Egon Bahr, Doyen der deutschen Sicherheitspolitik, glaubt an die europäische Identität und an Europas Recht, einen anderen Weg zu beschreiten als die USA.
Die Presse: Wird die EU nach ihrer Erweiterung selbstbewusster auf der Weltbühne auftreten? Oder wird sie vor allem damit beschäftigt sein, den Beitritt der zehn Neuen zu verdauen?
Egon Bahr: Die Ost-Erweiterung der EU ist historisch richtig und notwendig. Danach wird die EU eine Zeit der Konsolidierung brauchen, um sich die neuen Strukturen einzuarbeiten. Und deshalb wird sie ihre Aufmerksamkeit auf die innere Regierbarkeit lenken. Ich gehe davon aus, dass die europäische Verfassung im Laufe dieses Jahres kommt und die europäische Identität langfristig stärken wird.
Den Wunsch, mit einer außenpolitischen Stimme zu sprechen, gibt es schon länger. Trotzdem herrscht in Europa immer noch babylonische Sprachenverwirrung. Warum?
Bahr: Wegen des Übermaßes an Liebe zur nationalen Souveränität. Und dies baut sich erst langsam ab. Ich werde froh sein, wenn wir in zehn Jahren eine wirkliche gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik in Europa haben, die den Namen verdient.
Was hätte Europa der Welt denn zu sagen, wenn es mit einer Stimme spräche?
Bahr: Europa wäre ein Kontinent, vor dessen Einheitlichkeit sich niemand fürchten müsste in der Welt. Vor den USA hat man teils zu Recht, teils zu Unrecht - Angst oder Sorge. Ich kann mir keine Form Europas vorstellen, die den Anspruch erhebt, ohne Mandat der UNO irgendwo auf der Welt Krieg zu führen. Die europäische Tradition in Kultur, Wirtschaft und Sozialpolitik ist eine andere als die amerikanische.
Eine bessere?
Bahr: Ich finde, ja. Ein kleines Beispiel: Wir haben in Europa die Todesstrafe abgeschafft, Amerika nicht. Warum soll es nicht zwei westliche Wege geben?
Findet nicht gerade auf dem Gebiet der Wirtschafts- und Sozialpolitik eine Annäherung zwischen Europa und den USA statt? Man hat den Wohlfahrtsstaat stets als europäische Errungenschaft gefeiert, jetzt wird er abgebaut. Bahr: Europa schafft den Sozialstaat nicht ab. Momentan wird auf dem ganzen Kontinent in unterschiedlicher Weise versucht, den Sozialstaat, den es so in den USA gar nicht gibt, zu reformieren.
Was verstehen Sie unter Deutschlands Rückkehr zur Normalität, die sie postuliert haben?
Bahr: Das geteilte Deutschland hatte keine volle Souveränität. Wir haben zwischen 1945 und 1989 gar nicht mehr gemerkt, dass die großen Fragen nicht von Deutschland, sondern von den vier Mächten entschieden wurden. Genau darin bestand die Anormalität. Deutschland kann sich jetzt nicht mehr hinter dem Rücken anderer verstecken.
Sehen Sie jetzt Anzeichen dafür?
Bahr: Ja, absolut. Den Anfang machte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), als er es wagte, von deutschen Interessen in der Außenpolitik zu sprechen. Und dann folgte er zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik in einer wichtigen Frage, nämlich in der Irak-Krise, nicht der amerikanischen Option.
Egon Bahr tritt am 23. April im Rahmen des Symposiums "Das geschichtliche Erbe Europas" (21. bis 23. April) im Kunsthistorischen Museum in Wien auf. Anmeldung per Fax: 0049/5224/977891.