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EU-Wahl: "Wolf im Schafpelz" und schwarze Untätigkeit

KLARTEXT'-DISKUSSION ZUR EU-WAHL: KARAS / MLINAR / MOeLZER / LUNACEK / FREUND
Die Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Othmar Karas (ÖVP), Angelika Mlinar (NEOS), Andreas Mölzer (FPÖ), Ulrike Lunacek (Die Grünen) und Eugen Freund (SPÖ)APA/GEORG HOCHMUTH
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Die Spitzenkandidaten sprachen "Klartext" und lieferten sich eine hitzige Debatte über den "Negerkonglomerat"-Sager und das Freihandelsabkommen.

Österreichs Spitzenkandidaten für die Europawahl haben sich Mittwochabend erstmals einer gemeinsamen Debatte gestellt. In der Ö1-Sendung „Klartext" diskutierten die Vertreter von SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grünen und Neos über die Europäische Union, das „Dritte Reich", eine gemeinsame Außenpolitik und das Freihandelsabkommen mit den USA.

Am Beginn der Debatte stand der Vergleich zwischen der Europäischen Union mit dem „Dritten Reich", den der Freiheitliche Andreas Mölzer getätigt hatte. Die Aussage sei völlig „inakzeptabel", betonte ÖVP-Kandidat Othmar Karas. Für ihn steht Mölzers Geisteshaltung „außerhalb der Grundrechte der EU". Eugen Freund, der für die SPÖ ins Rennen geht, nannte den FP-Kandidaten einen „Wolf", der seinen „Schafspelz" nun abgelegt habe. Das sei „peinlich und beschämend". Auch für die Grüne Ulrike Lunacek habe sich mit dem Sager gezeigt, „welch Geistes Kind er und seinesgleichen sind".

Mölzer hingegen wies die Kritik zurück. Er habe keine Provokation im Sinn gehabt, außerdem habe er sich dafür bereits entschuldigt. „Wenn das ein Tribunal ist, dann geht das ohne mich auch", drohte er mit einem verfrühten Abgang.

Freund wirft Karas Untätigkeit vor

Auf den Streit folgte ein Duell zwischen Karas und Freund. Letzterer warf seinem schwarzen Kontrahenten vor, während seiner Jahre in Brüssel zu wenig umgesetzt zu haben. Als Beispiel nannte Freund den Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Karas konterte, dass er „im Unterschied zu anderen Kandidaten" etwas vorzuweisen habe. Einig waren sich die beiden hingegen darin, dass Europa nach außen hin geeinter auftreten sollte als bisher. Sowohl Außen- als auch Verteidigungspolitik würde „ausschließlich zwischen den Regierungen ausgemacht werden", meinte Karas. Der rote Listenerste stimmte grundsätzlich zu. Auch Lunacek meinte, die Bürger würden sich „mehr gemeinsame Außenpolitik" der Union erwarten. Neos-Kandidatin Angelika Mlinar wünschte sich einen Kontinent, der „so befriedet ist wie Nordamerika".

Die Haltungen zum derzeit mit den USA in Verhandlung stehenden Freihandelsankommen TTIP wichen indes wieder stärker voneinander ab. Karas meinte, der Handel müsse geregelt werden, daher solle man das diskutieren. Freund kritisierte die Intransparenz der Verhandlungen. Mölzer warnte vor dem Senken von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Mlinar verteidigte als einzige das TTIP als „wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeit".

Wohin mit Europa?

Als seine „Vision" für Europa gab Karas vor allem eine Stärkung des Miteinanders innerhalb der Union an, er will keine weitere Nationalisierung. Freund nannte als Hauptanliegen den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Eine Stärkung hinsichtlich sozialer und ökologischer Standards wünscht sich Lunacek. Mölzer sprach sich für eine „Konföderation möglichst selbstständiger Mitgliedstaaten" aus. Anders sah das Mlinar, die eher in Richtung einer „europäischen Republik" gehen will.

Auf die Frage, welche Partei den österreichischen EU-Kommissar stellen sollte, fand sich kein Kompromiss als Antwort. Während Karas und Freund meinten, dies sei Sache der Regierung, trat Mölzer dafür ein, dass die stärkste Partei den Posten besetzen sollte, auch Mlinar will dies so handhaben. Lunacek meinte, der Entsender müsse nicht unbedingt die stärkste Partei sein.

>> Ö1-Bericht über die EU-Diskussion

(Red./APA)