Was will die Regierung unter der Decke halten?

An dem Hypo-Untersuchungsausschuss führt kein Weg vorbei.

Die Regierung wird schon wissen, warum sie so vehement darauf drängt, ihr Vertuscherimage im Fall Hypo Alpe Adria weiter zu pflegen: eine intransparente Bankabwicklung in der von den (während der ärgsten Hypo-Tollereien für die Bankenprüfung zuständigen!) OeNB-Veteranen Liebscher und Wala geführten Fimbag und eine Untersuchung im Rahmen einer Regierungskommission, die keinen garantierten Zugriff auf Akten hat und deren „Untersuchungssubjekte“ nicht unter Wahrheitspflicht stehen.

Selbst wenn die Kommission, wovon wir ausgehen, erstklassige Arbeit leistet: Die politische Aufarbeitung dieses hochpolitischen Bankenskandals kann sie nicht schaffen. Dazu brauchen wir einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Vielleicht nicht gleich, sondern erst im Herbst. Aber herumschwindeln kann sich die Regierung darum nicht – außer sie will mit der Hypo ihren letzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielen.

E-Mails an:josef.urschitz@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 25.03.2014)

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