlament in Wien
Im Zuge der jüngsten Atomverhandlungen in Wien hat Zarif im Gespräch mit Mitgliedern des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat die Notwendigkeit eingeräumt, in seinem Land die Menschenrechtslage zu verbessern. Bei dem knapp zweistündigen Treffen Mittwochfrüh forderte Zarif aber mehr "Respekt" vom Westen ein, bevor er bei heiklen Themen Einmischung akzeptieren könne.
Teilnehmer des Treffens berichteten, dass Zarif ausführlich über die iranische Politik, die österreichisch-iranischen Beziehungen und den Atomstreit gesprochen habe. Dass es überhaupt Gespräche gebe, zeige, dass der Westen eingesehen habe, dass Druck und Bestrafung durch Sanktionen keinen Sinn hätten, sagte der iranische Außenminister den Angaben zufolge den Parlamentariern unter der Führung von Ausschuss-Obmann Josef Cap (SPÖ).
Skepsis bei Grünen
Die grüne Nationalrats-Abgeordnete Alev Korun zeigte sich nach dem Treffen mit Zarif skeptisch gegenüber den Versprechungen des Iran. Es habe positive Ankündigungen der neuen Regierung von Präsident Hassan Rohani gegeben. "Leider wurden diese aber bis jetzt nicht umgesetzt. Denn so erfreulich es auch ist, dass es lösungsorientierte Gespräche gibt, auch im Atomkonflikt, dürfen die massiven Menschenrechtsverletzungen nicht aus dem Blick geraten." Als Beispiel nannte Korun die Zahl der vom Westen verurteilten Hinrichtungen, die unter dem als moderat geltenden Rohani nicht gesunken, sondern sogar gestiegen sind.
Bedingungen des US-Senats
In den USA haben unterdessen 83 Senatoren - eine deutliche, überparteiliche Mehrheit der Kammer - in einem Brief an Präsident Barack Obama Bedingungen für eine Einigung im Atomstreit mit dem Iran festgelegt. Dazu gehört die Schließung des im Bau befindlichen Schwerwasserreaktors bei Arak, bei dessen Vollbetrieb waffenfähiges Plutonium anfallen würde.
Zudem forderten die Senatoren, dass in einem endgültigen Abkommen mit dem Iran festgelegt werden müsse, dass der Iran nicht von vorneherein das Recht habe, im Rahmen des Atomsperrvertrags Uran anzureichern. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass Teheran niemals die Fähigkeit erwirbt, Atomwaffen zu bauen.
(APA)
