In Jerusalem trat der Oberste Gerichtshof zusammen, um über eine Reform zu befinden, die seine Kompetenzen beschneiden würde. Es ist ein Showdown zwischen der rechts-religiösen Regierung Netanjahu und dem mächtigen Höchstgericht, das das Gesetz annullieren könnte.
Jerusalem. Das hat es am Oberstem Gericht in Jerusalem noch nicht gegeben: Zum ersten Mal in der Geschichte Israels betraten am Dienstagmorgen die 15 Richter den Saal des Gerichts. Der Anhörung schreiben viele Beobachter historische Bedeutung zu: In den kommenden Wochen soll das Gericht über die Rechtmäßigkeit des ersten Elements der umstrittenen Justizreform entscheiden – der erste direkte Showdown zwischen Gericht und Regierung im Ringen um den geplanten Umbau der Justiz.
Das Gesetz, das die Richter zu prüfen haben, ist der einzige Teil des geplanten Reformpakets, den Israels Parlament, die Knesset, bis dato verabschiedet hat. Es untersagt dem Obersten Gericht, Ministerentscheidungen mit Verweis auf die sogenannte Angemessenheitsklausel zu prüfen. Mehrere Personen und Organisationen hatten nach der Verabschiedung des Gesetzes Ende Juli Petitionen beim Obersten Gericht eingereicht: Es verletze das Prinzip der Gewaltenteilung und sei zu eng auf die Wünsche der Regierung zugeschnitten. Die 15 Richter sind nun in der delikaten Situation, über die Beschneidung ihrer eigenen Macht urteilen zu müssen.