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Russland auf der Anklagebank

Xinhua Chinese President Xi Jinping R reviews an honour
(c) imago/Xinhua (imago stock&people)
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Beim Atomgipfel im niederländischen Den Haag wird Russland die Kälte der Isolation spüren. Und China, gerade auf Charmeoffensive in Europa, wird offenlegen, ob es für Moskau Partei ergreift.

Den Haag. Die Niederlande seien für ihn das „Tor zu Europa“. In typischer Manier stellte sich Chinas Staats- und Parteichef, Xi Jinping, bei seinem Antrittsbesuch in Europa ein, der ihn im Lauf der Woche noch nach Brüssel, Paris und Berlin führen wird. Als Erster jener hochrangigen Schar von Staats- und Regierungschefs ist er bereits am Wochenende in den Niederlanden eingetroffen, deren Regierungssitz Den Haag in den kommenden Tagen als Drehscheibe in Sachen internationale Krisendiplomatie fungieren wird.

Nicht nur wird sich Xi Jinping mit US-Präsident Barack Obama nach Enthüllungen über die Umtriebe des US-Geheimdiensts NSA in Peking über Spionage und Gegenspionage, über Internetzensur und Computer-Hacking austauschen. Eigentlich sollte sich in Den Haag beim dritten Atomgipfel nach Washington und Seoul ja alles um die nukleare Sicherheit drehen, doch nun wird es um die Kälte der politischen Isolation gehen und die Begrenzung des Krim-Konflikts.

 

Russland: Ausgesperrt vom G7-Kreis

Doch die Krim-Krise und ihre weltpolitischen Implikationen überdecken momentan alle politischen Gespräche. Und so wird Den Haag wohl als jener Ort in die Annalen eingehen, an dem sich die Isolation Russlands seit dem Ende des Kalten Kriegs erstmals wieder deutlich manifestiert haben wird. Denn erstmals werden sich hier die Führer der westlichen Welt im Kreis der G7-Staaten, dem ursprünglichen Gründungsgremium der wichtigsten westlichen Industriestaaten, über den Paria im Kreml und weitere Sanktionen beraten. Ein weiterer G7-Gipfel im Juni in London ist beschlossene Sache. Die Runde der Mächtigen in Sotschi, die Putins Renommee dienen sollte, wird dem Boykott über den Anschluss der Krim zum Opfer fallen.

Um einen Eklat zu vermeiden, bleibt der vom Westen als russischer „Bösewicht“ punzierte Putin dem Treffen in Den Haag fern. Schon vor Wochen sagte Präsident Wladimir Putin seine Teilnahme ab, als Vertreter schickt er stattdessen Außenminister Sergej Lawrow, den kosmopolitischen Botschafter russischer Agenden. Mag sich Lawrow auch noch so bemühen, mit den Staatenlenkern aus dem Rest der Welt ins Gespräch zu kommen und die Sache des Kreml vorzubringen – der Schaden ist längst angerichtet.

Die Einstellung der Militärkooperation mit Deutschland und Frankreich zeigte in Moskau bereits erste Wirkung, und die Sanktionen werden auf Dauer die Beziehungen weiter ramponieren. Interessant wird indes sein, wie sehr – und ob – China Partei ergreift für Russland. Denn Peking verfolgt in Europa durchaus eine eigene Agenda, wie sich bei Xi Jinpings Premiere vor der EU-Kommission und der Nato in Brüssel offenbaren könnte.

 

Obama-Premiere in Brüssel

Nach mehrmaligem demonstrativen Aufschub hat auch Obamas Antrittsbesuch bei den politischen und militärischen Institutionen in der EU-Hauptstadt Signalcharakter, ob er die Differenzen innerhalb der europäischen Alliierten über die NSA-Affäre überwinden kann und wie sehr er die mehr oder weniger willigen Partner um sich scharen kann. Im Zuge der Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen haben sich auf europäischer Seite Ressentiments herauskristallisiert.

Mit Angela Merkel, der über die Abhöraktion sichtbar verärgerten Kanzlerin, stand der US-Präsident während der wochenlangen Ukraine-Krisendiplomatie jedenfalls per Telefon ständig in Kontakt. Ihr billigte er auch eine Führungsrolle gegenüber Moskau zu. Fest steht, dass im Nukleus der diversen Gespräche nicht die atomare Abrüstung stehen wird, sondern die Weltordnung, wie sie sich nach dem russischen Tabubruch auf der Krim gerade neu formiert. (vier)

Weitere Infos: www.diepresse.com/aussenpolitik

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2014)