Martins Bilanz: "Konnte freiheitliche Partei klein halten"

Nach 15 Jahren beendet der EU-Abgeordnete seine Tätigkeit. In Österreich sei eine Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken, warnt er.

Hans-Peter Martin, der zur EU-Wahl 2014 nicht mehr antreten wird, hat am Mittwoch in Dornbirn Bilanz über seine 15-jährige politische Arbeit gezogen. Er habe "gekämpft und einiges erreicht", nun freue er sich "leidenschaftlich darauf, wieder als Journalist zu arbeiten". Sorge bereitete ihm das Erstarken des rechten Lagers, für die EU-Wahl rechnete er "mit dramatischen Zugewinnen für die FPÖ".

Auf die Frage, zu welcher Partei er seinen 506.000 Wählern von 2009 anlässlich der kommenden EU-Wahl rate, antwortete Martin nach einigem Nachdenken: "Ich weiß es noch nicht". Er mache sich Sorgen, weil er viele Nichtwähler bewegen habe können, an die Urne zu gehen. Dass die Wahlbeteiligung 2009 gestiegen sei, habe viel mit seiner Kandidatur zu tun gehabt. "Ich kann mir vorstellen, dass viele nun nicht hingehen werden", so Martin.

Sehnsucht nach einem neuen Hitler?

Eine seiner Leistungen sei es, "dass es mir gelungen ist, bei mehreren Wahlgängen die freiheitliche Partei klein zu halten, ohne freiheitliche Ideen zu übernehmen". Gerade ehemalige SPÖ- und FPÖ-Wähler, die ihn als Alternative sahen, könnten "in ihrer Verzweiflung" für die FPÖ stimmen, fürchtete Martin. Im derzeitigen Umfeld mit dem Erstarken des rechten Lagers und dem "Engmachen der Räume" durch die Großparteien, die keinen wirklich Unabhängigen duldeten, sehe er für sich jedenfalls "keinen Platz mehr".

In Österreich sei eine Sehnsucht nach einem neuen Hitler zu bemerken, "da sind jetzt die gefordert, die das zugelassen haben", appellierte er. Gründe dafür seien falsche Informationen über Zuwanderung, über die niemand aufkläre, und die Unfähigkeit der in Österreich Regierenden, mit dem Bankenproblem umzugehen. Das trage zum Ohnmachtsgefühl bei und treibe die Menschen zu den "Rechtsaußen", denen auch die Medien noch Bühne böten. "Wie kann es sein, dass ein menschenverachtender Andreas Mölzer noch immer die Position hat, die er hat?", fragte sich Martin.

Hans-Peter Martin kehrt der Politik den Rücken. Der Bregenzer will am 25. Mai nicht mehr bei der Europawahl kandidieren, betätigte er in einem Interview mit dem „Falter“. Er sehe keine Möglichkeit mehr, diesem Rechtsruck ausreichend entgegen zu treten, erklärte er. Ein Blick auf den Werdegang des „Tausendsassas“. (c) APA (Herbert Pfarrhofer)

Martin, geboren am 11. August 1957, war 15 Jahre lang unabhängiger Politiker und Abgeordneter im EU-Parlament. Daneben machte er sich als Journalist und Sachbuchautor einen Namen. So arbeitete er neben seinem Studium der Rechts- und Politikwissenschaft in einer Textilfabrik – eine Zeit, die er später in seinem Enthüllungsbuch "Nachtschicht. Eine Betriebsreportage" verarbeitete. (c) APA (Eddy Risch)

1980 schrieb Martin eine Artikelserie für das österreichische Magazin „profil“. Auch beim deutschen „Spiegel“ war er Redakteur und später Südamerika-Korrespondent sowie Büroleiter – erst in Wien, dann in Prag. Von 1996 bis 1999 saß Martin im Aufsichtsrat von Greenpeace Deutschland. 1997 erhielt er den Bruno-Kreisky-Preis für das politische Buch. (c) APA (Roland Schlager)

Seine politische Karriere begann Martin 1999. Damals ernannte ihn die SPÖ zum parteilosen Spitzenkandidaten. Seither war er ununterbrochen Mitglied des Europäischen Parlaments. Hans-Peter Martin und der damalige SPÖ-Chef Viktor Klima beim EU-Wahlkampfauftakt. (c) APA (Franz Neumayr)

2004 unterstellte er seinen Parlamentarierkollegen Korruption und Bereicherung – und untermauerte die Vorwürfe mit Filmmaterial. Das Ergebnis war eine Liste von 57 deutschen Parlamentariern, die laut Martin alle zu Unrecht Tagegelder kassiert hatten. (c) APA (Dietmar Stiplovsek)

Im selben Jahr kandidierte Martin für die von ihm gegründete Liste Dr. Martin. Er landete hinter SPÖ und ÖVP und eroberte zwei der 18 österreichischen Sitze im Europäischen Parlament. (c) APA (Franz Neumayr)

Bereits 2005 kam es jedoch zum Bruch mit Karin Resetarits, die sich enttäuscht von Martin zeigte. Er reagiere wie ein verlassener Ehemann, warf sie ihm vor. Es war aber nicht das Ende seiner politischen Karriere. (c) Die Presse (Harald Hofmeister)

Auch bei der Nationalratswahl 2006 kandidierte er mit seiner Liste, erhielt aber nur 2,8 Prozent. Bei der Europawahl in Österreich 2009 erreichte die Liste Martin 17,7 Prozent der Stimmen und damit drei Mandate.Doch nun ist Schluss: Martin kehrt der Politik endgültig den Rücken. (c) APA (Markus Leodolter)

Er zeigte sich neuerlich überzeugt, dass von den gegen ihn erhobenen Vorwürfen, etwa der Anzeige des "haltlosen Opportunisten" Martin Ehrenhauser, nichts bleiben werde, sonst wäre schon längst eine Anklage erfolgt. Die Vorwürfe seien Teil eines "ganz miesen Spiels". In der EU sehe man die "positiv Lästigen" inzwischen als Gegner.

Er nehme aber für sich in Anspruch, die Interessen der Wähler stets "verlässlich und treu" vertreten zu haben und verwies auf seinen Kampf gegen EU-Lobbying, Bürokratie und Regulierungswut. Er habe auf 700.000 Euro an EU-Privilegien verzichtet, vor allem durch seinen Einsatz gegen die Reisekosten-Pauschalen und Tagegelder habe der Steuerzahler 120 Millionen Euro gespart, so Martin. Mit 803 parlamentarischen Anfragen und 386 Reden zähle er "zu einer der fleißigsten EU-Abgeordneten überhaupt".

(APA)