Hypo: Zogen Bayern Pröll über den Tisch?

Die Bayern dürften sich über Österreich ins Fäustchen lachen. Neue Dokumente zeigen, was 2009 bei der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria schiefgelaufen ist.

Wien. Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP weigern sich hartnäckig, einem Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe Adria zuzustimmen. Das dürfte einen guten Grund haben. Denn in einem Ausschuss sollen die Hintergründe der Hypo-Verstaatlichung im Jahr 2009 aufgeklärt werden. Am Verhandlungstisch saßen damals Finanzminister Josef Pröll (ÖVP, arbeitet jetzt für Raiffeisen) und Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (heute SPÖ-Klubobmann).

Neue Dokumente, die der „Presse“ vorliegen, zeigen, wie sich Österreich bei der Hypo-Verstaatlichung von den Bayern über den Tisch ziehen ließ. So behaupten SPÖ und ÖVP, dass es zur Verstaatlichung keine Alternative gegeben habe. Denn die BayernLB hätte die Hypo sonst in den Konkurs geschickt. Dann wären die Kärntner Haftungen in Milliardenhöhe schlagend geworden. Mit dieser Argumentation scheinen sie aber den Bayern in die Falle getappt zu sein.

Ein geheimer E-Mail-Verkehr, den die Neos nun publik gemacht haben, stellt dar, dass die Bayern mit der Hypo-Insolvenz nur geblufft haben. Tatsächlich hätte es sich eine Bank, die dem Freistaat Bayern gehört, nie leisten können, eine Tochter in die Pleite zu schicken. Daher fuhr Bayerns damaliger Finanzminister, Georg Fahrenschon (CSU), im Dezember 2009 nach Wien, um mit Österreich über die Hypo zu sprechen.

Jörg Haider. Ohne Zweifel das Mastermind hinter dem Aufstieg und Fall der Kärntner Hypo. Der 2008 verunglückte Politstar, den selbst Gegner als „politisches Jahrhunderttalent“ bezeichneten, wollte aus der kleinen Regionalbank eine internationale Größe machen. Als die Sache außer Kontrolle geriet, verkaufte Haider „seine“ Bank an die Bayerische Landesbank. Die Haftungen blieben aber beim Land Kärnten. Am Ende steht ein Skandal mit Ingredienzien wie Mafiageschäften, Korruption, Bilanzfälschung.

Josef Pröll. Der ehemalige ÖVP-Finanzminister hat 2009 die Notverstaatlichung der Kärntner Bank durchgezogen. Damals, auf dem Höhepunkt der Finanzkrise, hatte er keine große Wahl: Eine durch die Hypo ausgelöste Banken-Pleitewelle hätte die gesamte Republik mitgerissen. Unterdessen wird der jetzt als Raiffeisen-Topmanager tätige Ex-Minister für die Abwicklung der Notverstaatlichung freilich heftig kritisiert: Die Verstaatlichung sei überhastet geschehen. (c) Bruckberger

Wolfgang Kulterer. Der talentierte Banker, der auszog, aus einer kleinen Provinzbank einen großen CEE-Player zu machen - und der dabei strauchelte und auf die Nase flog. Dem Wunsch Haiders, aus der Bank eine Art Landesbankomaten für Prestigeprojekte zu machen, setzte er - obwohl nicht immer in harmonischer Eintracht mit dem Landeschef lebend – nichts entgegen. APA/HANS PUNZ

Ewald Nowotny. Notenbank-Chef mit Krisenerfahrung: Er war in der heißesten Zeit Bawag-General. Er muss sich mit dem Vorwurf herumschlagen, dass seine Bankprüfer die Hypo-Krise „kleingeprüft“ haben. Als Banker strikt gegen eine Insolvenz der Skandalbank. APA/HERBERT NEUBAUER

Michael Spindelegger. Vizekanzler, ÖVP-Chef und Hypo-Opfer. Er teilt sein Schicksal mit Bundeskanzler Faymann: Am eigentlichen Hypo-Desaster völlig unschuldig, aber zur falschen Zeit am falschen politischen Ort. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm andere eingebrockt haben. Was man ihm wie Faymann vorwerfen muss: Die Kommunikationsstrategie war eine schlichte Katastrophe. REUTERS

Werner Faymann, Andreas Schieder. Die beiden SPÖ-Top-Politiker haben mit dem Hypo-Skandal direkt nichts zu tun, sind aber zweifellos dafür mitverantwortlich, dass die Aufarbeitung der größten Bankenpleite der Zweiten Republik seit vier Jahren nicht so recht weiterkommt. Faymann hat als Regierungschef zuletzt versucht, das Hypo-Desaster möglichst weit von sich zu schieben. Schieder war als Finanz-Staatssekretär während der Hypo-Notverstaatlichung voll eingebunden. APA/ROLAND SCHLAGER

Maria Fekter. Toughe Finanzministerin, die aber in Sachen Hypo-Skandal nicht gerade für ihre Problemlösungskompetenz in die Geschichte eingehen wird. In ihre Amtszeit fällt eine unglaubliche Verschleppung der Hypolösung, die für die Steuerzahler ziemlich teuer werden dürfte. Die Presse

Klaus Liebscher. Hypo-Aufsichtsratschef, Task-Force-Boss und Ex-Notenbanker. Ganz schön viel dafür, dass unter seiner Ägide so wenig weitergegangen ist und noch immer über Modelle gerätselt wird. Nach einem heftigen Konflikt mit der Regierung ist er zurückgetreten. (c) Pfarrhofer

Gerhard Dörfler. Treuer Weggefährte Haiders und dessen Nachfolger als Landeshauptmann. Als Teil des Systems Haider war Dörfler immer dabei, ohne sich je für den Pallawatsch verantwortlich zu fühlen. Die Wartezeit auf die Politikerpension überbrückt er derzeit im Bundesrat. Die Presse

Josef Martinz. Kärntner Ex-ÖVP-Chef und als solcher Mehrheitsbeschaffer für Haider. Martinz' Karriere endete mit einer (nicht rechtskräftigen) Verurteilung zu fünfeinhalb Jahren Haft wegen Untreue. APA/GERT EGGENBERGER

Christian Ragger. Aktueller Chef der Kärntner FPÖ. Ragger kritisiert andere Parteien heftig als „Hypo-Schuldige“, verschweigt aber, dass er selbst als FPÖ-Abgeordneter im Kärntner Landtag (seit 1999) für die politische Seite des Hypo-Skandals mitverantwortlich ist. Sitzt in der Landesregierung. (c) Fabry

Kurz zuvor, am 24.November 2009, schickten Vertreter der BayernLB dem Büro von Fahrenschon ein E-Mail. Darin heißt es, dass man die Hypo kurzfristig an die Republik Österreich abtreten wolle. „Da zu erwarten ist, dass die Republik keine kurzfristige Übernahme der Hypo vollziehen wird, sondern zunächst nur eine Zwischenlösung realistisch ist, wird folgende Strukturierungsvariante vorgeschlagen“, schreiben die Vertreter der BayernLB.

Das bedeutet, dass die Bayern bei den Verhandlungen mit dem damaligen österreichischen Finanzminister Pröll (ÖVP) zwar die Übernahme der Hypo vorgeschlagen haben. Doch intern haben sie nicht erwartet, dass sie damit durchkommen werden. Für den Fall, dass Pröll die Verstaatlichung ablehnt, hätten die Bayern eine „Zwischenlösung“ mit einer Strukturierungsvariante angeboten. Demnach hätte Österreich einen Beitrag zur Sicherstellung der notwendigen Kapitalquoten bei der Hypo leisten sollen. Die Bayern wären zugleich Eigentümer der Hypo geblieben. Sie hätten gemeinsam mit Österreich ein Langfristkonzept für die Hypo ausgearbeitet.

Die Bayern haben gut gepokert

Eine solche „Zwischenlösung“ wäre für Österreich billiger gewesen, weil die Bayern bei der Hypo noch an Bord geblieben wären. Doch tatsächlich wurde über eine solche Zwischenlösung nie verhandelt, weil Pröll rasch der Hypo-Verstaatlichung zustimmte. „Die Bayern haben gut gepokert“, sagt Rainer Hable, Finanzsprecher der Neos.

Die BayernLB vergab einst an Morgan Stanley ein Beratungsmandat zur Erarbeitung eines Restrukturierungsplans für die Hypo. Deutschland-Chef von Morgan Stanley war damals Dirk Notheis, der jetzt Finanzminister Spindelegger in der Causa Hypo berät.

Vertreter von SPÖ und ÖVP sagen immer wieder, dass sie bei der Verstaatlichung 2009 nicht genügend Informationen über das tatsächliche Ausmaß des Hypo-Desasters hatten. Doch das wird durch einen Nationalbank-Bericht aus dem Jahr 2009, der ebenfalls von den Neos veröffentlicht wurde, widerlegt. Darin werden massive Probleme bei der Hypo aufgezeigt. Verantwortlich dafür waren unter anderem Hypo-Manager, die von der BayernLB eingesetzt wurden. Ex-Finanzminister Pröll erklärt seit Monaten, dass er sich nicht mehr zur Hypo äußern will.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2014)