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Andreas Mölzers völkischer Rückfall in „satirischem Rahmen“

Wien - Pressekonferenz FPÖ - Mölzer. Strache
Wien - Pressekonferenz FPÖ - Mölzer. Strache(c) HERBERT NEUBAUER / APA / picture (HERBERT NEUBAUER)
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Sein „Negerkonglomerat“ und ein NS-Vergleich konterkarieren den Imagewandel des rechten Veteranen. „Hoppla, das ist mir dann doch passiert“, sagt Mölzer nach Anhören des Mitschnitts.

Wien. Erstaunlich ist es doch, dass Andreas Mölzer wieder einschlägig auffällig wird. Seit seinem „Umvolkung“-Sager in den Neunzigern hatte er sich um ein moderates Auftreten – pointiert, aber nicht aggressiv – bemüht, nicht zuletzt in Talkshows. Und es war Mölzer, der NS-Anspielungen Freiheitlicher mit dem Verweis auf den „Narrensaum“, der seine Partei an den Rändern leider umgebe, zuletzt immer wieder verurteilte. Den „Kristallnacht“-Cartoon in der von ihm herausgegebenen, aber nun von seinem Sohn Wendelin als Chefredakteur verantworteten Zeitschrift „Zur Zeit“ hatte er als „so unnötig wie ein Kropf“ bezeichnet. Und Parteikollegin Susanne Winter, die gemeint hatte, der Prophet Mohammed sei nach heutigem Gesichtspunkt ein Kinderschänder, hatte er coram publico gerügt.

Nun aber sprach Mölzer davon, dass die EU Gefahr laufe, zum „Neglerkonglomerat“ zu werden, und im Vergleich zum NS-Regime überreglementiert sei. Seine Erklärung dafür: Diese Aussagen seien in einem „leger-humoristischen Rahmen“ gefallen, im Zuge einer Diskussion mit dem Historiker Lothar Höbelt, „einem alten Partner im Schmähführen“. 80 Prozent der Formulierungen seien „unter Ironiezeichen“ gefallen.

Das Publikum dürfte sich an dieser – zweideutigen – Ironie wohl erfreut haben, bestand es doch zu einem Großteil aus FPÖ-Sympathisanten. Anlass für die Podiumsdiskussion am 18.Februar 2014 war nämlich die Präsentation von Barbara Rosenkranz' Buch „Wie das Projekt EU Europa zerstört“. Ein ebenfalls anwesender Journalist der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) ließ ein Tonband mitlaufen.

„Hoppla, das ist mir dann doch passiert“, sagt Mölzer nach Anhören des Mitschnitts. Dass er „Negerkonglomerat“ gesagt habe, sei ihm nicht erinnerlich gewesen. Anfangs hatte er sich noch gerechtfertigt, er hätte wohl irgendetwas mit „Nekrophilie“ gesagt. Was er im Zusammenhang mit der EU öfter mache.

Im O-Ton hört sich das nun aber so an: „Es ist eine Frage auch des Arbeitsethos, was aus diesem Europa wird: Entweder sind wir ein Negerkonglomerat, totales Chaos, sage ich jetzt bewusst brutal politisch nicht korrekt [...]“

„Blöde Äußerungen“ seien das gewesen, räumt Mölzer ein. Der Vergleich der EU mit dem NS-Regime sei zudem falsch interpretiert worden: Er habe mit diesem „sicher unangemessenen Vergleich“ auf die heutigen Überreglementierungen hinweisen wollen. Im Sinn von: „Selbst die düstersten Regime des 20.Jahrhunderts hatten weniger Ge- und Verbote.“

Strafverfolgung droht eher nicht

An Rücktritt denkt Mölzer nicht. Das betonte er auch in der "ZiB2" im Gespräch mit Armin Wolf. "Das Wort Neger ist ein normales deutsches Wort. Das kann man verwenden wie das Wort Zigeuner", sagte er dort.

Auch Parteichef Heinz-Christian Strache schließt einen Rücktritt aus. Mölzers Darstellung sei „glaubhaft“. Eine Strafverfolgung wegen Verhetzung droht dem EU-Mandatar eher nicht: weil sich die Beschimpfung in erster Linie gegen die EU und nicht gegen eine „Rasse“ richte, so Strafrechtsprofessor Helmut Fuchs. „Die Sache ist aber grenzwertig, weil der Tatbestand unbestimmt ist.“

Auf dem „SZ“-Mitschnitt sind noch weitere „ironische“ Passagen zu hören. Etwa diese: „Da ist es wirklich so, dass alle, von den Portugiesen bis zu den Esten, von den Schweden bis zu den Sizilianern – die nimmt man nicht so wahr, weil sie wirklich nur 1,60 groß sind –, über uns lachen, über die Deutschen und Österreicher. Wir sind die Einzigen, die bei einem Termin einigermaßen pünktlich sind. Wir sind die Einzigen, die um neun schon arbeiten und nicht erst um elf. Und es ist wirklich so.“

Eines, sagt Andreas Mölzer, wundere ihn dabei schon: „Warum hat der Journalist fünf Wochen gebraucht, um aus meinen satirischen Aussagen einen politischen Vorwurf zu konstruieren?“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2014)