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"Modell Finnland ist Option für Ukraine"

AUSTRIA OSCE MEETING
APA/EPA/GEORG HOCHMUTH
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Außenminister Andrej Deschtschiza lehnt im "Presse"-Interview einen Nato-Beitritt ab und sieht eine bündnisfreie Zukunft für die Ukraine. Er befürchtet eine Intervention Russlands im Osten und einen Handelskrieg.

Die Presse: Ist die Krim für die Ukraine verloren?
Andrej Deschtschiza: Nein. Die Krim ist nicht verloren. Die Krim ist und bleibt ein integraler Bestandteil der Ukraine.

Aber die Russen kontrollieren jetzt das Territorium.
Ich möchte historisch nicht zu weit ausholen. Aber auch die Berliner Mauer fiel, und Deutschland ist seither wiedervereinigt.

Warum hat Ihre Regierung dann die ukrainischen Soldaten angewiesen, die Krim zu verlassen?
Das Militär wurde nicht angewiesen abzuziehen. Wir arbeiten einen Vorschlag aus, um unter der Aufsicht der UNO eine entmilitarisierte Zone auf der Krim zu errichten.

Darauf wird Russland nicht eingehen. Es hat ja vor allem auch aus sicherheitspolitischen Gründen interveniert.
Wenn Russland, wie es behauptet, die Situation deeskalieren will, warum sollte es sich dann nicht auf eine Demilitarisierung eines Teils der Ukraine einlassen?

Weil Russland seine Schwarzmeer-Flotte dort stationiert hat.
Die Schwarzmeer-Flotte wegzubewegen wäre kein Problem. Es kommt nur auf den politischen Willen an.

Wird die Ukraine ihre Soldaten in den nächsten Tagen von der Krim abziehen?
Warten wir, ob unser Vorschlag zur Demilitarisierung akzeptiert wird. Die Initiative muss noch im UN-Sicherheitsrat und in der UN-Generalversammlung erörtert werden. Dann könnte es auch zu einer UN-Resolution kommen, der wir uns verpflichtet fühlen werden.

Wäre es nicht Aufgabe der ukrainischen Armee, Staatsterritorium zu verteidigen?
Die ukrainische Armee verteidigt das Territorium im Osten der Ukraine. Auf der Krim haben wir unser Militär aufgefordert, Provokationen zu ignorieren und zu unterlassen. Wir wissen, was 2008 in Georgien passierte. Damals reagierte Georgien auf die russische Provokation. Das hatte den Verlust Südossetiens und sehr viele Todesopfer zur Folge.

Erwarten Sie eine russische Intervention in der Ostukraine?
Die Stationierung russischer Truppen an der Grenze zur Ostukraine beunruhigt uns sehr, ebenso das Einsickern sogenannter politischer Touristen aus Russland, die Chaos in der Ostukraine stiften sollen.

Was hat Ihnen die EU versprochen für den Fall, dass die Ukraine auf der Krim auf militärische Reaktionen verzichtet?
Die EU kann einiges tun. Erstens kann sie Sanktionen gegen Russland verhängen.

Diese Sanktionen haben Russland bisher nicht beeindruckt.
Es können noch stärkere Sanktionen folgen, gegen Personen bestimmter Unternehmen, die Putins Regierung unterstützen.

Meinen Sie Gazprom?
Gazprom und viele andere Firmen. Zweitens hat die EU aber noch die Option, eine Beobachtermission in die Ukraine zu schicken. Und drittens hat sie nun das Assoziierungsabkommens mit uns unterzeichnet.

Wäre die EU überhaupt zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland bereit?
Ich glaube, die EU braucht Zeit, um sich selbst für solche Sanktionen vorzubereiten. Aber wir sehen ein Verständnis unter EU-Regierungschefs, dass solche Sanktionen nötig sind, um die russische Aggression und Putin zu stoppen.

Ich habe den Eindruck, dass die EU nun den Konflikt vor allem eindämmen und Russland davon abhalten will, sich auch die Ostukraine zu schnappen.
Nein, ich denke, dass die Sanktionen auch dazu führen werden, dass Russland seine Truppen von der Krim abzieht.

Wie kann Putin jetzt noch einen Rückzieher machen? Er verlöre sein Gesicht, wenn er die Krim wieder zurückgäbe.
Niemand hat erwartet, dass die Berliner Mauer fällt, als sie errichtet wurde. Das kann eine Zeit dauern.

Glauben Sie, dass Russland nach der Krim gegriffen hätte, wenn die Ukraine Mitglied der Nato wäre?
Nein, dann käme der Artikel fünf des Nato-Vertrags (Beistandspflicht im Falle eines Angriffs auf ein Mitgliedsland, Anm.) zur Anwendung. Aber wir reden nicht über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato.

Warum nicht?
Die neue ukrainische Regierung hat sich in ihrem Programm einen Beitritt zur Nato nicht zum Ziel gesetzt. Warum sollten wir also darüber reden? Um eine Nato-Mitgliedschaft zu beantragen, bräuchten wir eine große Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung. Wir müssten auch Gespräche mit der Nato führen, ob sie überhaupt bereit wäre, die Ukraine aufzunehmen. Das wäre also ein langer Prozess. Etwas anderes ist aber auch wichtig zum jetzigen Zeitpunkt: Das Reden über einen Nato-Beitritt würde Russland provozieren, unmittelbar und unvorhersehbar zu reagieren.

Wäre Neutralität eine Option für die Ukraine, wie dies österreichische Politiker vorgeschlagen haben?
Ich war ukrainischer Botschafter in Finnland. Das finnische Modell ist auch eine Option für die Ukraine: Nachbar Russlands, EU-Mitglied, aber kein Nato-Mitglied. Es ist wichtig für die Ukraine, gute nachbarschaftliche Beziehungen mit Russland zu haben.

Weil es wirtschaftlich unerlässlich ist.
Aus ökonomischen Gründen und wegen der Beziehungen zwischen den Menschen.

Russland hat die Einfuhrkontrollen an der ukrainischen Grenze verschärft. Beginnt Russland jetzt einen Handelskrieg?
Ja, und am Mittwoch ist auch die russische Spezialpolizei Omon in die ukrainische Fabrik Roshen eingedrungen, die Schokolade in Russland produziert. Auch deren Konten wurden eingefroren.

Geben Sie zu, dass auch Ihre Regierung Fehler begangen hat?
Ja, etwa beim Versuch, ein neues Sprachengesetz zu verabschieden. Gott sei Dank haben wir diesen Prozess gestoppt. Unser Präsident hat das Gesetz, das vom Parlament verabschiedet worden war, nicht unterschrieben. In Kraft ist weiterhin das Gesetz aus dem Jahr 2012, das Regionen der Ukraine garantiert, Russisch als zweite Amtssprache zu haben. Es war auch ein schwerer Fehler, dass vor zwei Tagen ein TV-Chefredakteur in Kiew verprügelt wurde (weil er Putins Annexionsrede ausstrahlte, Anm.). Wir verurteilen das.

Dafür waren Anhänger der mitregierenden rechtsextremen Swoboda-Partei verantwortlich.
Ja, aber ich möchte auch erklären, warum sich solche Vorfälle ereignen. Die Leute wollten nach drei Monaten Revolutionsstimmung Frieden haben. Doch dann waren sie mit russischen Truppen und Kalaschnikows konfrontiert. Da ist es schwer, die Ruhe zu bewahren. Deshalb bemühen wir uns um eine schnelle Lösung dieses Konflikts.

Russland annektiert die Krim. Eine schnelle Lösung in Ihrem Sinn wird es kaum geben können.
Ja, ich weiß. Alles hängt davon ab, wie gefestigt die Position der Ukraine und des Rests der Welt sein wird. Denn das ist nicht nur eine interne ukrainische und auch nicht nur eine bilaterale ukrainisch-russische Angelegenheit. Auf dem Spiel steht die Sicherheit Europas und vielleicht auch der Welt.