Nach Rekord an Frühpensionen fordert ÖVP-Klubobmann Lopatka von der Regierung im staatsnahen Sektor wie im ASVG fixen Zeitplan zur Anhebung des Pensionsalters.
Wien/Linz. Weil der Gang in die Frühpension in staatsnahen Unternehmen nach wie vor ein Massenphänomen ist, sollen jetzt von SPÖ und ÖVP nicht nur bei den Luxuspensionen Eingriffe vorgenommen werden. Die ÖVP droht nun auch Post, Telekom und ÖBB wegen des im Schnitt frühen Pensionsantritts mit Daumenschrauben. Im Gespräch mit der „Presse“ prescht ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka vor, nachdem von Regierungsseite nach einem Bericht des Rechnungshofes über den frühen Pensionsantritt bei Bahn (mit 53,9 Jahren im Jahr 2012) und Post (mit knapp 56 Jahren) bisher Funkstille geherrscht hat.
Lopatka verlangt nun einen genauen Zeitplan, mit dem ein späterer Antritt des Ruhestandes vorgeschrieben wird. SPÖ und ÖVP müssten gemeinsam, wie der Klubchef ausdrücklich betont, einen solchen Pfad festlegen. Damit soll von der Regierung wie bereits für ASVG-Versicherte schrittweise ein höheres durchschnittliches Pensionsalter verpflichtend als Auflage vorgeschrieben werden.
„Das ist zutiefst ungerecht“
Anlass ist der jüngste Bericht des Rechnungshofes über den Rekord an Frühpensionen. 2012 sind, wie berichtet, immerhin 99,5 Prozent der Postbediensteten in Frühpension gegangen. Bei den ÖBB waren es 96 Prozent. Deswegen platzt dem ÖVP-Klubchef der Kragen: „Das ist zutiefst ungerecht.“
Denn die rot-schwarze Regierung hat erst im Dezember des Vorjahres nach zähen Verhandlungen im Regierungspakt für die gesetzliche Pensionsversicherung (ASVG-Versicherte, Gewerbetreibende, Bauern) einen exakten Zeitplan samt Monitoring fixiert. Damit wird nicht nur klar vorgegeben, dass das durchschnittliche Pensionsantrittsalter von 58,5 auf 61,1Jahre bis 2016 steigen muss. Es sind auch Konsequenzen festgeschrieben. Funktioniert dies nicht und wird der schrittweise Anstieg nicht eingehalten, so müssen weitere Reformmaßnahmen erfolgen. Auch die Möglichkeit, dass junge Menschen unter 35 Jahren dann zusätzlich für die Pensionen zur Kasse gebeten werden, ist explizit im Koalitionspakt angeführt.
Der ÖVP-Klubobmann zeigt Verständnis, dass ASVG-Versicherte, Gewerbetreibende und Bauern empört auf die vielen Frühpension bei Bahn und Post reagieren. Er sieht die gesamte Regierung gefordert, „damit wir von dieser Schieflage wegkommen“ und ein Terminplan auch für Postbedienstete und Eisenbahner verankert wird.
Zum Vergleich: Beamte im Bundesdienst gehen im Schnitt mit 60,5 Jahren in Pension. Bei Pflichtschullehrern (Landeslehrern) liegt das durchschnittliche Pensionsantrittsalter mit 59,7 Jahren auch über dem Schnitt in der gesetzlichen Pensionsversicherung mit 58,5 Jahren. Aber auch Mitarbeiter der Gemeinde Wien gehen im Schnitt mit rund 56 Jahren und damit im Vergleich deutlich früher in Pension.
Ein Hauptproblem bei Post und ÖBB sind die Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit. Diesbezüglich sieht Lopatka daher besonderen Handlungsbedarf. Jeder zweite Postbedienstete und 42 Prozent der Eisenbahner traten laut Rechnungshof 2012 wegen Dienstunfähigkeit den Ruhestand an. Um dieser teuren Entwicklung vorzubeugen müsse ambitionierter als bisher vorgegangen werden. Für Lopatka sind auch die Erklärungen von ÖBB und Postgewerkschaft, dass die vielen Pensionierungen wegen Dienstunfähigkeit auf die belastende und gefährliche Arbeit zurückgingen, nicht ausreichend.
Weisung von Ministerin Bures
Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) verweist auf Anfrage der „Presse“ auf bereits erfolgte Beschränkungen. So seien über ihre Weisung hin 2012 und 2013 keine betriebsbedingten Frühpensionierungen bei den ÖBB mehr erfolgt.
In Oberösterreich sehen sich die Pflichtschullehrer (Landeslehrer) vom Rechnungshof zu Unrecht kritisiert. Die von den Prüfern beanstandete Weihnachtsabgabe sei nicht illegal erfolgt, sondern durch einen Bagatellerlass vonseiten des Unterrichtsministeriums gedeckt. Es handle sich um Sonderzahlungen von insgesamt rund 8000 Euro aus sozialen Gründen an pensionierte Pflichtschullehrer, die selbst schulpflichtige Kinder haben.
FRÜHPENSIONEN
Pensionsalter. Wegen des frühen Pensionsantritts bei Post (im Schnitt mit knapp 56 Jahren) und ÖBB (mit knapp 54 Jahren) verlangt ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka verstärkte Gegenmaßnahmen. Konkret soll wie im ASVG ein genauer Zeitplan für einen späteren Pensionsantritt von der Regierung verpflichtend vorgeschrieben werden. Im ASVG ist fixiert, dass das Antrittsalter im Schnitt von bisher 58,5 auf 61,1 Jahre bis 2016 erhöht wird, sonst gibt es weitere Pensionsreformmaßnahmen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)
