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Mölzer vergleicht EU-Bürokratie mit dem Dritten Reich

Der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer soll die EU mit der Nazi-Diktatur verglichen haben.
Der FPÖ-Spitzenkandidat Andreas Mölzer soll die EU mit der Nazi-Diktatur verglichen haben.(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Die Worte sollen bei einer Veranstaltung am 18. Februar im Palais Epstein gefallen sein. Mölzer bestätigt den Großteil.

Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, soll bei einer Veranstaltung im Februar in Wien die EU mit dem Dritten Reich verglichen haben. Die EU sei doch eine Diktatur, habe er gesagt, dagegen sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal" gewesen. Das berichtet - laut "Kurier" - die "Süddeutsche Zeitung" im aktuellen "Magazin". Mölzer bestätigte die Aussagen zum überwiegenden Teil gegenüber der Austria Presse Agentur.

Mölzer begründet seine Ansicht laut dem SZ-"Magazin" damit, dass es im Dritten Reich "sicher nicht so viele Regeln und Vorschriften, Gebote und Verbote" gegeben habe. Außerdem meinte er, die EU müsse sich fragen, ob sie ein "Negerkonglomerat" sei, beherrscht von einer "Bande von Lobbyisten".

Der verstorbene frühere FPÖ-Chef Jörg Haider wurde 1991 als Kärntner Landeshauptmann abgewählt, weil er dem Dritten Reich eine "ordentliche Beschäftigungspolitik" attestiert hatte.

Mölzer hat Vergleich schon mehrfach gebracht

Mölzer bestritt am Freitagabend lediglich, das Wort "Negerkonglomerat" benutzt zu haben. Er habe bei der Veranstaltung am 18. Februar von einem "nekrophilen Konglomerat" gesprochen, im Zusammenhang mit der überalterten kinderlosen Gesellschaft.

Zum Vergleich mit dem "Dritten Reich" merkte er an, er habe Ähnliches - bezogen auf die Überreglementierung und das "Alltagsleben" - schon mehrfach in Reden gesagt.

Anlass für Konsequenzen sieht Mölzer nicht. Er sage immer wieder, dass die EU mit ihrer Überreglementierung durch so viele - nämlich 130.000 - Verbote, Gebote und Vorschriften drohe, eine bürokratische Diktatur zu werden, im Vergleich mit der die totalitären Regime des 20. Jahrhunderts wie Nationalsozialismus oder Stalinismus im Alltagsleben direkt liberal erschienen. "Das betrifft in keinster Weise den menschenverachtenden totalitären Charakter dieser Regime", ergänzte Mölzer, sondern nur die Vielzahl der Alltags-Regulierungen.

Karas: Mölzer ist "Wolf im Schafspelz"

Für ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas hat sich Mölzer mit seinem "Drittes Reich"-Vergleich einmal mehr als "Wolf im Schafspelz" erwiesen. Das sei "nicht tolerabel", solche Wortmeldungen würden "Mölzer und Gleichgesinnte" für das EU-Parlament disqualifizieren, meinte Karas in einer Aussendung am Freitag.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments erinnerte daran, dass vor wenigen Wochen in der von Mölzer herausgegebenen Zeitschrift "Zur Zeit" eine "geschmacklose Kristall-Nacht-Karikatur" veröffentlicht wurde.

(APA)