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„Putins neoimperialistische Politik führt zur Katastrophe“

A woman holds a portrait of Russia's President Vladimir Putin during celebrations on the main square of the Crimean city of Simferopol
(c) REUTERS

Sergej Mitrochin, Chef der russischen Oppositionspartei Jabloko, sieht Russlands System auf dem Weg zur Selbstvernichtung.

Die Presse: Am Dienstag annektierte Russland die Krim. Es war ein Feiertag für viele Russen, auch für Sie?

Sergej Mitrochin: Das war keineswegs ein Feiertag. Ich habe darauf mit einer Erklärung unter dem Titel „Neoimperialistische Politik führt zur Katastrophe“ reagiert. Danach war in russischen Medien zu lesen, Jabloko sei ein Verräter und sollte verboten werden.

Nach russischer Sicht gab es keine offiziellen Truppen auf der Krim, nur Selbstverteidigungskräfte. Glauben Sie das?

Russland befindet sich im Informationskrieg, darin stirbt zuerst die Wahrheit. Wenn russische Offizielle so etwas behaupten, können sie ihr Lächeln nur schwer verbergen. Woher hätten Selbstverteidigungskräfte die Technik und die Uniformen?

 

Russland wird international isoliert. Worin sehen Sie Putins Motiv für den harten Kurs in der Ukraine?

Putin versucht in erster Linie, an der Macht zu bleiben und das von ihm geschaffene System zu erhalten. Er hat Angst vor einer Bedrohung und vor einem Umsturz, wie in der arabischen Welt oder in der Ukraine 2004. Alle seine Handlungen sind darauf zurückzuführen, ein ähnliches Schicksal wie die Politiker in diesen Ländern zu vermeiden. Die Politik in der Ukraine dient dazu, Unterstützung im eigenen Land zu sammeln und Putins sinkende Popularität zu steigern. Die Herausforderung in der Ukraine sieht er als Angriff auf das von ihm geschaffene System, für den er auch stark den Westen verantwortlich macht.

Was halten Sie von den Sanktionen gegen Russland?

Sanktionen gegen mein eigenes Land kann ich nicht gutheißen. Ich sehe dadurch auch keine großen Folgen für Russland. Anders als die Sowjetunion ist Russland heute gut in die internationale Wirtschaft integriert. Im Gegenteil, die Sanktionen werden von Putin genutzt, um den Pseudopatriotismus noch weiter zu fördern. Diejenigen, die davon betroffen sind, werden in Russlands Medien als Nationalhelden gefeiert.

 

Wohin führt der aktuelle politische Kurs Russlands?

Putins antieuropäischer Kurs führt in eine Leere. Er konserviert die Korruption, die Oligarchie und die soziale Ungleichheit. Damit programmiert sich das Regime auf eine Selbstvernichtung.

 

Aber das System hält sich schon lange. Was muss passieren, damit es zusammenbricht?

Unser Ziel ist es, das System in einen demokratischen Staat zu transformieren, denn wenn er zusammenbricht, bleibt davon wenig übrig, wie man gerade in der Ukraine sieht. Eine Revolution und die Anwendung von Gewalt führen dazu, dass antidemokratische Kräfte aktiv werden, wie die Faschisten in der Ukraine.

 

Planen Sie, die Krim zu besuchen?

Momentan habe ich keine Pläne in diese Richtung. Aber ich gehe davon aus, dass durch den Nationalismus bald Druck auf verschiedene Nationalitäten auf der Krim ausgeübt wird, und dann wird es für mich einen Grund geben, diese Menschen im Auftrag meiner Partei zu schützen und zu unterstützen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.03.2014)