Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

Insolvenzrecht: Geld zurück an die Masse?

(c) APA/GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)
  • Drucken

Zahlungen, die Unternehmen vor Insolvenzeröffnung an Gläubiger geleistet haben, sind unter bestimmten Voraussetzungen anfechtbar. Vor allem wer von den Problemen wusste, kann sein Geld wieder loswerden.

Wien. Vergangenen Montag konnten Anleihegläubiger der Hypo Alpe Adria aufatmen: Die Problembank tilgte planmäßig eine Anleihe über 750 Millionen Euro. Die Auszahlung sei im Rahmen der aktuellen Liquiditätsplanung erfolgt und kein Problem gewesen, hieß es. In der Vorwoche war es noch ein Thema gewesen, ob – im Hinblick auf ein noch nicht ganz ausgeschlossenes Insolvenzszenario – eine solche Auszahlung überhaupt getätigt werden dürfe oder eine Begünstigung von Gläubigern darstellen könnte.

„Die Presse“ fragte nun Experten, was es mit der Begünstigung von Gläubigern auf sich hat und in welchen Fällen das tatsächlich ein Thema sein kann. Die Antwort: Grundsätzlich dann, wenn es in weiterer Folge tatsächlich zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kommt. „Der Insolvenzverwalter hat dann die Möglichkeit, Zahlungen, die der Schuldner vor Insolvenzeröffnung an Gläubiger geleistet hat, unter bestimmten Voraussetzungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung anzufechten“, erkärt die auf Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwältin Ulla Reisch (Kanzlei Urbanek Lind Schmied Reisch). Die Folge: Der Zahlungsempfänger muss das Geld wieder herausrücken.

 

War es Absicht?

Möglich ist das innerhalb eines Jahres nach Insolvenzeröffnung und soll die Gleichbehandlung aller Gläubiger gewährleisten. „Jede Anfechtung setzt daher voraus, dass es zu einem Nachteil für die sonstigen Gläubiger gekommen ist“, so Reisch. Bei Zahlungen, die der Schuldner geleistet hat, liege dieser Nachteil darin, dass sich dadurch die Quotenaussichten für die übrigen Gläubiger im Insolvenzverfahren verschlechtern.

Hatte der Schuldner die Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, und weiß auch der Zahlungsempfänger darüber Bescheid, können sogar Zahlungen angefochten werden, die innerhalb der letzten zehn Jahre vor Insolvenzeröffnung geleistet wurden. Hätte der Zahlungsempfänger die Benachteiligungsabsicht nur kennen müssen (fahrlässige Unkenntnis), reicht die Anfechtungsmöglichkeit zwei Jahre zurück. In diesen Fällen setzt eine Anfechtung nicht voraus, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig oder überschuldet war, als er die Zahlung leistete. Praktisch gehe es da oft um Vermögensverschiebungen, sagt Hans-Georg Kantner, Insolvenzexperte des Kreditschutzverbandes von 1870. „Zum Beispiel: Jemand verschenkt im Hinblick auf eine mögliche Haftung sein Haus an seine Frau.“ Bei nahen Angehörigen gilt die Vermutung, dass sie die Hintergründe gekannt haben – sie können aber versuchen, diese Vermutung zu widerlegen.

Darüber hinaus sind Zahlungen anfechtbar, die man nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung oder in den letzten 60 Tagen davor geleistet hat, wenn der Empfänger keinen durchsetzbaren Anspruch darauf hatte. „Also zum Beispiel, wenn die Forderung noch nicht fällig war“, sagt Reisch. Es muss sich außerdem um Zahlungen handeln, die innerhalb des letzten Jahres vor Insolvenzeröffnung geleistet wurden. Wenn der Schuldner in Begünstigungsabsicht handelt und der Empfänger das weiß oder wissen musste, können auch fällige Zahlungen, die innerhalb des letzten Jahres vor Insolvenzeröffnung geleistet wurden, angefochten werden. Was im letzten halben Jahr vor Insolvenzeröffnung trotz Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung gezahlt wurde, ist darüber hinaus immer dann anfechtbar, wenn dem Empfänger die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bekannt war oder bekannt sein musste.

 

Vieles ist subjektiv

„Viele dieser Anfechtungsbestimmungen enthalten subjektive Elemente“, sagt Reisch, diese seien oft schwer beweisbar. „Brauchbare Beweise finden sich jedoch bisweilen in der Korrespondenz, die der Schuldner geführt hat, oder in Medienberichten.“ Wenn dort über die finanzielle Schieflage des Unternehmens, über Gewinneinbrüche oder Restrukturierungsbemühungen berichtet wurde, spricht das dafür, dass auch der Geschäftspartner von den Problemen etwas mitbekommen haben sollte.

Auch Banken haben eine hohe Sorgfaltspflicht, wenn ein Schuldner in Schieflage ihnen eine Zahlung leistet. Oder Gebietskrankenkassen, so Kantner: Sie stellen oft selbst Insolvenzanträge, weil ein Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge für die Mitarbeiter nicht gezahlt hat. Zahlt es dann doch, schlittert aber später wirklich in die Insolvenz, kann die Krankenkasse nicht behaupten, beim Erhalt der Zahlung von den Problemen nichts gewusst zu haben.

Und Anleihegläubiger? Bei diesen würde eine Anfechtung wahrscheinlich an der praktischen Umsetzung scheitern – einfach, weil der Insolvenzverwalter deren Namen nicht kennt und sie das Bankgeheimnis wohl vor einer Offenlegung schützt. Auf einem anderen Blatt steht, welche Verantwortung Unternehmensorgane trifft, wenn sie einzelne Schulden noch bezahlen, obwohl das Unternehmen pleite ist. Im Extremfall kann Gläubigerbegünstigung sogar ein strafrechtlicher Tatbestand sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.03.2014)