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Der größte Steuerbetrug passiert erst, nachdem wir gezahlt haben

Former Austrian Finance Minister Grasser talks to the media as he arrives at court in Vienna
Grasser(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)

Die SPÖ will reuige Steuersünder bestrafen. Wer die Steuerehrlichkeit fördern will, sollte besser fragen, warum so viele der hohen Steuerlast „ausweichen“.

Karl-Heinz Grasser hat es getan, Matthias Hartmann hat es getan, 12.717 Österreicher haben es im Vorjahr getan. Sie haben sich bei der Finanz selbst angezeigt, weil sie vergessen haben, den einen oder anderen Euro zu versteuern. Der Vorteil: Kommt die Anzeige, bevor das Finanzamt die Spur selbst aufgenommen hat, gehen sie straffrei aus. Und der Bund erhält ohne großen Aufwand ein paar Millionen mehr.

Der SPÖ-Staatssekretärin im Finanzministerium, Sonja Steßl, ist das ein Dorn im Auge. Sie will die Strafbefreiung bei Steuerselbstanzeigen abschaffen. Ab 50.000 Euro „vergessener“ Steuerschuld sollen fünf Prozent Aufschlag fällig werden, ab 100.000 zehn und ab einer Million Euro 50 Prozent. Jemand wie der frühere Bayern-Präsident Uli Hoeneß landet in Deutschland wegen Steuerbetrugs in Haft, in Österreich hätte er nichts zu befürchten gehabt, suggeriert sie.

Großartiges Timing, Frau Steßl! Just in einer Zeit, in der die Regierung Tag für Tag beweist, dass der größte Betrug mit Steuergeldern erst passiert, wenn die Bürger überwiesen haben, erfinden Sie neue Strafen, um das Budgetloch zu stopfen. Die Österreicher sollen noch mehr an einen Staat abliefern, der es seit Mitte der 1960er-Jahre kein einziges Mal geschafft hat, mit seinem Geld auszukommen. Im Gegenzug dürfen die Zahler in Sachen Hypo nicht einmal erfahren, wem sie es verdanken, dass der Absturz der Staatsbank sie so viele Milliarden kosten wird. Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hypo schloss Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) auch am Sonntag wieder aus. Stattdessen soll eine Untersuchungskommission eingerichtet werden. Total unabhängig, versteht sich. Sicherheitshalber hat sich die Regierung ihre Prüfer jedoch selbst ausgesucht.

Man muss Steßl ja fast schon zugutehalten, dass sie – anders als ihre Kollegen von der SPD – die Selbstanzeige nicht ganz abschaffen will. Offenbar hat es sich im Finanzministerium doch herumgesprochen, dass der Staat damit bisher ein ganz gutes Geschäft gemacht hat. Die Alternative wäre ein Heer an Steuerfahndern, das den heute geständigen Steuersündern selbst auf die Schliche kommen muss, dabei aber mehr kostet, als es einnimmt. Da ist es doch wirtschaftlicher, man fördert die Steuerehrlichkeit – und lockt Reumütige mit Straffreiheit.

Das ist übrigens keine Erfindung des Finanzministeriums. Das Prinzip der tätigen Reue gilt im gesamten Strafgesetz. Wer seine Schuld selbst anzeigt (bevor sie entdeckt wird) und den Schaden begleicht, hat Straffreiheit verdient. Das klingt leichter, als es ist. Auch Uli Hoeneß wäre hierzulande nicht davongekommen. Die Selbstanzeige gilt nur dann als strafbefreiend, wenn man wirklich alles offenlegt. Werden, wie beim früheren Bayern-Präsident, täglich neue vergessene Millionen gefunden, wird auch bei uns bestraft.


Dennoch muss eines klar sein: Wer Steuern hinterzieht, bricht das Gesetz. Um das zu betonen, ist die Idee, wie in Deutschland auch bei Selbstanzeigen ab einer gewissen Höhe Zuschläge einzuheben, diskutabel. Schließlich ist es auch nicht einfach, vier Millionen Lohnempfängern ohne großen Gestaltungsspielraum bei ihren Steuern zu erklären, warum manche Mitbürger nach dem steuerschonenden Abstecher in die Schweiz straffrei davonkommen. Auch das Prinzip der tätigen Reue muss nicht über Bord geworfen werden. Denn angesichts der illustren Runde an reumütigen Steuersündern darf man schon fragen, ob der angerichtete Schaden nicht über den materiellen Wert der Steuerschuld hinausgeht. Oder anders gesagt: Wenn nicht einmal der Finanzminister und der Burgtheater-Direktor ihre Steuern korrekt zahlen, ja, wer soll es denn dann noch tun?

Allheilmittel für mehr Steuerehrlichkeit sind Strafen aber sicher nicht. Entscheidender ist die Frage, warum so viele Österreicher den Drang verspüren, ein paar Euro vor dem Fiskus zu retten. Die spektakulären Fälle sind ja nur die Spitze des Eisbergs. Die Basis ist eine übliche Praxis, „Nachbarschaftshilfe“ beim Hausbau oder Pflegekräfte für bettlägrige Angehörige schwarz zu bezahlen – weil es sich anders oft nicht ausgeht.

Die Regierung hat es in der Hand, das zu ändern. Doch den Hebel für mehr Steuerehrlichkeit – nämlich niedrigere und leistbare Steuern auf Arbeit – will und will sie einfach nicht umlegen.

E-Mails an: matthias.auer@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.03.2014)