Der Sozialminister prophezeit für 2015 einige Verfahren wegen der Begrenzung von Sonderpensionen. Daher gehe man "auf Nummer sicher". Das Team Stronach will dem Gesetzesentwurf indes nicht zustimmen.
SP-Sozialminister Rudolf Hundstorfer erwartet wegen des am heutigen Dienstag in Begutachtung gehenden Verfassungsgesetzes zur Begrenzung von Sonderpensionen "etliche" Klagen. "Wir wissen, dass 2015 wahrscheinlich einige Verfahren kommen werden", sagte Hundstorfer im Pressefoyer nach dem Ministerrat.
Das wolle er auch nicht kritisieren, sondern es sei das Recht der Betroffenen. Auch deshalb habe man "auf Nummer sicher" gehen wollen und eine Begutachtungsfrist von sechs Wochen angesetzt. Die Vorbereitungen für den Entwurf hätten "einige Zeit gedauert, weil wir einen ganz neuen Weg gegangen sind", sagte Hundstorfer und verwies darauf, dass in die Erstellung des Entwurfs alle Oppositionsparteien eingebunden gewesen seien. Er zeigte sich "zutiefst überzeugt", dass "das, was gemeinsam mit den Oppositionsparteien beschlossen wurde, auch im Parlament gemeinsam beschlossen wird".
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Team Stronach will nicht zustimmen
In Kraft treten sollen die Neuregelungen mit 1. Jänner 2015, dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament - und somit die Zustimmung eines Teils der Opposition - nötig. Grüne, FPÖ und Neos haben bisher grundsätzlich Zustimmung signalisiert, lediglich das Team Stronach scherte am Dienstag aus, was am Beschluss aber nichts ändern wird.
"Eine Obergrenze für Sonder-und Luxuspensionen in Österreich von unglaublichen 17.000 Euro - das ist ein Schlag ins Gesicht für die vielen hunderttausenden Pensionisten, die eine Durchschnittspension von unter tausend Euro pro Monat haben", kritisierte die geschäftsführende Team Stronach-Klubobfrau Waltraud Dietrich in einer Aussendung am Dienstag
Die Grüne Sozialsprecherin Judith Schwentner beanstandete die "zu hohe Obergrenze für zukünftige Luxuspensionen". "Das ist ein erster notwendiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider auch nicht mehr", so Schwentner. Es wäre jedoch absurd, diesen ersten Schritt zur "Begrenzung obszöner Luxuspensionen", den sie als Erfolg der Grünen wertete, abzulehnen. Dennoch kündigte sie einen "umfassenden Abänderungsantrag" an.
(APA)
