Russland peitscht Krim-Anschluss durch und straft Ukraine ab

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Maßnahmen zielen gegen die Wirtschaft in Kiew.

Moskau/Wien. Moskau hat der ukrainischen Wirtschaft am Donnerstag mehrere Nadelstiche versetzt: Ein Zollbeamter berichtete, dass in Russland die Einfuhrkontrollen für Waren aus der Ukraine verschärft wurden. In der russischen Stadt Lipezk sollen die Behörden zudem eine ukrainische Süßwarenfabrik beschlagnahmt und die Produktion gestoppt haben.

Moskau setzte am Donnerstag auch den formalen Prozess für den längst besiegelten Anschluss der Krim-Halbinsel fort: Das Unterhaus des russischen Parlaments, die Duma, stimmte mit überwältigender Mehrheit für eine Aufnahme der Krim in die Russische Föderation. Heute, Freitag, soll dann das Oberhaus, also der Föderationsrat, den Beitrittsvertrag ratifizieren. Das rechtliche Verfahren dürfte noch in dieser Woche abgeschlossen sein, erklärte Außenminister Sergej Lawrow.

Russland wird zudem seine Militärpräsenz auf der Halbinsel weiter ausbauen. Dies sei nötig, „um gegen alle Übergriffe von außen geschützt zu sein“, erklärte Vize-Verteidigungsminister Juri Borisow nach Angaben der Nachrichtenagentur Itar-Tass. Das ukrainische Militär hat am Donnerstag bereits den Rückzug von der Krim-Halbinsel verkündet.

In Kiew richten sich die Blicke nun auf die anderen prorussischen Landesteile. Denn Moskau ist nach den Worten des ukrainischen Botschafters bei den Vereinten Nationen in Genf bereit, eine groß angelegte Intervention im Osten und Süden des Landes zu starten. Es gebe Hinweise darauf, sagte der Diplomat Juri Klymenko am Donnerstag in Genf. Details nannte er allerdings nicht.

 

Putin warnt Wirtschaftstreibende

Offenbar vor dem Hintergrund westlicher Sanktionen forderte Russlands Präsident, Wladimir Putin, unterdessen die Chefs der größten Firmen seines Landes auf, ihre Unternehmen nicht im Ausland, sondern in Russland zu registrieren: „Ich bin mir sicher, dass das auch in Ihrem Interesse ist“, sagte der russische Präsident. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.03.2014)