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"Drittes Reich"-Vergleich: Rücktritts-Forderungen an Mölzer

PK 'FP-KANDIDATEN FUeR DIE EU-WAHL': MOeLZER/STRACHE/VILIMSKY
Andreas Mölzer und Heinz-Christian StracheAPA/HERBERT PFARRHOFER
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Gegen die EU sei "das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal", sagte der FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl. Eine Entschuldigung lehnt er ab.

Die Kritik am freiheitlichen Spitzenkandidaten für die EU-Wahl reißt nicht ab. Andreas Mölzer hatte die Bürokratie der Europäischen Union mit dem Dritten Reich verglichen. Die EU sei eine Diktatur, „das Dritte Reich wahrscheinlich formlos und liberal", zitierte die „Süddeutsche Zeitung" Mölzer in ihrem „Magazin". Dafür hagelte es Rücktrittsaufforderungen.

„FP-Obmann Strache muss seinen Spitzenkandidaten Andreas Mölzer sofort zum Rücktritt von seiner Kandidatur bewegen", betonte Grüne-Chefin Eva Glawischnig am Montag in einer Aussendung. „Wer keinen Unterschied erkennen kann zwischen dem totalitären Regime eines Hitler und der EU-Kommission", der habe im Europäischen Parlament nichts verloren. Immerhin wurden damals Zeitungen, Literatur und Kunst zensiert, die freie Religionsausübung massiv behindert. „So sah das laut Mölzer angeblich so liberale Alltagsleben im NS-Regime aus", meinte Glawischnig.

Oskar Deutsch, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, sah in Mölzers NS-Vergleich eine gezielte Provokation. „Damit möchte er wohl gegenüber seiner politischen Klientel eine unbefangene Beziehung zu einschlägigem Gedankengut deutlich machen", mutmaßte Deutsch. Mölzer zeige auch „unverhohlen, dass es sich bei diesem Vergleich nicht um einen sogenannten spontanen rhetorischen 'Ausrutscher' handelt, sondern dass er vielmehr in keiner Weise bereit ist, auf derartig einschlägige verdrehte und geschmacklose Narrative zu verzichten." Der Freiheitliche solle seine Kandidatur umgehend zurückziehen.

Auch für Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, hat sich Mölzer „für jegliches politisches Amt in einem demokratischen Land disqualifiziert". Er glorifiziert "ein diktatorisches System, zu dessen Kern Rassenwahn, politische Verfolgung und Genozid gehört haben", so Pollak per Aussendung. Für Wolfgang Moitzi, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend, ist Mölzer sowohl als EU-Wahl-Kandidat als auch als „Abgeordneter rücktrittsreif".

Mölzer: "Das lasse ich mir nicht verbieten"

Mölzer zeigte sich von der Kritik bisher unbeeindruckt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Österreich" erklärte er am Sonntag: „Ich habe einen generellen Vergleich mit den Regimes im 20. Jahrhundert gemacht. Und es ist so: Diese Diktaturen hatten weniger Regeln als die EU." Von einem Rücktritt will er nichts wissen, eine Entschuldigung lehnt er ebenfalls ab: „Das habe ich schon immer gesagt und das lasse ich mir nicht verbieten."

>> Interview mit „Österreich"

(Red.)