Der Vergleich EU/Nationalsozialismus ist ein dokumentierter Beleg für die Gesinnung der Freiheitlichen. Jeder, der FPÖ wählt, weiß jetzt, was er wählt.
Sehr geehrter Herr Andreas Mölzer! Bitte bleiben Sie uns im Europawahlkampf erhalten. Nach allen Gesichtspunkten des „Anstands“ (so würden Sie doch sagen) müssten Sie zwar als Kandidat für einen österreichischen Sitz im Europaparlament zurücktreten. Aber Sie sind mit Ihrem Vergleich zwischen der Europäischen Union und dem Nationalsozialismus, mit Ihrem Vergleich der europäischen Gesellschaft mit einem – wie sagen Sie? – „Negerkonglomerat“ ein wichtiger dokumentierter Beleg dafür, dass sich die FPÖ von rechtsextremer, rassistischer Gesinnung nicht ausreichend gelöst hat. Sie müssen bleiben, damit in diesem Europawahlkampf keine Zweifel an Ihrer Partei bestehen bleiben. Jeder Wähler soll wissen, was er hier geboten bekommt.
Parteichef H.-C. Strache kann noch so viel „Nächstenliebe“ plakatieren, die FPÖ bleibt eine politische Gruppierung, der es nicht gelingt, zu den dunklen Zeiten unserer Geschichte die notwendige Distanz zu entwickeln. An der EU ist wahrlich viel zu kritisieren, aber sie ist ein Zusammenschluss demokratischer Staaten, in denen zu unserem großen Glück Rassismus und Todesstrafe keinen Platz mehr haben. Ein solcher Vergleich verharmlost in inakzeptabler Weise das menschenverachtende System des Nationalsozialismus, in dem eine staatliche Macht Menschen allein wegen ihrer Herkunft oder ihres jüdischen Glaubens verfolgt und ermordet hat. Das in Zusammenhang mit der Brüsseler „Regulierungswut“ zu bringen ist zynisch und verwerflich.
„Pointiert und überspitzt“ hat FPÖ-Parteichef Strache diese Äußerungen bezeichnet und damit bestätigt, dass die Freiheitlichen noch immer nicht ihre Altlasten aus den Gründungszeiten der VDU überwunden haben – jener Vorgängerorganisation der FPÖ, die sich als politische Repräsentanz der ehemaligen NSDAP-Mitglieder verstanden hat. Da manche ihrer Politiker diese Gesinnung weitertragen und im Umfeld ihrer Anhänger allzu gern von sich geben, wird die FPÖ auch in Zukunft eine Gratwanderung zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und Rechtsextremismus vollziehen. Auch in anderen europäischen Parteien gab es Ewiggestrige, aber die meisten von ihnen wurden von ihren Parteichefs zum Rücktritt gezwungen. Eine entschiedene Neuorientierung hätte auch im Fall Mölzer solche Konsequenzen verlangt.
Es ist damit zu rechnen, dass die FPÖ-Führung stattdessen erneut in ihre Opferrolle verfällt und jede ernst zu nehmende Kritik als Hetzkampagne verunglimpft. Vielleicht wird es ihr sogar gelingen, damit einzelne Anhänger in Österreich zu mobilisieren. In ihrem neu gegründeten Bündnis mit Parteien wie der Front National, der niederländischen Freiheitspartei oder den Schwedendemokraten wird die mangelnde Distanz zum Nationalsozialismus hingegen mit größter Wahrscheinlichkeit negativ aufgenommen. Alle diese Parteien sind islamfeindlich und EU-kritisch, sie wollen aber nicht in ein Nazi-Eck gedrängt werden.
Nein, Mölzers halbherzige Entschuldigung reicht nicht aus. Denn es geht hier nicht um einen Fehltritt oder ein einmaliges Hoppala. Wer den FPÖ-Spitzenkandidaten kennt, weiß, dass er allzu gern und in scheinbar spielerischer Weise jene Tabus bricht, die nicht aus überkorrekter Manie, sondern aus historischer Verantwortung für öffentliche Personen in Deutschland und Österreich gelten. Nein, es war auch kein einmaliger Ausrutscher: Mölzer wurde bereits mit dem Vergleich zwischen der EU und dem Nationalsozialismus in einem 2009 erschienenen Buch von Nina Horaczek und Claudia Reiterer („HC Strache: Sein Aufstieg, seine Hintermänner, seine Freunde“) zitiert. Dass er schon damals gleichzeitig Parallelen zwischen Hitler-Deutschland und Stalin-Russland gezogen hat, ist nur ein Beleg dafür, wie in FPÖ-Kreisen die historische Verantwortung durch Ablenkung auf andere zweifellos grausame Regime verwässert wird.
Sehr geehrter Herr Mölzer! Natürlich müssen Sie zurücktreten, aber bitte erst nachdem Sie als Symbol des verantwortungslosen Umgangs mit der Geschichte ausgedient haben. Das ist jetzt auch nicht ganz „korrekt“, aber damit haben Sie ja wohl kein Problem.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.03.2014)