Aufmarsch nahe ukrainischer Grenze alarmiert den Westen

Russische Einheiten sammeln sich
Russische Einheiten sammeln sichReuters

Moskau zieht Berichten zufolge weitere Soldaten nahe der Ukraine zusammen. Doch während der Kreml beschwichtigt, verstärkt die Nato ihre Präsenz in Osteuropa.

Moskau. Die Berichte über russische Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze erhielten am Donnerstag neue Nahrung. Europäischen und US-Sicherheitskreisen zufolge hat Moskau die Stärke seines Militärs in der Region signifikant erhöht. Je nach Quelle sollen sich nun zwischen 25.000 und 35.000 Soldaten dort befinden. In der Vorwoche berichteten Medien noch von rund 20.000 Soldaten.

Washington zufolge wurden zudem noch weitere russische Truppen in Alarmbereitschaft versetzt, wie CNN berichtet. Republikanische Abgeordnete hätten daraufhin einen Brief an das Weiße Haus geschickt und ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht. Angesichts der Krise in der Ukraine will nun die Nato ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. So bekräftigte der polnische Präsident, Bronisław Komorowski, am Donnerstag, dass der Raketenschild des Verteidigungsbündnisses in Polen bis 2018 einsatzbereit sein soll. Gegen den Schutzschirm hatte Moskau in der Vergangenheit scharf protestiert. Dieser sei eine Bedrohung der Sicherheit Russlands.

 

Soldaten ohne Hoheitszeichen

Der Einmarsch der russischen Truppen könnte sich laut amerikanischer Einschätzung gegen die ukrainischen Städte Lugansk, Donezk und Charkiw richten – mit dem Ziel, eine Landverbindung zur Halbinsel Krim herzustellen. Unter den an der Grenze stationierten Truppen befinden sich motorisierte Einheiten, die sich rasch fortbewegen können, sowie Spezialkräfte und Luftlandetruppen – teilweise auch ohne erkennbare Hoheitszeichen. US-Präsident Barack Obama äußerte sich betont vage: Solange die Truppen sich auf russischem Boden befinden, habe Moskau das Recht, diese auch dort zu stationieren. Die USA seien jedoch gegen eine Einschüchterungstaktik.

Über die Truppen an der ukrainischen Grenze steht Aussage gegen Aussage. Während westliche Militärkreise von einem massiven Truppenaufmarsch vor allem offensiv einsetzbarer Kräfte sprechen, deren Anzahl eine mögliche Bedrohung durch die ukrainische Armee weit übertrifft, gibt Moskau an, dass Militärübungen abgehalten würden. Bis April sollen die Soldaten noch bleiben. Zudem würden in der südrussischen Region Krasnodar Kampfjets Übungsflüge mit Bombenabwürfen durchführen, schreibt die Agentur Interfax.

Die US-Berichte über eine Truppenkonzentration wies der Kreml zurück. Der Westen habe sich dabei auf seine Daten berufen, und die seien nicht immer akkurat, so Dmitri Peskow, Sprecher von Wladimir Putin. Anfang März führte die russische Armee auf Anordnung des russischen Präsidenten überraschend eine Militärübung durch, an der 150.000 Soldaten teilnahmen – und das just, als sich die Situation auf der Krim zuspitzte. Moskau bestritt damals einen Zusammenhang mit dem Umsturz in der Ukraine.

 

Bedrohungsszenario wirkt nach innen

Vor dem Hintergrund der ständigen Wiederholung in den russischen Staatsmedien, dass von Kiew eine rechtsextreme Gefahr ausgehe, entfaltet die Aufrechterhaltung eines militärischen Bedrohungsszenarios seine Wirkung jedoch nicht zuletzt nach innen. In einer aktuellen Umfrage des Levada-Zentrums zeigten sich 58 Prozent der Befragten überzeugt, dass Russland das Recht habe, ehemalige Sowjetrepubliken erneut einzugliedern. Denn der russische Staat müsse russischstämmige Menschen schützen. Entschieden sich weitere Regionen der Ukraine in einem Referendum für einen Anschluss an Russland, so befürworten 38 Prozent eine Eingliederung.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2014)