Viele Europäer erwarten, dass John F. Kerry die US-Außenpolitik völlig neu ausrichten würde. Sie irren.
WASHINGTON. "John Kerry ist so richtig nach europäischem Geschmack: Er liest kluge Bücher, er spricht französisch und in Schachtelsätzen. Aber Europa irrt sich gewaltig - Kerry wird nicht viel anders machen als Bush." Der politische Berater aus dem Umfeld des US-Präsidenten George W. Bush will mit seiner Analyse des demokratischen Herausforderers John Kerry ungenannt bleiben. Seine Prognose aber wird von beiden politischen Lagern offen geteilt: Die europäische Hoffnungen auf eine Neuausrichtung der US-Außenpolitik könnten auch im Fall eines Wahlsiegs Kerrys gewaltig enttäuscht werden.
Auch wenn die heftigen Auseinandersetzungen über den Irak-Krieg auf grundlegend unterschiedliche außenpolitische Auffassungen schließen lassen könnten, sind sich Demokraten und Republikaner inhaltlich ziemlich einig. Der Irak-Disput zwischen Bush und Kerry dreht sich um die Umstände der Invasion, nicht aber um die Grundprinzipien der weiteren Vorgangsweise. Beide Präsidentschaftskandidaten wollen den Aufbau im Irak vorantreiben, freie Wahlen gewährleisten und die desaströse Sicherheitssituation verbessern - und zwar mit ähnlichen Methoden. Auch die Idee, Demokratie notfalls unter Anwendung von Gewalt zu "exportieren", wird von beiden Lagern verfochten.
Der größte Unterschied werde im Stil liegen, betont man in demokratischen Kreisen. "Anders als Bush glaubt Kerry an die Wirksamkeit von Diplomatie." Er werde "multilateral" vorgehen und in Europa für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen werben. "Bush hat alles verspielt, aber Kerry könnte noch einmal einen frischen Start wagen, um neue Allianzen für einen Einsatz im Irak zu finden." Abgesehen davon werde es allerdings "keine dramatischen Änderungen" geben, heißt es im Lager der US-Demokraten.
Würde sich ein politischer Wechsel wirklich nur atmosphärisch auf die US-Außenpolitik auswirken? "Form ist Inhalt", betont Mike Haltzel, außenpolitischer Berater von Senator Joseph Biden (Delaware), der im Falle eines Kerry-Siegs neben Richard Holbrooke für den Posten des Außenministers gehandelt wird. Kerry sei in einer Diplomaten-Familie aufgewachsen und davon überzeugt, dass Politik auch eine Sache des Stils sei. "Seine ganze Einstellung ist international." Er würde vor allem auch die UNO nicht als "lästiges Hindernis" sehen.
Aber auch wenn der Demokrat versuchen würde, die transatlantischen Risse zu kitten, so müsse man sich über eines im Klaren sein, meint Haltzel. "Die USA werden immer einen Disput mit Europa haben".
Das größte und dringlichste Problem der Zukunft sieht Haltzel in der mangelnden Kooperation der iranischen Regierung im Streit um Teherans Atomprogamm. Hier werde es weiterhin transatlantische Konflikte geben. Die europäische Initiative unter Federführung von Berlin, Paris und London werde von den Demokraten zwar "mit Skepsis" unterstützt, die Verhandlungen mit dem Iran seien aber "zu spät" begonnen worden. "Europa hat lange bewusst weggeschaut, um das Problem nicht zu sehen." Sollte Kerry gewinnen, würden die Probleme mit dem Iran vorrangig behandelt werden.
Auch bei den Streitpunkten Kyoto-Protokoll und Internationaler Strafgerichtshof erwartet Haltzel anhaltende Differenzen. Kerry sei zwar ein "Environmentalist" und trete für harte, offene Umweltschutzverhandlungen ein, es gebe aber europäische Bedingungen, die für die USA nicht erfüllbar seien. Möglicherweise sei auch hier ein totaler Neuanfang nötig, so Haltzel.
Unterschiedliche Ansätze finden sich in der Einstellung zur europäischen Integration. Kerry favorisiert ein geeintes Europa, während das Bush-Lager ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten vorzieht und auf ein Scheitern der Referenden über die EU-Verfassung hofft.
"Das Prinzip Bush heißt: Divide et impera", meinen Politologen aus dem demokratischen Lager: Die Republikaner seien "berauscht von der Idee, dass die USA die einzig verbleibende Supermacht sind, die es sich leisten kann, unilateral zu handeln." Nile Gardiner, politischer Stratege des republikanischen Think Tanks "Heritage Foundation" in Washington, prognostiziert im Falle einer zweiten Bush-Amtszeit einen klar Europa-skeptischen Kurs. Bestehende Allianzen müssten gepflegt, Gegner "aggressiver" behandelt werden. Im Konflikt mit Frankreich werde Bush etwa "die Handschuhe ausziehen", meint Gardiner.
Fraglich bleibt allerdings auch, welche der Strömungen innerhalb der Parteien sich durchsetzen. Denn beide Lager sind in sich gespalten. Während sich bei den Republikanern "Neo-Konservative" (Donald Rumsfeld, Dick Cheney) und "Realisten" (Colin Powell) gegenüberstehen, verläuft bei den Demokraten die Trennlinie zwischen "Idealisten" (US-Interventionen überall dort, wo Menschen leiden) und "Zentristen" oder "Pragmatikern", die von diesem Ideal abgerückt sind und für die stärkere Forcierung innenpolitischer Anliegen plädieren.
Für Experten ist noch nicht absehbar, ob Bush in einer zweiten Amtszeit das moderate Lager stärken werde oder auf eine radikale Linie setzen wolle. Auch Kerrys genaue Präferenzen gelten als unklar. Sein größter Bonus sei in nahezu allen Fragen ein einziger Umstand, meinen Politologen. "Er ist nicht Bush."